Statement der CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Stadtpolitik

Seit der letzten Ortshauptversammlung hat sich stadtpolitisches einiges getan. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zu unseren Aktivitäten als CSU Fraktion als auch den wichtigsten Themen geben:

• Der Haushalt wurde mit einigen Einsparungen verabschiedet. Wichtig für uns war mit der Ablehnung des Haushaltes auch mal ein Zeichen zu setzen. Nachdem wir wenige Möglich-keiten haben, in die Arbeit der Verwaltung einzugreifen, nutzten wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Ich bin der Ansicht, dass das ein richtiger und auch wichtiger Schritt für uns war. Auch jetzt, nachdem wir mit dem gesamten Stadtrat auf Klausur waren, sind wir in unterschiedlichen Gruppen zu dem gleichen Zielen gekommen, die in einem gemeinsa-men Antrag mündeten. Auch bei diesem Antrag greifen wir zu dem Mittel, das uns zur Ver-fügung steht: nämlich Kürzung von Haushaltsstellen. Mehr könnt Ihr in der nächsten Sit-zung am 16.11. erfahren.
• Erfreulich ist, dass wir nach wirklich vielen Jahren endlich wieder ein neues Gewerbegebiet ausweisen können. Eine Besonderheit ist dabei, dass neben Lüften West auch ein Teil in in-terkommunaler Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Es sind zwar jeweils nur kleine Gebiete, aber der Anfang ist getan. Wir als CSU bleiben an dem Thema dran und werden uns auch in Zukunft für einen vorrausschauende Gewerbegebietsplanung einsetzen.
• Ebenso nehmen wir in Kürze ein größeres Baugebiet am Blumenberg in Angriff, wofür wir uns als Fraktion stark gemacht haben. Mit ca. 70 Bauplätzen wird es die Größe von Wein-leite West erreichen. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Stadt als auch die Konsolidierung der städtischen Finanzen.
• Ein dringendes Problem ist auch die Übernahme des Neubaus des Kindergartens Clara-Staiger-Straße. Nach dem überraschenden Rückzug der Kirche vom Kindergarten mussten wir uns relativ schnell zum Neubau des überalteten Gebäudes vom Kindergarten in der Clara-Staiger-Straße entscheiden. Die Kirche wird zwar noch die Trägerschaft des Kindergartens übernehmen, aber sich nicht an den Baukosten beteiligen. Wir werden uns beim Neubau für eine moderne und innovative Lösung einsetzten, die für unsere Kinder und Familien bestmögliche Rahmenbedingungen schafft.
• Auch zum Herzogsteg haben wir nach der Vorstellung des Gutachtens zum Zustand des Stegs eine Entscheidung treffen müssen. Wir werden den Steg neu bauen, eine Sanierung ist nicht mehr möglich. Uneinig waren wir uns als Fraktion allerdings bei der Abstimmung, ob wir den Steg mit oder ohne Wettbewerb umsetzen sollen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte allerdings für eine Realisierung des Neubaus mit einem Wettbewerb. Wir werden in den kommenden Monaten folglich sehr genau überprüfen, in weit zeitlicher aber vollem der finanzielle Rahmen eingehalten werden. Hieran wird sich auch der OB messen lassen müssen.
• Wichtiges Thema ist auch der Flächenbedarf der Universität zur Erweiterung in Eichstätt. Auch hierzu haben wir Gespräche geführt. Wir als CSU Fraktion werden uns weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der Universität stark machen und nach praktischen Lösun-gen suchen, die eine Erweiterung in der Stadt ermöglichen.
• Auch das Thema der Neuordnung der Spielplätze in Eichstätt hat uns beschäftigt. Wir unterhalten im gesamten Stadtgebiet und in den Ortsteilen ca. 35 Spielplätze, die von den Mitarbeitern des Bauhofs regelmäßig gepflegt und gewartet werden müssen. Dazu hat uns die Verwaltung ein Konzept erstellt, Haupt- und Satellitenspielplätz einzurichten und somit auch einige Spielplätze abbauen zu können, um andererseits andere aufzuwerten.

Ich könnte an dieser Stelle noch viele weitere Themen aufzählen, zu welchen wir in den vergangenen Monaten mit den Bürgern gesprochen oder im Stadtrat diskutiert haben. Vom Thema Jahresabschluss im Hl. Geist Spitals, über einem Bürgerantrag zur Barrierefreiheit, bis hin zum Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Feuerwehren. In unserer Stadt gibt es viel zu tun und vieles wofür man sich einsetzen kann.

Wir als Eure CSU Fraktion werden uns auch in Zukunft weiter engagieren, einbringen, diskutieren und versuchen, zum Wohle der Stadt zu entscheiden.

In diese Sinne verbleibe ich im Namen der Fraktion mit den besten Grüßen!

Elisabeth Gabler-Hofrichter

CSU-Fraktionsvorsitzende