Bauausschuss – Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Ein großes Thema in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war der gemeinsame Antrag aller Gemeinderäte der CSU Flintsbach auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat hinsichtlich des Bau- und Umweltausschusses.

Bereits Ende Juli reichten die Mitglieder der CSU den gemeinsamen Antrag bei der Gemeindeverwaltung ein mit dem Ziel, den Bau- und Umweltausschuss wieder zu einem vorberatenden Ausschuss zu machen. Seit der konstituierenden Sitzung des aktuellen Gemeinderates war dieser durch die Stimmen von SPD und Parteifreien zu einem beschließenden Ausschuss gemacht worden – trotz aller gravierenden Nachteile.

Mit ihrem Antrag wollten die Gemeinderäte der CSU wieder den Zustand der letzten Jahrzehnte herstellen, der problemlos und effizient funktionierte. Insbesondere wurden die folgenden Gründe vorgebracht – wie auch schon in der Debatte der konstituierenden Sitzung:

• Ein beschließender Ausschuss schließt weit mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gänzlich von der Diskussion um Bauvorhaben aus. Somit entscheidet nicht das von den Flintsbacher Bürgern gewählte Gremium, sondern nur ein kleiner Teil der Gemeinderäte – zudem in anderen Mehrheitsverhältnissen.
• Es entsteht ein erheblicher Mehraufwand durch die gesonderten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses, denn für die Gemeindeverwaltung heißt dies gesonderte Ladungen und Niederschriften, zusätzliche Sitzungszeiten und ggf. zusätzliche Diskussion im Gesamtgemeinderat. Dieser Mehraufwand koten in der Verwaltung schlicht Ressourcen und somit Steuergelder, die an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden können.
• In bestimmten Konstellationen würde das eigentliche Recht der übrigen Gemeinderatsmitglieder auf Beratung im Gesamtgemeinderat eingeschränkt, da es durch Fristverletzung zu einer unvermeidlichen Zustimmung zum Antrag führen könnte. Somit würde ein Beschluss gänzlich ausgehebelt und jeglicher Entscheidung entzogen.

Mit dem Antrag sollten alle diese Punkte behoben werden. Ziel war einfach, dass wie in der Vergangenheit auch alle Bauprojekte in der normalen Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Interessanter Weise verzichtet die CSU durch diesen Antrag sogar auf ihre Entscheidungsmehrheit bei entsprechenden Bauprojekten. Denn anders als im Gesamtgemeinderat hat die CSU im Bau- und Umweltausschuss eine Stimmenmehrheit. Wenn zukünftig die Bauthemen auch im Gesamtgemeinderat beraten werden, haben SPD und Parteifreie zusammen die Stimmenmehrheit. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die CSU eine sachliche Betrachtung der Bauprojekte zum Wohle der Gemeinde anstrebt und keine Parteipolitik ausüben möchte.

Obwohl in der Debatte von Seiten der Gemeinderäte von SPD und Parteifreien keine tatsächlichen Vorteile eines beschließenden Bauausschusses genannt werden konnten, stimmten am Ende diese wieder alle geschlossen gegen die Umwandlung in einen vorberatenden Ausschuss – trotz in der Debatte selbst vorgebrachte Zweifel. Durch abwesende Gemeinderäte fand der Antrag trotzdem eine Stimmenmehrheit.

Trotz fehlender Argumente für einen beschließenden Ausschuss und der offenkundigen Erfahrung der letzten Monate, dass es keinen Vorteil brachte einen solchen Ausschuss zu haben, wurde schon aus den Reihen der Parteifreien in den Raum geworfen, dass man bei Vollzähligkeit wieder einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen könnte.

Die Gemeinderäte der CSU Flintsbach sind enttäuscht über eine wenig faktenbasierte Entscheidung und die Ankündigung der reinen Ausübung von Mehrheitsverhältnissen entgegen aller Erfahrungen der Vergangenheit. Zum Wohle der Bürger wäre dies sicherlich nicht.

Als Anmerkung noch: dadurch, dass der Antrag der CSU bereits Ende Juli gestellt wurde, war zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar, dass bestimmte Gemeinderäte nicht anwesend sein würden. Der Antrag kann entsprechend gar nicht gezielt gestellt worden sein sondern hat die grundsätzliche Meinung der CSU dargestellt.