Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021 wurde der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Der Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Gemeinderat Bernhard Neumaier gab im Namen der Fraktion folgende Erklärung zum vorgestellten Haushalt ab:

Wir bedanken uns beim Kämmerer und der gesamten Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, der im Wesentlichen auf den Beschlüssen des Gemeinderates basiert.

Wir begrüßen es sehr, dass der Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen ausgeglichen werden kann, was nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre und einer relativ hohen aber in der jetzigen Situation durchaus sinnvollen Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen möglich ist. Außerdem werden aus dem Jahr 2020 im Vermögenshaushalt Ausgabereste von 3,99 Mio. übernommen obwohl im letzten Jahr wegen der unsicheren Entwicklung durch die Corona-Krise bereits einige ursprünglich vorgesehenen Projekte nach hinten geschoben wurden.

Im Verwaltungshaushalt übersteigen die Personalkosten erstmals die Grenze von 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären) und die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt nur noch 629.900 €. Diese Entwicklung sollten wir im Auge behalten und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen.

Trotz der Corona-Krise blieben die wichtigsten Einnahmen mit 7,1 Mio. aus der Gewerbesteuer und 8 Mio. aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2020 auf relativ hohem Niveau. Bleibt zu hoffen, dass die vom Kämmerer für 2021 angenommenen Einnahmen von 6,5 Mio. Gewerbesteuer und weiterhin 8 Mio. aus der Einkommensteuer nicht zu optimistisch sind und dank unserer sehr stabilen örtlichen Firmen auch tatsächlich so eintreffen werden.

Am Dorfplatz halten wir die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffen, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann. Die dringend benötigte neue Kindergrippe am Buckelberg kann wegen der vom Landratsamt geforderten Bauleitplanung leider doch nicht so schnell umgesetzt werden wie ursprünglich gedacht. Bei der nun angedachten Größenordnung der Einrichtung muss unseres Erachtens die Verkehrssituation zu den Hol- und Bringzeiten noch genauer überdacht werden, damit dies dann auch vernünftig funktioniert. Den geplanten neuen Mangfallsteg unterstützen wir grundsätzlich, wobei bei den doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung für die Realisierung ist. Der Bau des Polders bedeutet insbesondere natürlich für die Feldollinger eine große Belastung, umso mehr sollten wir versuchen, dass hier für unsere Bürger ein artaktives Naherholungsgebiet entsteht, das durch den geplanten Steg dann auch gut angebunden wird.

Die CSU-Fraktion kann dem Verwaltung- und Vermögenshaushalt sowie dem Investitionsprogramm zustimmen.

Bei unserem scheidenden Kämmerer Herrn Lang bedanken wir uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünschen Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.