Artikel vom 29.04.2024
Besuch von Daniela Ludwig
Interessante Informationen aus Berlin
CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sprach bei der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbands Feldkirchen-Westerham Klartext über die aktuellen Herausforderungen Deutschlands. In einem kurzen Vortrag betonte sie, dass das mangelnde Wirtschaftswachstum kein allgemein europäisches Problem sei, sondern vorrangig das unseres Landes. Ludwig kritisierte die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, insbesondere in den Schlüsselbereichen Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Migration, und bemängelte, dass die Gesprächsangebote der Opposition ignoriert würden. Auch der von der CDU vorgelegte 10-Punkte-Plan fand keine Beachtung. Besonders frustriert seien die Landkreise und Kommunen, die sich nicht gehört fühlten und auf taube Ohren stießen, während der Kanzler schweigt.
Die Unsicherheit in der Wirtschaft, insbesondere die fehlende Planungssicherheit für Unternehmen, bereitete Ludwig große Sorge. Sie kritisierte auch die ideologischen Themen, die statt der brennenden Themen von der Ampel-Regierung vorangetrieben wurden, wie das Gleichstellungsgesetz und die Liberalisierung des Namensrechts. Des Weiteren stieß sie sich an mangelhaft ausgearbeiteten Gesetzen wie dem Heizungsgesetz und dem Cannabis-Gesetz, das sie als schlecht gemacht bezeichnete
Die geplante Wahlrechtsreform, die Ludwig als Anti-CSU-Gesetz bezeichnete, wurde ebenfalls stark kritisiert. Sie warnte vor den Folgen, die eine solche Reform für die CSU haben könnte und betonte, dass die Klage dagegen derzeit vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird.
Die anstehenden EU-Wahlen betrachtete Ludwig als Stimmungstest für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Selbstkritisch konstatierte sie, dass die Unzufriedenheit über die Regierung sich bisher kaum als Vorteil für die CDU/CSU erweise. Das liege an dem inzwischen weitverbreitetem Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.
Die Versammlung wurde fortgesetzt mit angeregten Diskussionen zu verschiedenen, politischen Themenfeldern.
Am Ende bedankte sich Ortsvorsitzende Christiane Noisternig bei Daniela Ludwig für ihre klaren Worte.
Anschließend richtete auch CSU Kreisvorsitzender Klaus Stöttner ein paar kurze Worte an die Versammlung.
Noisternig schloss die Versammlung, indem sie sich ebenfalls bei Stöttner für seine Teilnahme und Unterstützung bedankte.