Wir müssen mehr für unsere Sicherheit tun

„Die USA vor der Wahl – Was heißt das für uns?“

Am 5. November wählen die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Wahl in den USA hat massive Folgen auch für uns: denn Deutschland und gerade Bayern leben als Exportwirtschaften vom militärischen Schutz der NATO und damit der USA, die den Großteil der NATO-Militärausgaben trägt. Donald Trump hatte in seiner letzten Präsidentschaft die NATO in Frage gestellt.

Was bedeutet das also für uns, was können, sollten oder müssen wir selbst tun? Diese Frage stellten sich der Ortsverband Garching in Kooperation mit dem Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, abends im gut besuchten Saal des Gasthofs Neuwirt.

Als Sprecher war zum einen der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis München-Land Florian Hahn geladen, welcher zudem Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Internationaler Generalsekretär der CSU ist. Zum anderen sprach Dr. Charles Weston, gebürtiger US-Amerikaner mit Expertise in der Wissenschaft sowie im Sicherheitsbereich.

Dr. Weston referierte über die aktuelle Lage in den USA, das Attentat auf Donald Trump und über die Bedeutung des Kandidatenwechsels bei den Demokraten von Biden zu Harris. Es sei ein Duell der Gegensätze, so Weston. Trump, der ältere weiße Mann, welcher eine testosteronbetriebene Wahlkampfstrategie verfolge, ohne sich mit konkreten Sachfragen auseinander zu setzen, dessen Währung Einschaltquoten und Klicks auf Social Media seien und der kübelweise Schmutz über seine Konkurrenten Harris und Waltz schüttet. Nach Weston ständen diese beiden Demokraten für die Mittelschicht und den Mittelstand und verfolgten die Fortsetzung der außenpolitischen Schwerpunktverlagerung auf den Indopazifik sowie die Forderung an die NATO-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, ihrer Pflicht zur Finanzierung der Militärausgaben nachzukommen.

So oder so sei die politische und gesellschaftliche Spaltung im Land spürbar. Die Wahlkämpfe in den USA seien schon lange „50 zu 50“-Wahlen: seit 1984 habe kein Wahlsieger mehr als 53% der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden können. Deshalb entscheide sich die Wahl auch dieses Mal erneut in den „Swing States“ (Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Nevada, Michigan und Wisconsin), so Weston.

Doch neben der Wahl selbst ging es den Abend auch und vor allem um die möglichen Folgen für Deutschland. Die zentrale Botschaft von Florian Hahn war: Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun, auch mit höheren Militärausgaben. Und: wir müssen mit jedem Wahlsieger umgehen können, ob dieser Harris oder Trump heißt. Denn: „die USA bleibt der wichtigste Partner für Deutschland“, so Hahn. Gleichzeitig warnte der CSU-Verteidigungsexperte aber auch davor, dass mit Joe Biden der wohl letzte Transatlantiker aufhöre und dass sowohl Harris als auch Trump eine deutlich isoliertere, wenn nicht nationalistischere Herangehensweise verfolgen würden.

Neben vielen Garchingern kamen die Gäste auch aus den Nachbargemeinden, wie bspw. Ismaning, Unterschleißheim, Oberschleißheim, Neufahrn u.a.. Die Gäste nahmen die Möglichkeit, eigene Eindrücke zu schildern und den Experten Fragen zu stellen, rege wahr.

In Summe ein sehr gelungener Abend, welcher die fieberhafte Spannung des US-Wahlkampfes nachvollzog. Die Garchinger CSU und der ASP bedanken sich bei den Referenten und den vielen anwesenden Gästen.