Unternehmerfrühstück mit Florian Herrmann

Eichstätt (EK) Die örtliche CSU probt den Schulterschluss mit einheimischen Unternehmen und Betrieben: "Eichstätter Wirtschaftsdialog" nennt sich die Reihe, die in den nächsten Jahren etabliert werden soll. Auftaktgast im Alten Stadttheater war Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.

Wie der CSU-Ortsvorsitzende Josef Grienberger vor rund 50 Gästen betonte, habe in der Vergangenheit zu wenig Austausch und Vernetzung zwischen Politik und heimischer Wirtschaft stattgefunden. Die örtlichen Unternehmer und Gewerbetreibenden seien "zu wenig eingebunden". Das soll sich nun mit dem Wirtschaftsdialog ändern: Hier seien Ideen und Kritik gefragt, um die lokale wirtschaftspolitische Entwicklung voranzutreiben - gerade angesichts der "dunklen Wolken, die über Audi heraufziehen", und der Herausforderung Digitalisierung.

Minister Florian Herrmann stellte zunächst den "hohen Wert" der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern heraus: Sie sorgten für die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das duale Ausbildungssystem sei europaweit ein Vorbild. Allerdings habe das Handwerk seine Probleme mit dem Nachwuchs: "Wir brauchen mehr Handwerker statt siebeng'scheite Studenten", so der Minister. Darüber hinaus gelte es, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, "Enteignungsphantasien" wie von Juso-Chef Kevin Kühnert erteilte Herrmann eine klare Absage.

Die Weltordnung justiere sich neu, bemerkte der CSU-Politiker mit Blick auf die USA, China und Russland, "die ihre knallharten wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen". Europa sei dabei ihre "Spielwiese". Für die EU sei es daher wichtig, ein Gegengewicht zu bilden und "weltpolitikfähig" zu werden. Das gehe nur gemeinsam und nicht, "wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht". Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben.

Was den Bürokratieabbau angeht, plädierte Herrmann EU-weit für eine "Paragraphenbremse" nach bayerischem Vorbild: Für ein neues Gesetz müsse ein altes entrümpelt werden. "Dazu müssen wir allerdings den Mechanismus der Vollkaskomentalität durchbrechen und brauchen Mut zur Lücke." Insgesamt sei die EU eine Wertegemeinschaft, für die es einzustehen gelte: "Das ist mehr als ein Binnenmarkt." Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche Art zu leben.

In der anschließenden Fragerunde wurde allerdings auch Europakritik laut: Die "übermächtige Maschinerie in Brüssel" schüre Ängste und Unsicherheit bei den Bürgern, hieß es in einem Beitrag. Als Beispiel diente hier das "Monstrum" Datenschutzgrundverordnung. Europa müsse den Regionen wieder mehr Gewicht geben. Herrmann beklagte in diesem Zusammenhang den Zulauf für "Europafeinde" wie die AfD. Politik dürfe kein Eliteprojekt sein, es würden immer wieder Themen diskutiert, die fern jeder Realität seien, meinte der Minister auch mit Blick auf "den linken Mainstream".

Der Fachkräftemangel trieb Kreishandwerksmeister Hermann Meier um: Junge Leute, die sonst durchs Raster fielen, müssten ausbildungsfähig gemacht werden, appellierte er an die Politik. Auch die Landwirtschaft habe ein massives Nachwuchsproblem, sagte Landwirt Johannes Scharl. Überhaupt liege sein Berufszweig am Boden: "Wir werden als die größten Umweltsünder dargestellt", schob er mit Hinweis auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" nach. Herrmann versuchte zu beschwichtigen: Das Volksbegehren dürfe man nicht ignorieren und die Stimmung in der Bevölkerung nicht unterschätzen. Mit dem geplanten Versöhnungsgesetz wolle die Staatsregierung "die Gräben wieder zuschütten".

Quelle: www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Eichstaetter-Wirtschaftsdialog;art575,4193797