Rede zum Haushalt 2021

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Auf Grund der immer noch herrschenden pandemischen Ausnahmesituation haben sich alle Fraktionen im Gautinger Gemeinderat darauf verständigt, auf das Halten der Haushaltsreden zu verzichten, sondern diese in schriftlicher Form vorzulegen.

Die Vorbereitungen und die Vorberatungen waren nicht nur wegen Corona ein hartes Stück Arbeit. Erlauben Sie mir daher, bevor ich in die Ausführungen zum Haushalt einsteige, im Namen der CSU-Fraktion ein herzliches Dankeschön auszusprechen:

• Danke an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konzentrierte und konstruktive Vorberatung des Haushaltes im Haupt- und Finanzausschuss und in den vorangegangenen Klausursitzungen. Aus den Beratungen und den intensiven internen Haushaltsklausuren sind wichtige und richtige Impulse gekommen, um das nach wie vor bestehende strukturelle Defizit im Gautinger Haushalt bis zur nächsten Haushaltsaufstellung weiter abzumildern. Bis auf wenige Ausnahmen scheinen alle Gemeinderäte verstanden zu haben, dass Nachhaltigkeit im Haushalt bedeutet, solide Überschüsse im Verwaltungshaushalt zu erzielen.                                                                                                                                                                                                                                                                          
• Danke an die Mitarbeiter der Verwaltung, die in einer großartigen Zusammenarbeit die Vorbereitung des Haushalts neben den alltäglichen Aufgaben gestemmt haben; manche Bemerkungen und Fragen aus dem Gemeinderat lassen einen gestandenen Verwaltungsmitarbeiter sicher nur mit Mühe ruhig bleiben. Hervorzuheben sind hierbei zwei besondere Leistungen: die reibungslose Aufstellung des Haushaltes trotz derverwaisten Leitungsstellen in der Kämmerei und der entscheidende Beitrag zu dem Ergebnis, dass für das kommende Jahr ein ausgeglichener Haushalt, nach erneuter Überprüfung der einzelnen Ausgabeposten erzielt werden konnte. An dieser Stelle erlauben wir uns den Wunsch anzubringen, dass die positive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat in den kommenden Jahren weitergeführt und intensiviert wird, was vor allem als Appell an den Gemeinderat verstanden werden soll.                                                                                                                                                                                                                                                                                          
• Ein besonders großer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch Herrn Nießl. Als externer Berater haben Sie nicht nur dazu beigetragen, dass die Verwaltung die Aufstellung des Haushaltsentwurfes durchführen konnte, sondern standen auch den einzelnen Fraktionen an vielen Abenden für Fragen und Anregungen zu Verfügung. Es war eine Meisterleistung, unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Gemeinde, die ich zum späteren Zeitpunkt noch ausführen werde, einen soliden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen.

An sich müsste sich mein Dank auch an diejenigen richten, die der Gemeinde Gauting durch entsprechende Zuweisungen und Ausgleichszahlung und einer sehr freundlichen Steuerschätzung, in der ohnehin durch die Corona-Pandemie emotional belasteten Lage eine Haushaltsberatung erspart haben, die „ans Eingemachte“ gegangen wäre. Genau danach sah es zu Beginn nämlich aus. Nur durch die laufende Verbesserung der nicht vom Gautinger Rat zu beeinflussenden Zahlen während der Beratungen konnte man es sich leisten, im Verwaltungshaushalt eher Kosmetik zu betreiben. Im Vermögenshaushalt wird ohnehin seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, die Bugwelle nötiger Investitionen zu Lasten künftiger Generationen durch Verschieben vergrößert.

Ob der Gemeinderat in Gänze trotz aller positiven Worte zu Anfang die Tragweite der prekären Situation und den sich daraus ergebenden Handlungszwang erkannt hat und dem dann auch nachkommen will, muss ich leider bezweifeln. Angesichts einiger Äußerungen und Anträge kann ich mich persönlich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich - um es mit den Worten eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen - eher ein Hund einen Wurstvorrat zulegt, bevor unser Gemeinderat ans Eingemachte geht, wenn es längst nötig wäre. Ich will aber die Hoffnung heute nicht aufgeben.

In den Vorberatungen hat man sich eine lange Liste an Themen gegeben, die aus den verschiedensten Gründen im Haushalt 2021 nicht berücksichtigt werden konnten oder sollten. Breiten Konsens fand aber nicht nur, diese Themen im Corona-Haushalt 2021 nicht anzugehen, sondern eben auch, sie im Lauf des Jahres 2021 sukzessive zu bearbeiten, um neue Leitlinien für den Haushalt 2022 und die Folgejahre zu haben. Es wird sich zeitnah zeigen, ob man nur unangenehmen Diskussionen aus dem Weg gegangen ist oder ob es einen echten Konsens gibt, den Haushalt – und das meint: den Verwaltungshaushalt – zu konsolidieren. Ich kann mich nur den Worten meines Gemeinderatskollegen Michael Vilgertshofer anschließen, der die Haushaltsberatungen in der Gemeinde Gauting als „Mangelverwaltung“ bezeichnet hat. Wenn wir als Gesamtgremium nicht aufhören, die strukturellen Fehler der letzten 30 Jahre fortzusetzen, wird sich die finanzielle Abwärtsspirale in Gauting so lange drehen, bis wir uns endgültig von verschiedenen freiwilligen Leistungen verabschieden müssen, die unsere Gemeinde liebens- und lebenswert machen.

Dabei ist mit einigem Schrecken festzustellen, dass in der Bürgerschaft längst ein Wettstreit lauter wird, wofür die Gemeinde ihre zur Befriedigung aller Wünsche unzureichenden finanziellen Mittel einsetzen soll. Passionierte Schwimmer aus Gauting und Krailling heben die Bedeutung des Schwimmbads hervor. Die Kulturschaffenden aktivieren ihre stimmgewaltige Lobby und wünschen noch höhere Unterstützung. Berufstätige Mütter und Väter sehen die Gemeinde in der Verantwortung, Betreuungseinrichtungen über das Pflichtangebot hinaus zu schaffen, dies auch preisgünstig. Institutionelle Betreiber von Kindergärten fordern für ihre Mitarbeiter Zulagen von der Gemeinde, Eltern erwarten Miet- und Defizitzuschüsse, alles mit dem Ziel, die Belastung durch Gebühren niedrig zu halten. Und so weiter. Eines ist klar: die Gemeinde wird auf Jahre hinaus bei weitem nicht alle Wünsche befriedigen können. Wir sollten es uns als Gemeinderäte zur Aufgabe machen, nicht einseitig Klientelpolitik zu betreiben. Und wir sollten offene und faire Aufklärung über den Haushalt und die Möglichkeiten der Gemeinde betreiben, statt Interessensgruppen aufzuhetzen.

In diesem Zusammenhang ist es auch ein schwerwiegender Fehler, in der öffentlichen Diskussion Pflichtaufgaben mit freiwilligen Leistungen gleichzusetzen und so zu tun, als könne sich die Gemeinde bei den Pflichtaufgaben gesund sparen. Die Bereitstellung einer funktionierenden Verwaltung ist nun einmal eine Kernaufgabe, für die im Übrigen die Gemeinde auch Steuermittel erhält und für die es eine hohe Anspruchshaltung bei jedem gibt, der von der Gemeinde etwas braucht. In den Bereich der Pflichtaufgaben fallen aber unter anderem auch die Ausstattung der Schulen, der Straßen- und Radwegebau oder die Feuerwehren. Auch hier werden sich Interessensgruppen mit klaren Vorstellungen finden, wofür die knappen Haushaltsmittel vorrangig zu verwenden sind. Bleiben wird, dass Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen stehen, wenn das Geld nicht reicht.

Ärgerlich ist dabei speziell auch die alljährlich wiederkehrende Diskussion über die Personalausstattung. Die Verwaltung hat sehr transparent dargelegt, wie sich die Zahl der Stellen und die Vollzeitäquivalente über die Jahre entwickeln. Einer belegten Aufgabenmehrung stehen dabei keine nennenswerten Aufbauten gegenüber. Im Vergleich liegt Gauting bei seinen Personalaufwendungen im Durchschnitt. Bei genauerer Betrachtung der Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter lässt sich darüber hinaus klar feststellen, dass es keine übertriebene Personalplanung gibt, sondern vielmehr dringend benötigte Personalnachbesetzungen erfolgen müssten, die in den letzten Jahren nicht realisiert wurden. Leider mussten in den letzten Jahren verschiedene rechts- und tarifwidrige Praktiken früherer Jahre korrigiert werden, was zum Teil zu geschuldeten Höhergruppierungen führte, auch wurden vom Gemeinderat verschiedene Erhöhungen und Zulagen beschlossen. Trotz aller Kritik aus den immer gleichen Reihen an den Personalkosten, leistet sich die Gemeinde – wie ich meine mit guten Grund – durchaus noch Stellen, die rein freiwillige Leistungen betreffen, so zum Beispiel den von den Grünen beantragten Standortförderer, die Stabsstelle Umwelt, die Inklusionsbeauftragte und die Mitarbeiter des JUZ. Vor diesem Hintergrund wäre ich bei künftigen Beratungen sehr dankbar, wenn man diese parteiideologisch geprägte Diskussion endlich ad acta legen, oder aber zumindest faktenbasiert führen könnte. Solange allerdings in Antragsbegründungen reißerische Werte für Kostensteigerungen ermittelt werden, indem Plan- mit Ist-Stellen verglichen werden, habe ich geringe Hoffnung auf Sachlichkeit.

Die Aufgabenstellung für die Beratungen des Verwaltungshaushalts werden meiner Meinung nach im Haushalt 2022 deutlich schwieriger. Corona hat für 2021 zu einem merklichen Rückgang des erwarteten Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommens geführt. Dank des Ausgleiches für die Gewerbesteuer durch den Freistaat Bayern sowie eine gestiegene Schlüsselzuweisung konnten wir uns dieses Mal ohne größere Einsparungen in das nächste Jahr retten, wie ich es schon beschrieben hab. Allerdings ist unklar, ob wir bei den Steuereinnahmen in 2021 die optimistischen Ansätze im Rechnungsergebnis tatsächlich erreichen werden. Wir dürfen im kommenden Jahr jedenfalls nicht mehr mit einer Kompensation für eine gesunkene Gewerbesteuer rechnen, obwohl das Risiko besteht, dass das Niveau zunächst weiter sinkt. Vor allem aber wird die Schlüsselzuweisung in 2021 im Folgejahr zu einer deutlich höheren Kreisumlage führen, ohne dass entsprechende Einnahmen gegenüberstehen.

Ich wage die Behauptung, dass die wirklich harten Diskussionen auf uns als politische Entscheidungsträger erst noch zukommen. Um so wichtiger wäre es, in einem Grundkonsens auch im Lauf des Jahres 2021 an der Haushaltskonsolidierung weiter zu arbeiten.

Ein weiteres möchte ich dabei hier noch einmal klar hervorheben: die Haushaltskonsolidierung in Gauting muss im Verwaltungshaushalt stattfinden. Ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt – von dem wir noch entfernt sind –
führt leider gerade einmal dazu, dass die Gemeinde mit den Einnahmen die laufenden Ausgaben sowie Zins und Tilgung für ihre Schulden deckt. Jegliche Investitionstätigkeit im Vermögenshaushalt muss dann schon aus den schwindenden Rücklagen, aus der Veräußerung von Tafelsilber oder durch Kredite finanziert werden, für die eine Genehmigung kaum zu erlangen sein wird. Wenn man hört und liest, was in der Beratung vorgebracht wird, muss man annehmen, dass einzelne Gemeinderäte diesen Zusammenhang schlicht negieren, denn intellektuell müssten sie ihn an sich verstehen. Auch hier wäre es aber doch verantwortungsvoll, Aufklärung zu betreiben, statt aufzuhetzen.

Wenn man sich die Finanzplanwerte der kommenden Jahre ansieht, schiebt die Gemeinde Gauting einen riesigen Investitionsberg vor sich her, der sich inzwischen auf knapp 30 Millionen Euro summiert. Dabei handelt es sich nicht um ein Wunschkonzert, sondern hauptsächlich in die Substanzerhaltung gemeindlicher Einrichtungen und Immobilien bzw. Ersatzbauten für marode Gebäude, die nur noch von Statikers Gnaden Jahr für Jahr in die Verlängerung ihrer Lebenszeit gehen. Ergäbe sich zum Beispiel die Gelegenheit, einen Kindergarten zu bauen, müsste dafür ein anderes Projekt auf die lange Bank geschoben werden. Die Projektliste bzw. Investitionsplanung ist in Gauting kein Steuerungselement, sondern die nach absoluter Dringlichkeit sortierte Verschiebung von Altlasten auf die Folgejahre. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte werden hier der Folgegeneration als Rucksack umgehängt – meiner Vorstellung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ist eine andere.

Ich hoffe sehr, dass die Bemühungen um weitere Gewerbeflächen und eine gewerbefreundliche Politik in den kommenden Jahren zu einer Trendwende führen. Während man in den vergangenen Jahrzehnten Gautinger Gewerbetriebe sehenden Auges und mit Schulterzucken gehen ließ und diese sich erfolgreich in angrenzenden Kommunen angesiedelt haben, machen wir uns endlich auf den Weg, Gewerbeflächen zu entwickeln. Mit der Ansiedlung des Handwerkerhofes sind wir hier einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen, mit dem wir ortsansässigen Handwerksbetrieben eine Zukunftsperspektive in der Gemeinde geboten haben. Das Kraillinger Feld muss nachziehen. Und auch Unterbrunner Holz muss etwas entstehen. Wir brauchen auch dafür eine breite Mehrheit des Gemeinderates und Rückgrat der Fraktionen auch gegenüber ihren Kollegen in politischer Verantwortung in den Nachbargemeinden. Leider können wir nicht darauf warten, bis ein politischer Wandel dazu führt, dass Gauting angemessen vergütet wird, dass im Gemeindegebiet alle Brunnen des WZV und weitere der AWA und der Gemeinde Gilching, Naherholungsgebiete, Frischluftschneisen etc. liegen, und die Gewerbesteuer in den Hintergrund tritt. Wir treten nicht für die Zerstörung der Umwelt ein, sind aber im Rahmen einer Abwägung auch unter haushälterischen Aspekten unseren Bürgern und den Folgegenerationen verpflichtet.
Am Ende bleibt mir nur der Wunsch, dass der Gemeinderat konstruktiv weiterarbeitet, dass vielleicht das ein oder andere Mal der Geltungsdrang in Form von Anträgen hintenangestellt wird, wenn in der Sache sowieso Konsens besteht und dass in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschuss strukturelle Verbesserungen für die Haushaltsaufstellung für das nächste Haushaltsjahr erzielt werden können.

Herzlichen Dank!

Für die CSU Fraktion

Maximilian Platzer
Stv. Fraktionsvorsitzender