Ortshauptversammlung 2018 CSU Fraunberg

Ortshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Fraunberg – MDL Ulrike Scharf referiert über aktuelle Themen der Landespolitik

26. April 2018

Oberbierbach - Fraunbergs Bürgermeister und Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Fraunberg eröffnete die Ortshauptversammlung mit dem Hinweis: „Heuer steht wieder ein wichtiges Jahr für Bayern an“. Seine Gedanken galten dabei der bevorstehenden Landtagswahl am 14. Oktober 2018 aber auch schon der Europawahl im Mai 2019. Und so freute er sich, auf viele Mitglieder des Ortsverbandes zählen zu können, darunter Stellvertretende Vorsitzende und MDL Ulrike Scharf, Bezirkstagskandidatin und Lengdorfs Bürgermeisterin Gerlinde Sigl sowie Hermann Gerschlauer, der Kreisvorsitzende Erding bei der CSU Senioren-Union.

Wiesmaier vermeldete, dass derzeit 50 Mitglieder im Ortsverband eingetragen sind (40 Männer, 10 Frauen) und man gegenüber letztem Jahr sogar einen leichten Zuwachs verbuchen konnte.

Er berichtete über die angemessenen Aktivitäten der Fraunberger CSU im Berichtszeitraum, bei denen der Infostand zur Bundestagswahl, Besuche politischer Veranstaltungen in Wartenberg und Taufkirchen und das schon zur Tradition gewordene Hoffest im August besonders hervorgehoben wurden.

Besonders stolz zeigte er sich darüber, dass bei den Veranstaltungen in Wartenberg und Taufkirchen (Hauptrednerin jeweils Wirtschaftsministerin Ilse Aigner) der Ortsverband Fraunberg mit den meisten Teilnehmern anwesend war.

Sein weiterer „Bericht des Vorsitzenden“ war natürlich mit vielen gemeindlichen Themen gespickt.

So stellte er viele Ereignisse in den Vordergrund, die maßgeblich auf Initiative der CSU im Landtag relevant wurden und zur Umsetzung kamen.

Er nannte dabei den erst kürzlich noch aus den Händen von Staatsministerin Ulrike Scharf erhaltenen Förderbescheid über 150.000 Euro für Fraunberg zur Entwicklung von Strategien und Maßnahmen bei Starkregenereignissen.

Weiterhin nannte er in diesem Zusammenhang den erheblichen Fortschritt der Gemeinde Fraunberg in Punkto Breitbandversorgung. Nach Abschluss der Stufen 1 und 2, sei man derzeit bei der Umsetzung der Stufe 3. Insgesamt seien über 2,4 Millionen Euro in Fraunberg investiert worden, von denen der allergrößte Anteil vom Freistaat Bayern beigesteuert wurde.

Zur Aktuellen Diskussion zum „Flächenverbrauch“ nahm er ebenfalls Stellung.

Wiesmaier sah sich als Vorreiter im Kampf gegen sinnloses Zubetonieren. Er führte die Kampagne der Gemeinde Fraunberg an, die bereits seit 2003 im Rahmen ihres Gemeindeentwicklungskonzeptes auf Innenentwicklung setzt. „Unter unseren Ausarbeitungen und Beschlüssen steht seither jedes Mal der Satz: „Flächenverbrauch minimieren, Bestehende Bausubstanz nutzen!“.

Nichtsdestotrotz sah er mit großem Bedenken auf das angestrebte „Volksbegehren gegen Flächenfraß“. Dieses habe zum Ziel, dass täglich nur noch 5 ha verbraucht (verändert) werden dürfen. „Dies bricht dann auf die Kommunen herunter. Die großen Städte werden keine Rücksicht darauf nehmen, ob die kleine Landgemeinde Fraunberg bauen will“, “, gab er zu überlegen.

Die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes forderte er auf sich weiterhin zu engagieren und als Multiplikatoren zu wirken. „Wir haben in Bayern so viel erreicht, weil wir nicht nivellieren und die CSU ein breit aufgestellte Mitmachpartei ist“, gab er ihnen mit auf den Weg.

Gemäß der Tagesordnung wurde nach dem positiven Bericht des Schatzmeisters und der Entlastung der Vorstandschaft ein Wahlausschuss gegründet. hierbei ging es um die Delegierten und Ersatzdelegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl 2019.

Als Delegierte wurden gewählt:

- Hans Wiesmaier

- Ulrike Scharf

- Anni Gfirtner

- Albert Daschinger

- Jürgen Notka

 Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:

- Caroline Brielmair

- Kathrin Wiesmaier

- Hubert Pfanzelt

- Bernd Grabert

- Sven Beinlich

Danach berichtete MDL Ulrike Scharf über aktuelle Themen der Landespolitik und der erst kürzlich erfolgten Plenardebatte, bei der es um „unser Bayern“ ging.

Scharf erinnerte, dass es den Freistaat Bayern nun schon seit 100 Jahren gäbe und stellte heraus: „Unser Land ist so etwas Besonderes, weil die Weichen immer richtig gestellt wurden und weil die Menschen fleißig sind“.

Die von der Opposition geäußerte Kritik zu dem von Ministerpräsident Markus Söder initiierten Kruzifix-Dekret nannte sie scheinheilig. „Unser ganzes Rechtssystem beruht auf christlichen Wurzeln“, führte sie an und unterstellte den Grünen eine religionsfreie Zone einführen zu wollen.

Die Doppelspitze der CSU mit Horst Seehofer als Parteichef und Innenminister im Bund sowie Markus Söder als Ministerpräsident in Bayern sah sie als effektiv und gut aufgestellt.

Ihre Entbindung aus dem Amt der Umweltministerin nahm sie pragmatisch, da sie sich schon wieder mit „vollem Elan in die Arbeit als Landtagsabgeordnete gestürzt habe“, so Scharf. „Als Abgeordnete ist man von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und als Ministerin vom Ministerpräsidenten“ gab sie zu verstehen.

Durch ihren Sitz im Innenausschuss wusste Ulrike Scharf auch über das Thema „Sicherheit“ zu berichten.

Sie verteidigte das Vorhaben der CSU, das Polizeiaufgabengesetz zu nivellieren. Unsere Landtagsabgeordnete machte deutlich, dass es unumgänglich sei, die Polizei besser auszustatten (Bodycams, Bekämpfung der Cyber-Kriminalität …). Wir müssen das Handwerkszeug unserer Polizei wieder auf Augenhöhe mit den Kriminellen bringen, es geht um unsere Sicherheit, um das rechtzeitige Erkennen von Straftaten“, so Scharf.

Dass zukünftig in Bayern Sachleistungen anstatt Bargeld für Flüchtlinge ausgegeben werden, konnte sie nur begrüßen. Sie erinnerte diesbezüglich an die unsägliche Diskussion und die Anfeindungen, die dem Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer entgegengebracht wurden, da man hier schon seit längerem nach diesem Muster verfährt. „Der Landkreis Erding war hier Vorreiter“, bestätigte sie und nannte das Gefasel der SPD über ein flächendeckendes Grundeinkommen als „Einladung an die ganze Welt zu uns zu kommen“.

Wie auch schon Bürgermeister Hans Wiesmaier bekannte sich Scharf zum Flächensparen. Dabei gab sie aber zu bedenken, dass sich die Einwohnerzahl Bayerns seit der Wende um mehr als 2 Millionen auf 13 Millionen erhöht habe. „10,5 ha pro Tag zu verbrauchen ist eindeutig zu viel aber Jeder der nach Bayern kommt, muss auch eine Wohnung haben“, stellte sie dagegen. Dem Gemeindeoberhaupt versicherte sie zu dessen Zufriedenheit: „Solange die CSU in Bayern was zu sagen hat, wird die kommunale Planungshoheit nicht angetastet“.

Das Ende der Veranstaltung bildete eine Ehrung. Diese wurde dem langjährigen Schatzmeister Albert Daschinger für 40-jährige Mitgliedschaft zuteil. Neben einer Urkunde für Treue und besondere Verdienste mit der Unterschrift des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde ihm die Ehrennadel mit vier Sternen der Christlich-Sozialen Union in Bayern für seinen besonderen Einsatz und sein Engagement ausgehändigt. Text: CSU-Ortsverband Fraunberg