Artikel vom 25.05.2022
Daniela Ludwig in Feldkirchen
Bericht aus Berlin
Am Beginn der Veranstaltung im Landgasthof Vaitl (Golfclub) in Percha begrüßte unsere Ortsvorsitzende Christiane Noisternig die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.
"Du bist ja nun seit 20 Jahren im Bundestag." begann Nositernig. Da habe die Abgeordnete viel erlebt, und nun die Ampel und Opposition. Dann bat die Ortsvorsitzende um einen kurzen Bericht über die Lage in Berlin.
Opposition in Berlin
Zuerst ging die CSU-Bundestagsabgeordnete auf die neue Situation in Berlin ein. In der Opposition sei alles sehr schwierig, man bekomme keine Infos. Das hätte sich die GroKo so nicht leisten können.
Aber man habe sich gut konsolidiert. Das sei der Verdienst von Friedrich Merz. Er habe es geschafft, die zerzauste Fraktion wieder zu sortieren und gut aufzustellen. Merz mache klare Ansagen. „Nun vier Jahre den Schnabel zu halten, nur weil man vorher in der Regierung war, kann nicht sein.“ meinte Daniela Ludwig.
Ukraine Krise
Dann kam sie auf die Ukraine-Krise zu sprechen. Krisen seien immer die Stunde der Regierung. Der CDU/CSU sei es aber gelungen, in ein paar zentralen Fragen die Regierung zu treiben. Dies sei allerdings bei so einem Kanzler nicht so schwierig, schmunzelte Abgeordnete.
Das Kanzleramt habe anfangs gedacht, alles sei in vier Wochen mit einer Teilung der Ukraine vorbei. Aber die Ukrainer kämpften um ihr Leben. „Wir müssen alles tun, dass sie stehen bleiben!“ forderte Ludwig. Man könne ein Territorialdenken wie vor 100 Jahren nicht gelten lassen. Eine Beschwichtigung durch Landabgabe werde bei Putin nicht funktionieren.
Und in dieser Situation komme dann der Totalausfall einer Verteidigungsministerin. Aus Missachtung vor diesem Amt habe man es einfach irgendjemandem gegeben.
Situation der Ampel
Das gleiche gelte für die Innenministerin. Es sei ein offenes Geheimnis in Berlin, die sitze nur da, um in Hessen Ministerpräsidentin zu werden.
Die Frage sei, ob sich der Kanzler gegen seine Fraktion durchsetzen könne. Die 100 Milliarden-Ansage habe alle überrascht, nicht nur die Opposition. Bis heute gäbe es aber keinen Text zu den 100 Milliarden Sondervermögen. Es gäbe zur Verwendung der Gelder große Diskussionen in der Ampel.
Bei Lindners Haushalt gäbe es unsolider Weise nur Nachtrag, Nachtrag, Nachtrag! Lindner habe der GroKo dauernd Taschenspielertricks vorgeworfen. Und er verschiebe nun Corona-Gelder zur Energie.
Die Grünen sind ziemlich geschickt. Habeck läuft Lindner den Rang ab, und Bärbock ist Welten besser als Scholz. Die Grüne Fraktion allerdings hechelt den beiden hinterher, bleibt aber ruhig, solange es Erfolge gibt.
Aktuelle Probleme
Die Gesamtfrage Energieversorgung wird für uns als Industrienation eine harte Nummer. Darum meinte Markus Söder, der Bauch sagt, alles abdrehen, das Hirn sagt, das geht nicht. Wir können nicht jeden Ast absägen, auf dem wir sitzen. Abschließend zu der Thematik forderte Ludwig, man müsse schneller werden bei den erneuerbaren Energien, aber nicht wieder nur mit einer einzelnen Lösung wie bei der Mobilität.
Die Lebensmittelversorgung wird auch zum Problem. Die CSU habe immer schon hinsichtlich unserer Landwirtschaft gesagt, Produktion im eigenen Land sei wichtig und richtig. Da stehe den Grünen noch ein weiter Weg bevor. Draufhauen auf die Landwirte ist kein Weg!
Danach warnte sie, alle Prognosen ließen schlechtere Zeiten erwarten. Erstmals werde es auf absehbare Zeit nicht mehr aufwärtsgehen. Vieles auf der Welt würde sich gerade neu einrichten.
Situation der CSU
Zur Situation der Unionsparteien erzählte die Abgeordnete, es gäbe nun auch eine exzellente Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Beide Schwestern zögen an einem Strang. Aus den Erfahrungen von 2021 habe man gelernt, dass man nur zusammen Erfolg haben könne.
In Bayern gelte es den Leuten zu zeigen, dass es am besten für Bayern ist, dass die CSU an der Regierung bleibt. Im Moment sei Bayern als sehr bevölkerungsreiches Land im Berliner Kabinett nicht vertreten. Es mache Sinn, die CSU zu stärken, gerade auch hinsichtlich ihrer Rolle in Berlin.
Diskussion
In der nachfolgenden angeregten Diskussion ging es um mehrere Themen. Den Anfang machten kritische Nachfragen zur Wahlrechtsreform.
Wahlrechtsreform
Das sei ein vertracktes Thema, begann Daniela Ludwig. Grundsätzlich wollten die Ampel (SPD eher nicht mehr so) und die kleineren Parteien die Direktmandate möglichst abschaffen und Listenmandate stärken. Der Vorschlag der Union sei, die Direktmandate zu berücksichtigen und die Listenmandate zu deckeln. Also keine Ausgleichsmandate mehr. Die direkte Wahl von Abgeordneten vor Ort, die man kenne, sei sehr wichtig! Der aktuelle Vorschlag der Ampel sei kompliziert zu berechnen und lasse auch zweitplatzierte Direktkandidaten gewinnen. Falls das beschlossen werde, wolle man dagegen klagen.
Persönlichkeitswahl
Dann wurde noch darüber gesprochen, dass die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt haben, dass nicht mehr Sachthemen, sondern Personen zählen würden. Hier war man sich einig, dass Markus Söder geschickt agieren müsse. Außerdem solle man Sympathieträger wie Manfred Weber und Ilse Aigner mehr in den Vordergrund stellen.
Bundeswehr
Von einem Besucher wurde eine bemerkenswerte Milde gegen Scholz und die Verteidigungsministerin bemängelt. Insgesamt zeige sich ein Totalversagen Deutschlands als europäische Führungsnation. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde gefordert.
Daniela Ludwig erinnerte, Waffenlieferungen in Krisengebieten seien unvorstellbar gewesen. Auch Kritik an Olaf Scholz sei anfangs sehr schwierig gewesen. Die Waffenlieferungen sind auch ein Erfolg der CDU/CSU. Friedrich Merz habe bei Krisenbeginn den Bundeskanzler gedrängt, der seine Fraktion nicht hinter sich hatte. Letztlich habe man Scholz überzeugt, ohne an die Öffentlichkeit gehen zu müssen.
Brenner Basistunnel
Wegen der Blockabfertigung der Österreicher klagte dann ein Besucher über die gewaltigen Staus und wann man endlich den Brenner-Nordzulauf verwirkliche.
Daniela Ludwig erläuterte ihre jahrelangen Bemühungen, seit 2017 Österreich mit der Blockabfertigung begonnen habe. Inzwischen werde das Problem auch endlich von der Staatsregierung ernst genommen. Am besten wäre es, wenn man es schaffe, dass die EU-Kommission klage wegen Vertragsverletzung.
In Italien sei der Zulauf geplant, die Österreicher seien fast fertig. Aber man wolle sich nicht von Österreich erpressen lassen. 50 km Trasse durch unseren Landkreis seien sehr schwierig in heutiger Zeit. Die Akzeptanz sei gleich Null.
Bevor die CSU die Verkehrsminister stellte, hieß es aus Berlin nur, der Tunnel wird sowieso nie gebaut. Da gab es aber schon Probebohrungen. Erst Ramsauer sei das Projekt angegangen.
Ehrungen
Danach gab es Mitglieder-Ehrungen. Persönlich anwesend waren nur Andreas Messerer, der für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde und Thomas Weber mit 30 Jahren Mitgliedschaft. Die restlichen Urkunden werden vorbeigebracht, oder wurden den anwesenden Ehemännern übergeben.