Haushalt im Stadtrat

Am 30. März wurde in der Sitzung des Eichstätter Stadtrats der Haushalt der Stadt für 2023 einstimmig beschlossen. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Bacherle zum Haushalt 2023, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022 bis 2026.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lassen Sie mich mit dem Ausspruch eines bekannten deutschen Schriftstellers und Kabarettisten beginnen: "Sicher ist, dass Nichts sicher ist, und selbst das nicht". Nach Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise bringt es der aufgeführte Spruch auf den Punkt, unter welchen Herausforderungen der Haushalt in diesem Jahr und die Finanzplanung erstellt werden mussten. Und er bringt zum Ausdruck, in welchem unsicherem Umfeld wir als Stadträte mit der Verwaltung gefordert sind. Angesichts der Dynamik der Entwicklungen, der hohen Unsicherheiten, sind die Risiken im kommenden Haushalt deutlich größer als in den letzten Jahren.

Kann man in dieser angespannten Zeit und Finanzlage überhaupt Stadtentwicklung betreiben? - Ja! Man kann. Und wir müssen auch, um die Herausforderungen zu meistern. Und vor allem um unseren Kleinsten eine gute Zukunft vor Ort zu sichern. Und ich bin überzeugt, dass wir im zu beschließenden Haushalt viele gute Lösungsansätze gefunden haben und trotz aller angebrachten Sparsamkeit und Priorisierung der Projekte, die Zukunftsfähigkeit für Eichstätt nicht verlieren werden. Die CSU-Fraktion wird – das sage ich vorweg – dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen. Der Haushalt ist gezeichnet von Kontinuität und Verlässlichkeit, Kreativität und Weitblick. Trotz der finanziellen Grenzen, die uns gesetzt werden, investieren wir weiter kräftig in die Zukunft unsere Stadt. Lassen Sie mich dies am Beispiel einiger Herausforderungen und der angedachten Antworten darauf skizzieren:

Bezahlbarer Wohnraum:

Der Spagat wird in Zukunft darin bestehen, einerseits nachzuverdichten, wo verträglich und möglich und gleichzeitig ökologisch bewusst Bauland zu schaffen. Dafür werden wir uns als CSU auch weiter einsetzen. Und mit Blumenberg West zeigen wir auch heute schon, wie das geht. Mit dem neuen Quartier für ca. 1000 Menschen werden wir als Stadt einen Entwicklungsschub nehmen, Investitionen vor Ort ankurbeln und damit unsere Handwerker vor Ort stärken und wir schaffen vor allem Wohnraum für alle Altersklassen, Lebenssituationen und Einkommensklassen.

Zukunft der Mobilität:

Der Verkehr in Eichstätt wird uns auch in Zukunft vor immer neue Herausforderungen stellen. In Eichstätt wird man nie ganz auf das Auto verzichten können. Mit der anlaufenden Neuausschreibung der Stadtlinie und der damit größten Vergabe in unserer gesamten Legislaturperiode, setzen wir jedoch ein klares Zeichen und bieten unseren Bürgern eine ökologische und passgenaue Alternative. Ich wünsche mir, dass dies auch genutzt wird. Nur so können wir uns das hohe Niveau im Bereich ÖPNV auch langfristig leisten. Mit der Ausweitung der Stadtlinie auf Weinleite West, den bedarfsgerechten Rufbussen am Wochenende und abends wird es möglich sein, mehr Menschen von dem Einsatz von jährlich fast 1 Million EURO durch Stadt und Stadtwerke profitieren zu lasen. Dabei ist uns als CSU auch wichtig unsere Ortsteile nicht zu vergessen. Gleichzeitig wird kräftig in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert. Der Titel fahrfreundliche Kommune darf dabei kein Lippenbekenntnis bleiben. Mit dem Bau des Franz-Göpfert-Stegs, dem Radweg am Blumenberg und den Planungen für die Anbindung von Wintershof und Buchenhüll sind die Weichen richtig gestellt.

Digitale Infrastruktur:

Auch hier unterstützen wir die Investitionen in den weiteren Ausbau von Glasfaser, insbesondere am Roten Bügel aber auch in der alten Weinleite und Weinleite West, als Ergänzung zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekom. Wir dürfen uns nicht ausruhen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Bildung und Wirtschaft zu sichern, bedarf es dieser Maßnahmen.

Wirtschaft:

Wir haben in unserer Stadt großartige Firmen und herausragende Handwerker. Dafür benötigen wir jetzt und auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten um unseren Wohlstand, Arbeitsplätze vor Ort aber auch die Finanzierbarkeit von Maßnahmen in den Klimaschutz und Verkehr, zu sichern. Aus diesem Grund freut es uns, dass sich das Gebiet Lüften West in der Vermarktungsphase befindet und mit Zachenäcker III das nächste Gewerbegebiet bereits in der Planung ist, und zwar nicht auf der grünen Wiese, sondern angeschlossen an das bestehende interkommunale Gewerbegebiet. Lassen Sie uns nicht vergessen: bei allen Ideen, Träumen und auch notwenigen Projekten, irgendwie muss alles erwirtschaftet werden und auch bezahlt werden. Dies wird uns nur im Miteinander mit der Wirtschaft und nicht im Gegeneinander gelingen.

Schule/Kita:

Bei KiTas und Schulen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Der weitere Ausbau der KiTas und der OGS-Möglichkeiten an unseren Grundschulen steht seit einigen Jahren auf der Agenda und wir sind hier auf einem guten Weg. Schulen müssen fit für die Erfordernisse der nächsten Jahre gemacht werden. Bei IT-Ausstattung und Anbindung an schnelles Internet sind die Weichen gestellt.

Offene Ganztagsschule:

Dieses Thema wird den Haushalt der Stadt und den Schwerpunkt der Arbeit im Stadtrat für die nächsten Jahre setzen. Mit dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch kommt eine Mammutaufgabe auf uns zu, ausreichend Räumlichkeiten und Strukturen zu schaffen. Uns wird dabei wichtig sein, sachorientiert und offen für neue Lösungswege zu diskutieren und dabei auch die Schulen und Eltern eng mit in den Prozess einzubinden. Bei diesen schwierigen Aufgaben darf nur eines im Vordergrund stehen: das Wohl unserer Kinder und deren Chancen auf Bildung! Darauf muss unser Fokus liegen und im Zweifel müssen andere Maßnahmen hintenanstehen.

Feuerwehren:

Wie auch in der Vergangenheit, stehen wir vollumfänglich hinter unseren Feuerwehrkräften in der Stadt und den Ortsteilen. Deshalb unterstützen wir auch die weiteren Investitionen z.B. in das FFW-Haus in Buchenhüll oder die laufenden Planungen zur Standortfindung für einen Neubau in der Stadt. Hier unterstützen wir unsern OB dabei, in 2023 endlich eine Entscheidung in Bezug auf die Standortfindung fällen zu können. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass damit für die nächsten Jahrzehnte eine tragfähige und zukunftsfähige Lösung gefunden wird. Wir müssen alle mit anpacken, um auch für die Zukunft ausreichend Menschen für das Ehrenamt Feuerwehr zu begeistern. Dies ist wichtig als Pflichtaufgabe der Stadt aber auch als gesellschaftlichen Faktor zu betrachten.

Meine Damen und Herren, unter den gegebenen Rahmenbedingungen - vor allem finanziell - sehen wir hier einen ausgewogenen und intelligent konzipierten Haushalt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Fraktionen für die konstruktive Erarbeitung und bei der Verwaltung für die gute und transparente Vorbereitung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit