Horst Seehofer in Gut Kaltenbrunn

Wieder hatte die Miesbacher Kreis-CSU zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen, zum zweiten Mal auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee. Da die Gemeinde Feldkirchen-Westerham zum Landtags- und Bezirkstagswahlkreis nach Miesbach gehört, werden auch immer unsere CSU-Ortsvorsitzenden eingeladen.

Hauptredner war dieses Jahr CSU-Chef Horst Seehofer, vom dem man sich interne Informationen aus den Sondierungsgesprächen erhoffte. Die etwa 800 Gäste wurden nicht enttäuscht.

Begrüßung Alexander Radwan

Zuerst sprach aber der Gastgeber Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan. Nach dem Auszug aus Wildbad Kreuth sei die Kreis-CSU dem Tegernseer Tal treu geblieben, sagte er bei seiner Begrüßung. An den Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt, meinte Radwan, der CSU-Vorsitzende habe die letzten Wochen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin "hart verhandelt, um die Handschrift der CSU" zur Geltung zu bringen. Der Termin für den Neujahrsempfang könnte daher nicht besser passen, fuhr der Bundestagsabgeordnete fort, nachdem sich die SPD heute als möglicher Koalitionär auf dem Bundesparteitag dafür das Placet der Delegierten holen will.

"Es ist ein Spannungsbogen heute vom Landkreis Miesbach bis zum Mitregieren in Berlin, denn wir wollen wieder Verantwortung für Deutschland übernehmen!"

Ansprechpartnerin für die drängendsten Probleme im Bezirk sei Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Auf europäischer Ebene sei Angelika Niebler zuständig für Themen der Region.

Als Volkspartei komme die CSU aus der Mitte der Gesellschaft, deren Themen die Partei verkörpere. "Wir haben die Umwelt- bis hin zur Regionalpolitik" im Visier, sagte Radwan - wohl mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober. Diese Vielfalt unterscheide die CSU von kleinen Parteien, "die immer nur zwei Themen" auf der Agenda hätten. Aber Politik "muss die verschiedenen Pole in der Gesellschaft zusammenführen".

Deswegen begrüße er es, so Radwan, wenn Politik kritisch hinterfragt werde, auch im Netz. Diese Wortmeldungen sollte man genauso ernst nehmen, "wie den normalen politischen Betrieb".

Ein anderes Thema Radwans war das Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Einrichtungen wie Gerichten. Als CSU stehe man für die Religionsfreiheit, aber das "Kreuz muss hängenbleiben", mahnte Radwan an.

Seehofer trauert Jamaika nach

Vom Festredner Seehofer erhofften sich die Zuhörer, dass er Hintergründe und Internas der wochenlangen Sondierungsgespräche in Berlin preisgeben würde, nachdem er "jede Sekunde" dort erlebt habe. Und Seehofer lieferte.

Zwar gehe es den Bayern "ein ganzes Stück besser", als Menschen in anderen Bundesländern, doch trotzdem erlebe er als Politiker derzeit schwierige Zeiten. Nun laufe gerade der "zweite Versuch einer Regierungsbildung". In seiner langen Zeit als Politiker habe er aber noch nie erlebt, dass eine Partei, die sogar einen eigenen Kanzlerkandidaten stellte, "nicht den Eindruck erweckt, dass sie regieren will". Das sei eine "Welturaufführung" in Deutschland.

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grüne und FDP wäre für ihn eine "gute Regierung" für die Wirtschaft, den sozialen und ökologischen Ausgleich geworden. Bis heute sei ihm ein Rätsel, wieso die FDP eine Stunde vor Beendigung der Sondierungen den Verhandlungstisch verlassen habe.

SPD als schwieriger Partner

"Aber mit der SPD gestaltet sich dies im Moment nicht viel einfacher", so CSU-Chef Seehofer. Wer sich vor einer Wahl um das Amt bemüht, muss danach auch bereit sein, mitzuregieren, sagte Seehofer mit Blick auf SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz. Er warte nun den heutigen Tag ab, wie sich der SPD-Parteitag entscheide. Aber leicht werde es in beiden Fällen nicht. Sollte der SPD-Parteitag heute zustimmen, werde es durch die langen Verhandlungen und die Mitgliederbefragung "nicht einfacher".

Eine "politische Katastrophe für Deutschland" wäre es, wenn sich die SPD-Parteispitze nicht durchsetzen würde. Denn Seehofer, das machte er deutlich, ist "ein strikter Gegner einer Minderheitenregierung". Dies wäre ein Pyrrhussieg, denn man müsste sich dann in Berlin "jeden Tag neue Mehrheiten organisieren". Bei einer solchen Konstellation wäre die SPD kein "verlässlicher Partner". Dies habe er bei seinen sechstägigen Verhandlungen mit den Genossen feststellen müssen.

"Die SPD hat keine Führung!" Er aber wünsche sich einen starken Verhandlungspartner, so Seehofer, und nicht ständig wechselnde "Gegenüber, die den Ton angeben". Schulz sei zwar ein "ehrlicher Makler seiner Interessen", doch einige "Persönlichkeiten" in der SPD würden mit nachträglichen Forderungen "auf eigene Rechnung arbeiten" und nicht das Gesamtprojekt im Auge haben.

Weitere Themen

Nach einem großen Bogen über Digitalisierung, Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, mehr finanzierbaren Wohnraum und Zuwanderung, verengte sich Seehofers Blick auf den Landkreis Miesbach.

"Wen Gott liebt, den lässt er hier leben. Wir sind das Paradies."

Zur Lösung der Probleme mit Markus Söder erklärte der Ministerpräsident, ein Wechsel im Amt gehöre zwar zum Leben, aber dieses Verfahren bei ihm "hätte man eleganter gestalten können". Dennoch stehe er zu dieser "Konsenslösung", sie tue Bayern gut. Er habe das Amt als Ministerpräsident fast zehn Jahre "sehr gerne ausgeübt". Aber wenn man wie er in der letzten Zeit erleben musste, wie viele Freunde schon gehen mussten, dann sehe man, "wie endlich das Leben ist". Zu seinem Abschied als Regierungschef bekam Seehofer im Tegernseer Tal langen Beifall.

Ehrung durch Ilse Aigner

Ilse Aigner blieb es vorbehalten, traditionsgemäß eine soziale Einrichtung zu ehren. In diesem Jahr war es das Caritas-Kinderdorf in Irschenberg. Dies sei für Kinder gedacht, die nicht "im Paradies" lebten, sondern aus schwierigen Verhältnissen kämen. Mit einem Spendenprojekt solle "Hilfe zur Selbsthilfe" geleistet werden.