Aktuelles aus dem Ortsverband
Das Sommerfest des CSU Ortsverbandes Erding fand in diesem Jahr im Garten des beeindruckenden Schloss Aufhausen statt, der uns freundlicherweise vom Baron von Hammerstein zur Verfügung gestellt wurde. Unter der wunderschönen Rotbuche im Schlossgarten versammelten sich rund 70 Besucher, bestehend aus Mitgliedern des Ortsverbandes und weiteren Gästen.
Die Vorstandschaft des Ortsverbandes möchte sich herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die an diesem Abend teilgenommen haben und dazu beigetragen haben, dass das Sommerfest zu einem besonderen und gelungenen Event wurde. Der Abend war von einer herzlichen Atmosphäre geprägt, in der sich die Gäste bei angenehmen Gesprächen austauschen und das schöne Ambiente des Schlosses genießen konnten.
Ein großer Dank gilt natürlich dem großzügigen Gastgeber, Baron von Hammerstein, der es ermöglichte, dass das Sommerfest inmitten der beeindruckenden Kulisse des Schlosses stattfinden konnte. Sein Engagement und seine Gastfreundschaft haben maßgeblich zum Erfolg des Abends beigetragen.
Ein herzlicher Dank gilt zudem allen Helfern, die im Hintergrund tatkräftig mitgewirkt haben. Ohne ein solches Engagement wäre das Sommerfest nicht so reibungslos abgelaufen.
Insgesamt war das Sommerfest des CSU Ortsverbandes Erding ein großer Erfolg und wird sicherlich in guter Erinnerung bleiben. Die Vorstandschaft bedankt sich nochmals bei allen Anwesenden, dem Baron von Hammerstein, den Erdinger Weisbräu und freut sich bereits auf weitere gemeinsame Veranstaltungen in der Zukunft.
Seit dem 1. Januar 2023 werden Erbschaften und Schenkungen von Immobilien deutlich höher besteuert. Verantwortlich dafür ist das Jahressteuergesetz der Ampel-Bundesregierung. Die Menschen in Bayern sind davon stärker als andere betroffen, weil hier die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen sind. Unsere Kinder können aber nichts dafür, dass sie ihre Heimat in teuren Gegenden haben. Sie wollen hier in ihrer Heimat ihre Elternhäuser erhalten.
Zwar gibt es Freibeträge – aber die haben ihre entlastende Wirkung weitgehend verloren: seit 2009 sind sie nicht mehr angepasst worden.
Deshalb fordern wir:
Die Freibeträge müssen endlich angehoben werden, um die Wertsteigerung der vergangenen Jahre zu berücksichtigen, die Länder sollen selbst festlegen, wie hoch die Freibeträge sind, denn ein Haus in Oberbayern ist mehr wert als eines in Mecklenburg und die Bayerische Staatsregierung soll vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die aktuelle Erbschaftsteuer-Regelung klagen, damit eine gerechte und bayernfreundliche Lösung möglich wird.
Um der Bürgerschaft diese Forderungen vorzustellen und ihnen mehr Gewicht zu verleihen, sammelte der CSU-Ortsverband bereits am 25. März in der Erdinger Innenstadt Unterschriften. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger konnten als Unterstützer gewonnen werden. Ein weiterer Infostand wird am 22.04.2023 zwischen 10 und 12 Uhr in der Langen Zeile stattfinden.
Jede und jeder sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, zu diskutieren und sich in die Unterschriftenlisten einzutragen, welche dann über die verschiedenen Ebenen an die Landesregierung weitergeleitet werden.
Erding verlangt mehr Grundsteuer: Wir erhöhen ja nicht zur Gaudi
Die Haushaltslage der Stadt Erding ist so angespannt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Über die deshalb erfolgte Grundsteuer-Erhöhung diskutierte die CSU-Stadtratsfraktion.
Erding – Steuererhöhungen sind nie schön. Das stellen gerade viele Erdinger Grund-, Haus und Wohnungseigentümer fest, denen die neuen Grundsteuer-Bescheide ins Haus geflattert sind. Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hatten die Stadträte mit großer Mehrheit beschlossen, die Grundsteuer B um 50 Prozent zu erhöhen – von 300 auf 450 Prozentpunkte. Das war auch Thema beim CSU-Frühschoppen.
Wir erhöhen ja nicht zur Gaudi, sondern weil es notwendig ist“, betonte Stadtrat Walter Rauscher dort am Sonntag. Ein Grund sind die sinkenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer (20 statt 35 Millionen Euro). Er sei schon von einigen Bürgern wegen der Erhöhung angegangen worden. Dabei habe die Stadt die Grundsteuer seit 20 Jahren nicht erhöht, in denen sie 100 Punkte unter dem Landesdurchschnitt gelegen habe. „Das sagt niemand“, so Rauscher.
Burkhard Köppen, Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, erinnerte daran, dass es durchaus eine kontroverse Diskussion im Stadtrat, aber auch in der Fraktion über die Finanzierung des Etats 2023 gegeben habe. Letztlich nehme die Stadt durch die Grundsteuer-Erhöhung rund zwei Millionen Euro mehr ein. Das sei ziemlich genau der Betrag, den sie heuer durch die Erhöhung der Kreisumlage – sie wird heute im Kreisausschuss beschlossen – mehr zahlen müsse. Insgesamt fließen dann 33 Millionen Euro an den Landkreis. Auch dessen finanzielle Lage ist angespannt.
Einsparungen seien im Stadtetat durchaus diskutiert worden, etwa beim geplanten Kultur- und Begegnungshaus am Stahl-Museum, so Köppen: „Aber dort wäre zu viel Schaden entstanden“, sagte er mit Blick auf bereits geschlossene Ingenieursverträge und ähnliches (wir berichteten). Andererseits schlagen sich bei den Ausgaben der Stadt auch die steigenden Energie- und Baukosten nieder. „Aber sie können deshalb nicht den Bau einstellen“, so Köppen. Man müsse sehr genau überlegen, wo man einspart und wo es nicht sinnvoll sei.
Am einfachsten spart man an freiwilligen Leistungen“, erklärte Stadtrat Günther Adelsberger, etwa bei den Straßensanierungen. Hier habe man aber nichts mehr streichen können, weil vieles bereits geschoben oder auf Null gestellt worden sei. „Es ist momentan einfach nicht leistbar“, sagte er und hofft auf das Verständnis der Bürger.
Thomas Bauer, Stadtrat und CSU-Fraktionssprecher im Kreistag, erklärte, der große Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen liege am flughafen- und tourismusbezogenen Gewerbe im Landkreis. Den spüre auch die Gemeinde Oberding, die 30 Millionen Euro weniger Einnahmen habe. „Wir sind auch mit dem Rechenzentrum Amadeus betroffen“, sagte Bauer und nannte damit den einst größten Gewerbesteuerzahler der Stadt. „Ich hoffe, dass das Tourismusgeschäft wieder anspringt auf vor 2020“, so Bauer: „Wenn das nicht passieren sollte, haben wir wirklich ein Problem.“
Auch bei der Einkommensteuer seien wegen des Generationenwechsels keine Zuwächse mehr zu erwarten, so Köppen. Die geburtenstarken und gut verdienenden Jahrgänge gingen in Rente, und die, die nachkommen, haben weniger Einkommen: „Wenn wir Glück haben, können wir das durch den Einwohnerzuwachs in den nächsten Jahren kompensieren.“
Schon der Etat 2023 reißt große Lücken in die städtischen Rücklagen. Die Stadt rechnet mit einer Entnahme von 17,5 Millionen Euro, um den Etat zu finanzieren. Und in den nächsten Jahren schaut es nicht anders aus, wenn man die Finanzplanung betrachtet: „Die Rücklagen schrumpfen bis 2026 faktisch gegen Null“, so Köppen, „wenn wir nur das finanzieren, was wir begonnen und vor der Brust haben“.
Da sind die beiden geplanten neuen Feuerwehrhäuser für Altenerding und Erding noch gar nicht eingerechnet. Dazu betonte der Altenerdinger Kommandant, Stadtbrandmeister und CSU-Stadtrat Stephan Stanglmaier: „Die Planungen mit dem Büro K-Plan für beide Häuser laufen.“ Die Pläne lägen also keineswegs auf Eis. Vorgesehen sei eine Machbarkeitsstudie, die auch Einrichtungen der Kreisbrandinspektion berücksichtige. „Für Altenerding gibt es schon den zweiten Entwurf“, betonte Stanglmaier.
Wie berichtet, sind beide Feuerwehrhäuser viel zu klein. Jede Wehr habe vergangenes Jahr 350 Einsätze gemeistert und schon heute viele Ausrüstungsgegenstände ausgelagert, so Stanglmaier. Der Altenerdinger Neubau soll bekanntlich südlich der Wasserwerkkreuzung zwischen Münchener Straße und S-Bahn errichtet werden, das Erdinger Haus an der Anton-Bruckner-Straße/Am Stadion. Die Grundstücke gehören der Stadt. Stanglmaier betonte, „die Projekte müssen auf die nächsten 50 bis 70 Jahre geplant werden“. Deshalb sei wegen der Abläufe eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadtbauamt und Feuerwehren wichtig, „damit auch alles funktioniert“. Hier sei man auf einem guten Weg.
Quelle Erdinger Anzeiger 23.01.2023
Auf eine Amtszeit von 26 Jahren konnte Oberbürgermeister Max Gotz bei der Ortshauptversammlung der CSU Erding am vergangenen Donnerstag zurückblicken. Max Gotz ließ die Anfänge des fusionierten Ortsverbandes Erding revue passieren, schilderte wichtige Meilensteine in seiner Arbeit als Ortsvorsitzender und dankte vielen Wegbegleitern. Er machte deutlich, dass die CSU Erding als seine politische Heimat ihn in all den Jahren immer gestützt habe und man stolz sein könne, derzeit den Oberbürgermeister sowie die mit Abstand stärkste Fraktion zu stellen. Max Gotz machte aber auch deutlich, dass er sein Werk als Ortsvorsitzender nunmehr als getan ansehe und schlug der Versammlung seine Stellvertreterin Janine Krzizok als neue Ortsvorsitzende vor. Krzizok bedankte sich in ihrer Bewerbungsrede für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie stellte klar, dass es nicht darum gehe, das Rad neu zu erfinden, sondern vielmehr angezeigt sei, Bewährtes zu erhalten und mit Modernem zu verbinden. Der Ortsverband müsse sich insbesondere auf Social Media Kanälen besser aufstellen und junge Erwachsene mitnehmen. Wie Bewegungen wie Fridays for future zeigen, sei die Jugend nämlich keinesfalls politikverdrossen. Krzizok wurde von der Versammlung mit 94,5 % als Vorsitzende gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Monika Pieczonka, Stephan Stanglmaier und Thomas Schreder ebenfalls mit überragenden Ergebnissen gewählt. Pieczonka beerbt Ludwig Kirmair, der genauso wie Walter Rauscher, Burkhard Köppen und Sepp Biller nach jahrzehntelangem Engagement nicht mehr für die Ortsvorstandschaft kandidierte.
Als Nachfolger für Rauscher als Schatzmeister wurde Dr. Klaus Stanzel-Deffner einstimmig bestimmt. Simon Biller wird Burkhard Köppen als Schriftführer beerben. Neu ist das Amt des Digitalbeauftragten. Dieses wird Florian Mösl bekleiden.
Als Beisitzer wählte die Versammlung Günther Adelsberger, Stefanie Winkler, Hubert Sandtner, Alexander Attensberger, Dominic Hagl, Christoph Kober, Malgorzata Maidl, Peter Helmprecht, Maximiliane Bauer, Markus Gebauer, Uwe Lallinger und Christian Numberger.
Der Ortsverband Erding hatte mit den Neuwahlen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Hervorzuheben ist, dass beinahe die Hälfte der Mitglieder der Ortsvorstandschaft unter 35 Jahre alt sind. Auf derart viele junge Mitglieder in verantwortungsvollen Positionen kann keine andere Partei bauen!
Gut zwei Dutzend Wahlinteressierte kamen am Sonntagnachmittag bei schönstem Wetter in den Biergarten Blumenhof am Kronthaler Weiher, um die beiden CSU-Kandidaten für den Deutschen Bundestag, Dr. Andreas Lenz und Caroline Brielmair, zu hören. CSU-Ortsvorsitzende Janine Krzizok stimmte die Anwesenden auf eine lockere Runde ein und Lenz, bereits seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag, startete mit einem spanenden Ritt durch diverse bundespolitische Themen, beginnend mit der Corona-Pandemie.
Von Beginn an machte er klar, dass es keinen weiteren Lockdown geben dürfe und insbesondere die Schulen offen bleiben müssen. Er verwies drauf, dass die Impfstoffentwicklung auch eine deutsche Erfolgsgeschichte sei, eine Impfpflicht aber nicht hilfreich sei. Lenz gab zu Bedenken, dass die Höhe der Wirtschaftshilfen nur Dank der schwarzen Null möglich war, welche auch wieder das langfristige Ziel sein müsse. Mit Blick auf eine SPD-geführte Bundesregierung brachte er das alte Bonmot von Franz Josef Strauß an: „So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, so sind Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ Er warb für ein Europa der Eigenverantwortung und teilte der SPD-Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage.
Der amtierende Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass nur die CSU bayerische Interessen in Berlin vertritt und er sich an erster Stelle den Bürgerinnen und den Bürgern in den Landkreisen Erding und Ebersberg verpflichtet fühle, wohingegen die Bayern-SPD „Berlin- und Esken-gesteuert“ sei. Bei der anstehenden Richtungswahl am 26. September setzt die Christlich-Soziale Union in Bayern auf Anreize und nicht auf Verbote sowie auf das freiheitliche Menschenbild in Eigenverantwortung. Andreas Lenz setzt sich bereits seit Längerem dafür ein, dass der Freibetrag auf den Ersterwerb einer Immobilie erhöht wird, da ein Eigenheim der beste Schutz vor Altersarmut sei. Im gleichen Atemzug warnte er vor den fatalen Folgen einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, da Arbeitsplätze und die Abwanderung von Unternehmen die Folge wären: „Eine Vermögenssteuer kommt in der jetzigen Situation einer Blutspende nach Verlassen der Intensivstation gleich“, so Lenz. Er ergänzte: „Für die Union sind Unternehmer Vorbilder und nicht Feindbild“. Bevor es in die anschließende Diskussion ging, schloss Caroline Brielmair an den Impulsvortrag von Abgeordneten Lenz mit einem brennenden Plädoyer für die Wahl von CDU/CSU an und skizzierte insbesondere die Folgen von Rot-Grün-Rot im Bund auf die Landwirtschaft: „Das kann doch keiner wollen“, so Brielmaier.