Ortshauptversammlung 2019 CSU Fraunberg

Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Fraunberg – „Demokratie lebt aus den Überzeugungen heraus und von den Parteien“
21. März 2019
Oberbierbach - Fraunbergs Bürgermeister und CSU-Vorsitzender, Hans Wiesmaier, konnte bei der Generalversammlung des CSU-Ortsverbandes Fraunberg viele Gäste begrüßen. Ein besonderer Gruß ging an MdL und Staatsministerin a.D. Ulrike Scharf sowie den Kreisvorsitzenden bei der CSU Senioren-Union Erding, Hermann Gerschlauer.
Wiesmaier brachte einen Rückblick über das vergangene Jahr und konnte eine Anzahl von Aktivitäten vorweisen: Besuch von Wahlkampveranstaltungen mit Seehofer und Söder, Hoffest in Großhündlbach, besuch der Gewerbeschau in Thal oder der Besuch des Starkbierfestes in Taufkirchen mit Gastrednerin Staatsministerin Ilse Aigner.

Der Ortsvorsitzende wies bei einem Mitgliederstand von derzeit 51darauf hin, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um diesen auszubauen und möglichst zu verjüngen. Besonders warb er dafür, die kürzesten Wege zu gehen und in den Familien Mitglieder zu gewinnen. „Demokratie lebt aus den Überzeugungen heraus und von den Parteien“, bekräftigte Wiesmaier sein Ansinnen.
Die Treue der CSU-Mitglieder zum Ortsverband ist groß und besteht durchschnittlich 26,4 Jahre. In einem kurzen Gedenken, wurde an den im letzten Jahr verstorbenen Konrad Pfrombeck erinnert, der in Kürze für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt worden wäre. Nach Berichten des Schatzmeisters, der einen zufriedenstellenden Kassenstand vorweisen konnte und der anschließenden einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft, stand der Tagesordnungspunkt „Neuwahlen“ auf dem Programm.
MdL und ehemalige Staatsministerin Ulrike Scharf wurde zur Wahlleiterin gewählt. Als Wahlhelfer standen ihr Hans Rasthofer und Bernd Grabert zur Seite.
Die komplette bisherige Vorstandschaft stellte sich wieder zur Wahl und wurde bei Anwesenheit von 22 stimmberechtigten Mitgliedern mit jeweils 22 Stimmen im Amt bestätigt. Hier das Ergebnis:

Erster Vorsitzender: Hans Wiesmaier
Stellvertreter: Ulrike Scharf, Anni Gfirtner
Schriftführer: Bernd Grabert
Schatzmeister: Albert Daschinger
Beisitzerin/in: Martin Haindl, Rudi Pfeil, Hubert Pfanzelt, Kathrin Wiesmaier, Hans Rasthofer, Caroline Brielmair, Sven Beinlich, Hans-Jürgen Notka, Ursula Anders
Kassenprüfer: Andreas Scharf, Raphael Hackl
Delegierte für die Kreisvertreterversammlung: Hans Wiesmaier, Anni Gfirtner, Ulrike Scharf, Albert Daschinger Bernd Grabert Kathrin Wiesmaier
Stellvertretende Delegierte: Martin Haindl, Hans-Jürgen Notka, Hubert Pfanzelt, Hans Rasthofer, Ursula Anders, Sven Beinlich 

Ortsvorsitzender und Fraunbergs Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich für das 100%ige Vertrauen das ihm und seiner Vorstandschaft entgegengebracht wurde. Die Europawahl am 26. Mai bezeichnete er als wichtige historische Chance. Von den 751 Abgeordneten im Europaparlament kämen derzeit 29 von der CDU und 5 von der CSU. Wiesmaier hofft auf ein gutes Ergebnis um dann mit Manfred Weber an der Spitze, ein weiteres Auseinanderdividieren Europas verhindern zu können. Mit den Worten: „Die europäische Einheit ist ein Sicherheitsanker“ und „Die Leute müssen wissen, dass Europa der Kitt ist, den wir brauchen“, wies er auf die Bedeutung der Wahl im Mai hin. Dass die CSU in Bayern laut den jüngsten Umfragen in der Wählergunst wieder auf über 40% gestiegen ist, stimmte ihn zuversichtlich.
In seiner weiteren Ansprache nahm er Stellung zu aktuellen Themen und zur Gemeindepolitik. Hinsichtlich der freitäglichen und während der regulären Schulzeit stattfindenden Schülerproteste warnte er davor, die Schulleiter mit dieser Thematik allein zu lassen. „Wenn ich die Welt retten will muss bei mir selbst anfangen“, gab er zu verstehen und zeigte sich nicht einverstanden mit der damit verbundenen Schulschwänzerei. Viele gemeindliche Entscheidungen berühren den Bereich des Umweltschutzes. Als Beispiel führte er unsere Kläranlage auf, die der Anforderung immer weiter sinkender Grenzwerte gegenüber steht. Die Klärschlammentsorgung wird immer schwieriger und erfordert kostenintensive Maßnahmen, die in Form von Trockenbehältern in Fraunberg anstehen. Kläranlagen gehören zu den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen und müssen in vollem Umfang von den Nutzern finanziert werden. Wiesmaier meinte dazu: „Für alle Themen, die wir als Gesellschaft einfädeln, müssen wir auch bereit sein, die Kosten zu tragen“.

MdL Ulrike Scharf verwies ebenfalls auf die Wichtigkeit der Europawahl für Bayern und seine Kommunen. Sie nannte Bereiche wie Landwirtschaft und Fischerei, in denen maßgebliche Entscheidungen anstehen - mit enormen Auswirkungen auch und gerade bis in unsere Region.
Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages benannte sie die Herausforderungen, die unserem Standort zu schaffen machen werden. Brexit, Rezession in China, fragwürdige Reformen im wichtigen EU-Land Italien, ein nicht einzukalkulierender Trump, der jeden Tag eine neue Idee twittert, sind die Hauptursachen für eine Senkung der Wirtschaftswachstumsprognose von 1,8% auf 0,8%. Angesichts dieser Tatsache, leistet sich Deutschland ein Schlechtreden seiner erfolgreichsten Industrie, der Autoindustrie. „Es gibt kein Land auf der Welt, das seine eigene Industrie so schlecht macht wie wir“, ergänzte Scharf mit einem kräftigen Seitenhieb auf die unwürdigen Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe. Als weitere große Baustelle sah die Landtagsabgeordnete die stabile Energieversorgung. Sie forderte „Versorgungssicherheit“ für die großen Unternehmen ein, da diese sonst dem Standort Deutschland den Rücken kehren werden (siehe erst kürzlich Meldungen zu Wacker Burghausen). Die Atomenergie stehe nur noch gute zwei Jahre zur Verfügung, die Kohlekommission in Berlin hat entschieden, dass der Kohleausstieg bis 2030 zu erfolgen habe und der BUND (Bund Naturschutz) wehre sich gegen jeglichen auch naturverträglichen Ausbau von Wasserkraft. „Wo sollen wir zukünftig unsere Energie herkriegen?“, stellte Scharf in den Raum.
Als besonders erfreulich nannte sie die Tatsache, dass Bayern nach den jüngsten Beschlüssen zum 14. und 15. Mal in Folge einen schuldenfreien Haushalt beschließen konnte. Der Doppelhaushalt 2019/2020 mit einem Gesamtvolumen von 124,7 Mrd Euro weist darüber hinaus eine stattliche Investitionsquote von 13,7% auf. Scharf zeigte sich besonders erfreut, über die Haushaltsschwerpunkte, die im Bereich Familien und Sozialpolitik sowie Bildung liegen. Besonders seien hier das Landespflegegeld, Freie Kitas, das Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger oder das bayerische Familiengeld genannt. Ein Drittel des Haushalts seien für Bildung vorgesehen, eröffnete Scharf stolz und sah darin den richtigen Weg in dem sie bekräftigte: „Die einzige Ressource die wir haben ist der Kopf“.

Gemeinsam mit Hans Wiesmaier lagen Ulrike Scharf die am 15 März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen am Herzen. Sie nannte die Kommunalwahl als „Mutter aller Wahlen“ und forderte gemeinsam mit dem Bürgermeister dazu auf, um Kandidaten zu werben und so eine wichtige Grundlage für einen erneuten Erfolg zu legen. Text und Foto: CSU-Ortsverband Fraunberg