Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Mit dem Haushalt 2017 liegt eine Art Konsolidierungshaushalt vor. Die sehr hohen Ausgaben der vergangenen Jahre für Schule, Rathaus, Kinderhaus, Sportstättenbau, Sanierung Bürgerhaus, Amperhalle erfordern für 2017 eine Verschnaufpause bei weiteren neuen Ausgaben. Ich zitiere dazu unseren Kämmerer, offene Projekte zuerst abzuschließen, um zumindest das Ergebnis abschätzen zu können, bevor an neue Projekte herangegangen wird.

Dies führte auch dazu, die Haushaltsdiskussionen mehr in den Fraktionen gemeinsam mit dem Kämmerer zu führen, um über den Einnahmen- und Ausgabenbereich umfassende Informationen zu gewinnen. Wir von der CSU-Fraktion bestätigen: Es war eine sehr ausführliche und offene Diskussion mit Herrn Genter, für die wir uns nochmals herzlich bedanken. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass dies ein Sonderfall in der Mitte der Wahlperiode war und keine Blaupause für die nächsten Jahre.

Damit kann auch meine Haushaltsrede heute kurzgefasst werden. Für 2017 sind im Haushalt ja noch in erheblichen Umfang Mittel für die Restabwicklung der Sanierung von Bürgerhaus und Amperhalle eingestellt. Uns bleibt nur zu hoffen, dass vom Planer Winzinger nicht noch irgendwo große Überraschungen bei den Endabrechnungen lauern.

Meine Aussage in der Haushaltssitzung 2016 „wir haben zur Zeit goldenen Zeiten“ wurde damals kritisiert. Wenn wir den Haushalt 2017 anschauen, die hohen Ausgaben wurden ohne Schuldenaufnahme gestemmt. Die Einnahmen im Haushalt steigen in erheblichem Umfang und sogar die Gewerbesteuer – sie war ja sonst immer ein Unsicherheitsfaktor – wird in einer hohen Größenordnung angesetzt. Auch die anderen für uns wichtigen Einnahmen wie Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen usw. steigern sich in gleichem Maße.

Also: schlecht geht’s uns tatsächlich nicht zurzeit.

Für den Haushalt 2017 ist auch eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von 290 Punkten auf 310 Punkte eingeplant. Wir haben beim Gespräch mit Herrn Genter gelernt, diese Erhöhung ist der generellen Finanzstruktur geschuldet, dass die gemeindliche Steuerkraft den allgemeinen Steuersätzen anzupassen ist, um beim Verteilen der allgemeinen Steuern nicht zu kurz zu kommen. Das heißt: Die meisten Gemeinden haben Grundsteuersätze von mindestens 310, und dem können und sollten wir uns nicht verschließen.

Für die Zukunft sollte sich der Gemeinderat für Investitionen ein paar Prämissen ins Haushaltsbuch schreiben, da ja die Rücklagen schon erheblich abgeschmolzen sind und für größere Maßnahmen auf jeden Fall eine Kreditaufnahme erforderlich ist.

Wünschenswert wäre:

Erstens: eine Prioritätsliste der Investitionen in den nächsten Jahren aufzustellen:

• was ist zwingend notwendig,
• was ist „nice to have“
• und was kann zeitlich geschoben oder sogar ganz gestrichen werden

Zweitens: Investitionen und Maßnahmen ausführlicher vorab zu diskutieren und nicht übers Knie zu brechen.

Drittens: Bei allen Projekten auch die Nachhaltigkeit und dadurch entstehenden Folgekosten immer im Blick zu behalten.

Und viertens: In finanzpolitisch ruhigeren Zeiten darüber zu beraten, wie die Finanzkraft Emmerings dauerhaft zu sichern ist.

In den vorliegenden Haushalts- und Investitionsplan sind wesentliche Forderungen der CSU-Fraktion eingegangen, so zum Beispiel bei den geplanten Vorhaben zur Städtebauförderung, aber auch zuletzt im Haushaltsausschuss bei den Geldern, die auf Antrag unseres Jugendreferenten Stefan Floerecke für unsere Spielplätze eingestellt werden – in diesem und hoffentlich auch in den nächsten Jahren.

Aus diesem Grund stimmt die CSU-Fraktion dem Haushalts- und Investitionsplan einstimmig zu und wir sagen Herrn Genter nochmals herzlichen Dank für die Zeit, die er sich für unsere Fraktion zur offenen Diskussion genommen hat.

Edmund Oswald
Fraktionsvorsitzender