Themen u.a. zum Schulcampus & Bürgerbegehren, Jugendarbeit etc.

• Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen zur Geschäftsordnung (Inh.: erneute Beschlussfassung über die Kompromiss-Variante 5 des Büros FKS mit vier Platanen); falls keine Mehrheit: Verzicht auf Realisierung des Campus und Verzicht auf Fällen weiterer Platanen:
Die SPD/Grüne Fraktion versuchte mit Hinblick auf das bevorstehende Bürgerbegehren zu erwirken, dass sich zur abgelehnten Variante in der Sitzung vom 20.09.2022 (Erhalt von 4 statt 5 Bäumen) eine Mehrheit findet und diese als Kompromiss anerkannt wird: „Wenn man der Bürgerinitiative die Lösung vorlegt, verzichten sie vielleicht auf ein teureres Bürgerbegehren“. Bürgermeister Kai Hohmann erläuterte, dass im nächsten Tagesordnungspunkt der Erhalt von 5 Bäumen gefordert wird und ein Abweichen hiervon auch für die Sprecher der BI rechtlich nicht so einfach wäre.
Unsere Fraktion stellte klar, dass sich ein paar Wochen später die Situation nicht verändert hatte und man nach wie vor die Lösung ohne Platanen vorziehe. Die Gründe hierzu wurden bereits mehrfach erläutert.
-) Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Antrag der Bürgerinitiative „Baumschutz Elsenfeld“ auf Durchführung eines Bürgerentscheids zum Erhalt von 5 der 10 Platanen zwischen Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel- Schule (Flur Nr. 5367); Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids:
Die eingereichten Unterschriften zum Bürgerbegehren "Erhalt von 5 der 10 Platanen zwischen Mozart-Grundschule und der Georg-Keimel-Schule (Flur Nr. 5367)" wurden durch die Marktverwaltung geprüft. Auf den eingereichten Listen waren 1091 Unterschrift geleistet worden. Hier waren schon einige Unterschriften durchgestrichen, wodurch die 1083 Unterschriften aus der Übersicht der Bürgerinitiative hervorgehen.
Es konnten 967 gültige und 124 ungültige Unterschriften gezählt werden. Zum Stichtag 02.11.2022 gab es 6423 stimmberechtigte Bürger, von denen 643 Unterschriften benötigt wurden. Das Quorum ist durch die 967 Unterschriften erfüllt, denn die 967 Unterschriften entsprechen 15,05 % der stimmberechtigten Bürger.

Die SPD/Grüne Fraktion stellte den Antrag, die 5 Bäume stehen zu lassen und das Umfeld zu lassen bis man eine beschlussfähige Lösung gefunden hat. Frau Schleßmann vom Bauamt erläuterte, dass dies nicht so einfach möglich sei. Mit dem Bau der Mensa müsste man die Verkehrsführung ändern und auch die Bushaltestelle muss nach den neusten Vorschriften auf der anderen Seite dargestellt werden. Die Förderzusage könnte theoretisch auf das restliche Umfeld verteilt werden. Die Baumaßnahme müsste aber bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Außerdem fordert die Regierung ein förderfähiges Gesamtkonzept. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die jetzige vorgeschlagene Lösung nur ein Stückwerk ist und kein, wie in den Jahren zuvor, geplantes Gesamtkonzept aufweist.
Die SPD Fraktion möchte den Antrag der BI annehmen, um Zeit und Geld zu sparen. Die UBV Fraktion erläuterte, dass das vorliegende Konzept unter Bürgerbeteiligung, vom Agenda- Beirat und in mehreren öffentlichen Sitzungen behandelt wurde und jetzt mit einem scharfen Schwert zerschnitten wird. Auch unsere Fraktion war der Meinung, dass man jetzt, weil ein Bürgerbegehren auf dem Tisch liegt, nicht einfach um des Friedenswillen seine Meinung ändern sollte. Wenn die Bürgerschaft ein Bürgerbegehren möchte, dann ist das so. Dann kostet es wertvolles Steuergeld und auf drei Monate kommt es dann auch nicht mehr an.
-) Die Variante der SPD Fraktion mit 5 Bäumen wurde mehrheitlich abgelehnt und dem Bürgerbegehren wurde einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls ein Ratsbegehren mit der ursprünglichen Variante ohne Platanen (hierzu werden wir noch auführlich berichten).

• Ernennung des Wahlleiters und des stellvertretenden Wahlleiters für den Bürgerentscheid:
-) Patrick Hock wurde einstimmig zum Wahlleiter bestimmt.

• Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen auf unverzügliche Sperrung des Mühlwegs für den öffentlichen Verkehr im Bereich der Schulen und der Mensa während der Schulzeit, mit Beschlussfassung:
Die SPD/Grüne Fraktion möchte bereits jetzt, vor Baubeginn der Mensa, den Mühlweg für den öffentlichen Verkehr sperren und nur Lehrer mit einem Parkausweis und die Schulbusse fahren lassen. Ziel ist es, die aktuellen Bring- und Holverkehre der Kinder durch ihre Eltern und die dadurch entstehende Verkehrssituation vor und nach der Schule zu entschärfen. Unsere Fraktion sieht diese Gefährdung durch so genannte „Elterntaxis“ ebenso und kann den Antrag nachvollziehen.
Aber ohne ein Verkehrskonzept kann man dem Antrag so leider nicht zustimmen. Denn es würde sonst bedeuten, ein Schilderwald mit zeitlichen Durchfahrverboten, Schulbusse frei, Lehrer frei und Anlieger frei usw. und dies möchten wir nicht. Zudem war man der Meinung, dass das Aufstellen der Schilder ohne eine regelmäßige Kontrolle nicht zielführend sei.
Ein Vorschlag wäre, den Antrag dem Bauausschuss zu übergeben und in Abstimmung mit der Polizei ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Außerdem befürchtet die UBV Fraktion eine Verlagerung des Verkehrs auf angrenzenden Straßen. Ein zusätzliches Verkehrschaos durch wendende PKW´s könnte entstehen. Dann doch lieber einen abfließenden Verkehr. Der Geschäftsleiter sagte, dass der Mühlweg in drei Monaten bei Baubeginn für die Mensa sowieso gesperrt wird.
-) Der Antrag für die sofortige Sperrung wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Kommunale Jugendarbeit – aktueller Stand und Weiterentwicklung:
Die kommunale Jugendarbeit, unter der Leitung von Ellena Harris in Zusammenarbeit mit den drei Jugendbeauftragten, stellte ihr Konzept vor und gab einen Ausblick ins kommende Jahr 2023. Im Jugendtreff hat man in der Vergangenheit viel investiert und alte Möbel ersetzt und ausgemistet. Man möchte aber weiter in den Jugendtreff investieren. So soll eine Wasserleitung montiert werden und ein Sichtschutz einen Außenbereich abtrennen. Langfristig gesehen bietet aber der Jugendtreff im Elsavapark nur begrenzte Möglichkeiten und man sucht weiter nach Alternativen. Der ehemalige Mainbunker könnte eine Variante sein, aber es sind noch weitere Möglichkeiten in Prüfung. Auch der Personalschlüssel für die Jugendarbeit soll verändert werden, um mehr Zeit für die wichtige Jugendarbeit zu haben.
-) Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Konzeptentwurf zu und möchte die Jugendarbeit in Elsenfeld weiterhin unterstützen.

• Widmung des öffentlichen Straßenteilstücks ins Märktezentrum an der Erlenbacher Straße - nördlicher Teil; mit Beschlussfassung:
Das Teilstück (Auffahrt zum neuen Aldi) von der Erlenbacherstraße ins Märktezentrum ist fertiggestellt und wird der Öffentlichkeit gewidmet. Ein Name hierfür wird noch nicht vergeben, dies ist aber jederzeit möglich, wenn die Stichstraße (große Sackgasse) komplett fertiggestellt ist.
-) Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.