Öffentlicher Infostammtisch der CSU Freilassing mit MdL Michaela Kaniber

„CSU hat viele Verbesserungen durchgesetzt!“

Stimmkreis-Abgeordnete Michaela Kaniber beantwortete bei öffentlicher Veranstaltung viele Fragen

Freilassing .  „Bei der Bewältigung der in hoher Zahl über die Grenze gekommenen Asylbewerber wurde gerade auch in Freilassing Großartiges geleistet !“ Diese Feststellung traf die Stimmkreis- Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Michaela Kaniber, jetzt bei einer öffentlichen Veranstaltung des CSU-Ortsverbandes Freilassing im Saal vom Landgasthof Rieschen in Salzburghofen. CSU- Ortsvorsitzende Christine Schwaiger begrüßte dazu neben der Abgeordneten auch Bürgermeister Josef Flatscher und CSU-Stadtratsfraktions-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Krämer mit weiteren Stadträten, MdL a.D. Franz Werkstetter und Kreisvorsitzenden Heinz Dippel von der Senioren-Union. 

Diese öffentliche „Stammtisch-Veranstaltung“ gab der Stimmkreis-Abgeordneten Kaniber Gelegenheit, mit den Mitbürgern aus dem Raum Freilassing in einen lebendigen Gedankenaustausch zu kommen, in dem eine Vielzahl von vollzogenen und anstehenden politischen Weichenstellungen in den Blickpunkt gerückt wurden. Offen angesprochen wurde dabei auch, dass sich in der Asylbewerber-Frage so mancher Mitbürger von Bundeskanzlerin Angela Merkel „im Stich gelassen gefühlt hat.“ Michaela Kaniber verwies darauf, dass die CSU in der Bundespolitik zu dieser Problematik eine ganze Reihe von Veränderungen erreicht habe, hinter denen inzwischen auch die Kanzlerin steht.  Die Asylpakete I und II seien auf Druck der CSU zustande gekommen, das Asylrecht sei verschärft worden. Es sei gelungen, die Zuwanderung aus dem Westbalkan zu stoppen und Fehlanreize  zu verringern. Man habe insbesondere durchgesetzt, dass mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und die  Strafen für Schleuser verschärft wurden. Auch der Familien-Nachzug sei eingeschränkt worden. Die CSU habe die bis zur wirksamen Sicherung der EU- Außengrenzen notwendigen Grenzkontrollen durchgesetzt und dafür gesorgt, dass bayerische Polizisten diesen Grenzschutz unterstützen. „Die Innere Sicherheit hatte in Bayern immer schon einen besonderen Stellenwert,“ unterstrich die Abgeordnete.  In eine Resolution dazu habe sie im Landtag eingebracht, dass es auch ohne begründeten Verdacht möglich sein müsse, Bewohner von Flüchtlings-Unterkünften stärker zu kontrollieren und ihre Identität zu überprüfen. „Wer Hass und Radikalität bei uns ausleben will, hat hier nichts verloren,“ unterstrich MdL Kaniber. Da könne es keine falsch verstandene Toleranz geben. Effektive Hilfe und Integration für anerkannte Asylbewerber könnten nur gelingen wenn die Flüchtlingszahlen reduziert würden. Das bedeute vor allem: „Missbrauch vermeiden und Fluchtursachen bekämpfen!“

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sei als Europapolitiker für eine Öffnung der EU für die Türkei eingetreten und würde daran wohl auch als deutscher Regierungschef festhalten. „Das ist eine Gefahr für unsere EU als Werte-Gemeinschaft, die uns bislang viele Vorteile gebracht hat,“ kommentierte MdLKaniber. Man brauche auch künftig eine starke CSU als Stimme der Vernunft. „Wir ziehen mit unseren Mandatsträgern auf allen Ebenen von der Gemeinde bis zu Land, Bund und Europa an einem Strang und wenn es darauf ankommt, halten wir auch in den Unionsparteien zusammen“, bekräftigte Michaela Kaniber.

Teilnehmer an der Veranstaltung wiesen auf die in der Medien-Berichterstattung kaum zu findende diskriminierende Behandlung christlicher Asylbewerber durch Nicht-Christliche in Asylbewerber-Unterkünften  hin und meinten, dass Integration nur bei einem kleinen Teil der Asylbewerber wirklich möglich sei. Für die anderen gelte die Überzeugung, dass ihnen der Koran eine Anpassung an die westliche Welt untersagt. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU besser zu sichern und nicht anerkannte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Anerkannt wurde, dass im CSU-regierten Bayern vieles besser laufe, als in anderen Bundesländern. Davon profitierten auch die Städte und Gemeinden. Der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeien sorge jetzt für weiter solide Gemeindefinanzen im Freistaat. Auch bei den Kosten für Asylbewerber lasse Bayern seine Städte und Landkreise nicht im Stich. So habe man  u.a. für eine strukturelle Kostenbeteiligung auch des Bundes an den Asylkosten gesorgt. Im Übrigen ist Bayern nach Angaben von MdL Kaniber eines der wenigen Bundesländer, die die Kosten der Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen auf Euro und Cent genau erstatten.

Das unterstrich auch Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher in einer kurzen Stellungnahme. Wie der Wahlkreis-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, habe auch MdL Michaela Kaniber sich in ihrer Arbeit die „Bodenhaftung“ bewahrt und sei stets erreichbar und aktiv, wenn ihre Unterstützung gebraucht werde. So seien beide stets eingetreten für die Bewahrung der Sicherheit in unserem Grenzgebiet. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeite man mit den Abgeordneten auch schon daran, die Bundespolizei am Standort Freilassing stark auszubauen und auch damit Weiteres für die Sicherheit unserer Bürger zu tun.                -oo-