Themen u.a. zur Gemeinschaftsunterkunft, Sirenen, etc.

• Verlängerung der Baugenehmigung für die Gemeinschaftsunterkunft Dammsfeldstraße 22 – Erörterung der Angelegenheit und damit zusammenhängender Themen mit Landrat Jens-Marco Scherf – Beschlussfassung:
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 21.09.2015 für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 128 Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge in Containerbauweise (Dammsfeldstraße 22) auf dem landkreiseigenen Grundstück, das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Verlängerung wurde im Jahr 2020 (auch Corona bedingt) bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert.
Der Flüchtlingsdruck, insbesondere auch aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika, ist gerade wieder sehr hoch. Aus diesem Grund beantragt das Landratsamt Miltenberg, das gemeindliche Einvernehmen bis Ende 2025 zu verlängern.
Der Markt Elsenfeld hat inkl. der Einrichtung Dammsfeld fünf Unterkünfte für Asylbewerber. Dies hat Auswirkungen auf die gemeindlichen Einrichtungen wie z.B. Kindergärten, Schulen und Verwaltung. Dadurch, dass verstärkt Flüchtlingsfamilien in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, die in der Regel mehrere Kinder haben, verstärkt sich der Druck auf drei der fünf Elsenfelder Kindergärten in drastischer Weise. Hinzu kommt, dass durch die relativ preisgünstigen Mietwohnungen der DAWONIA in Elsenfeld Flüchtlinge mit Bleibestatus hierbleiben oder von umliegenden Gemeinden nach Elsenfeld ziehen und dieses Problem nochmals verschärfen. So haben wir bereits jetzt in den Einrichtung „Rasselbande“ 66 %, „Unter den Linden“ 70 % und im „Abenteuerland“ 40% Migrationsanteil. Dies hat Auswirkungen auf die tägliche Arbeit und hat eine hohe Belastung der Mitarbeiter zur Folge. Bereits 2018 baten wir um zusätzliche finanzielle Unterstützung durch das Landratsamt. Im Bereich der Sprachförderung und der Schaffung von Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung wird der Markt Elsenfeld wenig bis gar nicht unterstützt und finanziert alles aus eigenen Mitteln.
Diese Thematik wurde mit dem Landrat besprochen. Es wurden folgende Punkte als Kompromiss vorgeschlagen:
- Es wurde ein Prüfauftrag vergeben, damit der Markt Elsenfeld eine Außenstelle des Familienzentrums einrichten kann und dies staatlich gefördert wird.
- Der Betreuungsvertrag mit der Caritas wurde während Corona ausgesetzt und soll nun wieder für die Unterkunft aktiviert werden. Kinder und Jugendliche sollen direkt in der Einrichtung betreut werden.
- Es wird ein WLAN-Netz eingerichtet, damit eine bessere Kommunikation stattfinden kann.
- Zudem möchte das Landratsamt bei der Zuteilung auf den Personenmix achten. D.h., man möchte weniger Familien mit Kindern, sondern mehr allein reisende Männer in der Einrichtung unterbringen.
- Zusätzlich wurde vom Kreistag ein Brief verfasst, der an das EU-Parlament und die Bundesregierung gerichtet wurde und auf die Situationen und Überlastungen einzelner Kommunen hinweist.

Unser Statement:
Für uns als CSU-Fraktion im Elsenfelder Gemeinderat sind die vorgeschlagenen Punkte nicht die Lösung des Problems. Dass Menschen, die zu uns kommen, untergebracht werden müssen und dies zu anständigen Bedingungen, steht hierbei außer Frage.
ABER: Wie bereits angesprochen gibt es im Markt Elsenfeld 5 Einrichtungen und in anderen Kommunen im Landkreis Miltenberg 0. Der Markt Elsenfeld versucht hier eine möglichst gute Integration und Betreuung in den Kindergärten und Schulen zu gewährleisten. Doch irgendwann ist die Grenze erreicht. Wir haben bereits jetzt wieder über 30 Kinder auf einer Warteliste für einen Kindergartenplatz. Auch die sozialen und sprachlichen Defizite der Flüchtlingskinder sind eine große Herausforderung für unser Personal.
Hier hätten wir gerne Lösungsvorschläge erhalten, wie diese Last gerechter im Landkreis verteilt wird bzw. wie der Markt Elsenfeld finanziell oder strukturell besser unterstützt werden könnte.
Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern auch für die Menschen, die bereits hier leben und vor allem unsere eigenen Mitarbeiter in unseren sozialen Einrichtungen, deren Belastungsgrenzen bereits jetzt überschritten sind. Nachdem sich in den vergangenen Jahren die Situation weiter zugespitzt als verbessert hat, befürchten wir, dass sich bis 2025 in diesem Bereich wenig bis gar nichts verändert. Elsenfeld kann viel, aber nicht alles.
-) Aus diesem Grund haben 5 unserer Gemeinderäte das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung bis 2025 verweigert.
Der Marktgemeinderat fasste mit 15 zu 5 Stimmen den Beschluss, die Einrichtung bis 2025 weiter zu nutzen.

• Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Architektenwettbewerb „Ortskernkindergarten“ durch das Büro Redelbach, Marktheidenfeld:
Der Architektenwettbewerb für den neuen Kindergarten im Ortskern ist abgeschlossen. Herr Redelbach stellte seinen Entwurf vor und erläuterte seine Gedanken zu dem Projekt.
Jetzt geht’s an die Umsetzung und Vorbereitung der weiteren Schritte. So werden im Februar die vertraglichen Punkte besprochen und man kann mit der Detailplanung und das Baugenehmigungsverfahren beginnen.
Wir freuen uns auf dieses Projekt, denn mit dem neuen Kindergarten im „Altort“ haben wir unser Leuchtturmprojekt auf den Weg gebracht und können gestalterisch vorankommen, sowohl als auch die Platzproblematik im Kindergartenbereich lösen.
Infos zum Wettbewerb gibt es unter: WETTBEWERB KITA UND FAMILIENSTÜTZPUNKT ELSENFELD - KITA Elsenfeld (mypinion.de)

• Beschaffung von digitalen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung – Beschlussfassung:
Der Markt Elsenfeld stellt seine Sirenen, die bereits zum Teil sehr störanfällig sind, auf neue digitale Sirenen um. Um im Katastrophenfall auch einen ausreichenden Bevölkerungsschutz zu haben, wurde eine Schallpegelberechnung durchgeführt. Dies hat zur Folge, dass zu den bereits 5 vorhanden Sirenen (Elsenfeld 2, Rück-Schippach 2, Eichelsbach 1) vier neue Standorte hinzukommen. Die Erfahrung aus dem Ahrtal hat gezeigt, dass eine flächendeckende Abdeckung gewährleistet werden muss.
So erhält Elsenfeld in Summe 4 Sirenen, Rück-Schippach (inkl. Kloster Himmelthal) 4 Sirenen und Eichelsbach 1. Die Kostenschätzung beläuft sich für die Umstellung auf rund 141.000 €. Die Maßnahme wird mit 6543,- € gefördert, so dass rund 135.000€ beim Markt Elsenfeld verbleiben.
-) Der Rat stimmte einstimmig zu.

• Antrag der UBV-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung – Beschlussfassung:
Die UBV beantragte die Festlegung weiterer Sitzungstermine des Marktgemeinderates, wenn abzusehen ist, dass Sitzungen länger als 22:30 Uhr andauern. Im Jahr 2022 gab es Sitzungstermine, die eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatten und bei denen zum Teil auch kontrovers diskutiert wurde. So kam es durchaus vor, dass das Sitzungsende bei 23:30 lag.
Die Verwaltung schlug vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass der Bürgermeister die Sitzung unterbrechen kann, wenn absehbar wird, dass ein Sitzungsende weit über 22:30 Uhr entstehen kann. Eine unterbrochene Sitzung müsste dann binnen 7 Tage zu Ende geführt werden.
Um den Sitzungskalender etwas planbarer zu machen, wurde angeregt, Zusatztermine zu generieren. Dies ist aber bei der Erstellung der Jahresplanung nicht immer planbar.
-) Es wurde einstimmig beschlossen, je nach Bedarf Zusatztermine mit einer vierwöchigen Ladungsfrist zu generieren. Die Geschäftsordnung wird nicht geändert.