Bocklet begrüßt Abschaffung

Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet begrüßt den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Dies soll schnellstmöglich auf dem Weg der Gesetzgebung geschehen. Dabei sollen unter Hochdruck die Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder finanzielle Unterstützung der Kommunen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Bocklet zeigte sich erleichtert darüber, dass es der Fraktion bei wenigen Gegenstimmen gelungen sei, die durch das Vorpreschen der Freien Wäh-ler entstandene Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu beseitigen und durch einen Grundsatzbeschluss für alle Beteiligten rasch Klarheit zu schaffen.

In der fraktionsinternen Debatte wurde deutlich, dass die Eigentümer von diesen Beiträgen dauerhaft entlastet werden sollen und dass die Städte und Gemeinden politisch und wirtschaftlich nicht im Stich gelassen werden.