Haushalt einstimmig beschlossen

"Das Beste kommt zum Schluss“: So könnte man Aufstellung und Beratung des diesjährigen Haushalts zusammenfassen. Lange mussten Herr Genter, die Verwaltung und wir auf die Schlüsselzuweisungen warten, dabei waren die Erwartungen nicht allzu hoch. Dass es dann doch gut 700.000 Euro geworden sind, entspannt die Lage deutlich und lässt uns „ein paar Euro mehr“ auf die Seite bringen. Wenngleich allen klar ist, dass das im nächsten Jahr schon wieder ganz anders aussehen kann und wird.

In den Vorberatungen wurde der diesjährige Haushalt als „unspektakulär“ und „unauffällig“ bezeichnet. Und wir möchten ergänzen: Es ist ein Haushalt der Vernunft und der Realitäten. Das kennzeichnet unsere Haushalte ja schon seit vielen Jahren. Wir wissen, dass wir nicht die „ganz großen Sprünge“ machen können und wir wollen das auch gar nicht. Insofern sind bei uns die Etatverhandlungen auch kein Wettlauf der Begehrlichkeiten. Sie bieten keinen Platz für Hirngespinste, unser Haushalt ist kein Wunschkonzert und somit auch kein Medium, um politische Scheinfechte auszutragen, zumindest nicht mehr in den vergangenen Jahren.

Dennoch hat uns Herr Genter in seinem Vorbericht auch heuer wieder einige deutliche Monita hin-eingeschrieben. Denn unser Kernproblem sind und bleiben die auf Dauer zu geringen Einnahmen im Verwaltungshaushalt und daraus resultierend die negativen Folgen:

• Kaum mehr ein Ansparen von Mitteln für Investitionen in der Zukunft;
• Aufzehren der Rücklagen für unausweichliche oder bereits beschlossene Investitionen;
• mittelfristig die Aufnahme von Krediten;
• und in der Folge:
• weitere Belastung des Verwaltungshaushalts durch Zinszahlungen und Tilgungen, insbesondere, wenn sich die Zinspolitik nach Herrn Draghis Abschied ändern wird und
• die weiter auseinander gehende Schere zwischen den teilweise unsicher zu kalkulierenden Einnahmen – Beispiel Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen – und den kontinuierlich steigenden Ausgaben – Beispiel Kreisumlage.

Unser Spielraum, hier dauerhaft etwas zu verändern, ist gering. Die Finanzverwaltung verweist im Wesentlichen auf drei Bereiche:

1. Sparsamkeit: Unsere Verwaltung bemüht sich in allen Bereichen, sparsam zu wirtschaften, dies ist unsererseits sehr anzuerkennen.
   
   
2. Kreisumlage: Hier verweist Herr Genter zu Recht auf das strukturelle Ungleichgewicht: Wenn der Kreis mehr Geld braucht, holt er es sich über die Umlage bei den Gemeinden, die ihrerseits dieses Instrument nicht haben. Freilich bleibt dem Kreis auch nichts anderes übrig, wenn man an dessen ständig wachsende Pflichtaufgaben denkt, zum Beispiel im sozialen Bereich oder beim Schulbau, wo die Kosten mittlerweile explodieren. Und: Der Kreis reicht ja seinerseits wieder fast die Hälfte der Umlage an den Bezirk weiter. Ein für uns bedeutsamer Ansatzpunkt ist jedoch die Forderung von Herrn Genter nach exakter geschätzten Haushaltsansätzen im Kreis. Damit könnte man der Gefahr begegnen, dass ungenutzte Beträge brach liegen, die aber im Gemeindehaushalt sehr wichtig sein können.
   
   
3. Ein Instrument, das unser Kämmerer schon seit Jahren nennt: Das sind unsere freiwilligen Leistungen, in jedem Gemeindehaushalt eine eigentlich unantastbare „heilige Kuh“. Aber wenn wir das wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns diesen Bereich einmal parteiübergreifend anschauen, „sezieren“ und vielleicht sogar in Klausur gehen. Hier muss man die Fakten benennen, bewerten und vielleicht manch lieb gewordene Gewohnheiten auch einmal verändern. Das wird mit Sicherheit nicht im letzten Jahr des amtierenden Gemeinderats passieren. Aber mittelfristig müssen wir dieses Thema ab 2020 zumindest einmal angehen. Das gilt selbstverständlich auch für unser Zuschusswesen, dessen überfällige Reformbedürftigkeit wir immer wieder verschoben haben.
   
   
4. Lassen Sie uns zusätzlich einen vierten Bereich nennen, der uns im gesamten Verwaltungsbereich erheblich Sorgen bereitet: Das sind die Personalkosten; im Kreis sind diese in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, wir haben in der Gemeinde eine – auch aus unserer Sicht – unausweichliche Anpassung vorgenommen. Wir bewegen uns zwar weiterhin auf einem vergleichsweise an-gemessenen Level.
   
   Dennoch ist dies ein erheblicher Faktor bei unseren Ausgaben. Es sei an dieser Stelle eine These und ein Blick weit über Emmering hinaus erlaubt: Die zunehmende Technisierung und Digitalisierung in der staatlichen und kommunalen Verwaltung sorgt für immer mehr Bürokratie, für komplexere Abläufe und damit für deutlich mehr Arbeit und mehr Überstunden, für wesentlich mehr Kontrollmechanismen, für den Vorrang von Geschwindigkeit vor Gründlichkeit, für erheblich steigende An-Forderungen und Ans-Sprüche von außen und damit für eine drohende Über-Forderung von Mitarbeitern, für Stress und krankheitsbedingte Ausfälle sowie für die Notwendigkeit, dies alles mit mehr Personal zu kompensieren.
   
   Wir wollen dieses Paradoxon gar nicht näher vertiefen, denn aus diesem Teufelskreis auszubrechen, kann nicht zuvorderst eine kleine Gemeinde wie Emmering tun. Aber zumindest im Blick haben sollte man auch diese Entwicklung. Zum Schluss ein paar Worte zu unseren Investitionen: Da brauchen wir uns ja in den nächsten Jahren keine großen Gedanken zu machen. In den vergangenen Jahren ist viel passiert, auch haben wir – wie erwähnt – nur begrenzten finanziellen Spielraum. Zudem stehen unsere hauptsächlichen Maßnahmen durch die Beschlüsse zum Feuerwehr-Neubau und zu den Projekten bei der Städtebauförderung bereits fest.
   
   Umso mehr braucht es gerade bei Letzterem Augenmaß, aber auch Kontinuität und Beharrlichkeit. Man sieht am Beispiel Altdorf, wie schnell die Zeit vergeht und wie schnell aus kurzfristigen Planungen mittel- oder gar langfristige werden können. Zu den genannten Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren noch weiter hinzu, wie zum Beispiel - das Thema „Fliegerhorst“, - die ortsplanerische und bauliche Entwicklung von Emmering, - die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und damit zusammenhängend das Ausloten von Möglichkeiten zum Grunderwerb, - sowie das Meistern von neuen finanztechnischen Entwicklungen, Stichworte: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und Grundsteuer-Reform. Es gibt also viel zu tun; wo immer die CSU-Faktion dazu einen Beitrag leisten kann, werden wir das gerne tun. Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 stimmen wir ohne Einschränkung zu. Bei Herrn Genter bedanken wir uns für die wieder hervorragende und hochinteressante Beratung unserer Fraktion.