Haushalt im Stadtrat

Am 21. März wurde in der Sitzung des Eichstätter Stadtrats der Haushalt der Stadt für 2024 beschlossen. Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Bacherle zum Haushalt 2024.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung,

Sehr geehrter Herr Schneider vom Donaukurier und Herr Zengerle von Eichstätter Journal

Liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen:

"Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun"

Ich freue mich, Ihnen im Rahmen der heutigen Sitzung unsere Position als CSU-Fraktion vorstellen zu können. Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Diskussionen innerhalb der Verwaltung, des Haushalts- und Finanzausschusses und innerhalb unserer Fraktion, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden.

Unsere Fraktion setzt sich hierbei für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein, welche die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

Wir legen besonderen Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung, um sicher zu stellen, dass die Interessen und Anliegen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass nur durch eine offene und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und Bürgerinnen und Bürgern langfristig erfolgreiche Lösungen gefunden werden können.

Dank einer verantwortungsvollen Finanzplanung können wir auch in diesem Jahr wieder wichtige Projekte realisieren und unsere Stadt weiterentwickeln.

Unser Dank hierfür geht an dieser Stelle schon mal an den Oberbürgermeister Herrn Josef Grienberger und den Kämmerer Herrn Rehm mit Team für die Erstellung dieses Haushaltes.

Wie auch in den letzten Jahren ist das Haushalts-Jahr 2024 kein Leichtes. Es sind schwierige Zeiten, wie wir auch in den letzten Tagen aus der Presse entnehmen konnten. Ich erinnere:

Der Kreisvorsitzende des bay. Städte- und Gemeindetages Reinhard Mittl: Der Haushalt der Gemeinden ist ein wilder Ritt auf der Rasierklinge; oder die eindringliche Mahnung des Landrates vor der Verabschiedung des Kreis-Haushalts letzte Woche.

Ich werde an dieser Stelle - auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der noch ausstehenden Sitzungspunkte bzw. Reden nicht auf das Zahlenwerk unseres Haushaltes näher eingehen ( Dies wurde ja von Herrn Rehm vorgestellt bzw. kann ja bei Bedarf nachgelesen werden).

Nur soviel:

Der Haushaltsplan zeigt, wie die Stadt finanziell dasteht, was die wichtigsten Einnahmequellen sind, was sie an Steuern und Abgaben von den Bürgern fordert, ob sie Ersparnisse oder Schulden hat und vor allem, für was sie das Geld der Bürger ausgeben will. Was sich die Stadt Kinderbetreuung, Bildung, kulturelle Angebote, aber auch Anschaffungen und Baumaßnahmen kosten lässt.

Dreh- und Angelpunkt in unserem Haushalt ist der Investitionsplan: Hier handelt es sich meist um große und einmalige Projekte und Investitionen (z.B. Erlöse für Grundstücksverkäufe, Baumaßnahmen (z.B. Bau von Kindergarten, Feuerwehrhäusern,   Sanierungen, Erweiterung und Neubauten). Hier haben wir in Eichstätt zwei große Projekte in der Zukunft,  welche wie ein Damoklesschwert über unseren Haushalten schweben werden nämlich die OGTS ab 2026 und der Neubau eines Feuerwehrhauses für die Eichstätter Feuerwehr.

Entscheidend -  auch für die geplante Neukreditaufnahme - wird sein, wie sich die Vermarktung der Baugrundstücke im Baugebiet Blumenberg West und im Gewerbegebiet Lüften entwickeln wird. Hier sind wir aber sehr zuversichtlich, ist doch mit dem Rückgang  der Inflation, und neuen Fördermöglichkeiten von Bund und Land ein Silberstreifen am Horizont in der Baubranche sichtbar.

Das hierbei alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird sprich: wie es im Investitionsplan dargelegt ist, sehen wir an dem Kontostand der Stadt Eichstätt zum 31.12.2023: beträgt dieser doch rund 10.400.000,- €. Man kann es nie so genau planen: Wann wird ein Projekt verwirklicht, wann fertiggestellt, wann findet sich bei der Ausschreibung eine Firma die Zeit hat und wann werden die Rechnungen gestellt?

Wir als CSU-Fraktion werden aber - auch in schwierigen Zeiten - nicht einem Kahlschlag in Sachen Sparprogramm zustimmen, sondern vielmehr uns dafür einsetzen gezielt zu sparen .

Wichtig ist es uns, dass wir als Stadt über unsere Pflichtaufgaben hinausgehen und freiwillige Leistungen erbringen, um das soziale Gefüge zu stärken und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu fördern. Diese freiwilligen Leistungen reichen von der Unterstützung von kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen bis hin zur Förderung von sozialen Projekten.

Die größte Aufgabe hierzu ist vor allem die konsequente Generierung von Einnahmen in dem z.B. die gesamten Gebührensatzungen der Stadt Eichstätt überarbeitet wurden und werden und jede Stellschraube zur Erhöhung der Einnahmen bürgerfreundlich und zeitgemäß überprüft wird. Ebenso wird es wichtig sein, die verbleibenden Grundstücke am Baugebiet Blumenberg an den Mann oder Frau zubringen und neues Gewerbe in unserem Gewerbegebiet Lüften West anzusiedeln.

In Zeiten wie diesen, in denen wir mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, ist es umso wichtiger, dass wir als Stadt und Gemeinde zusammenhalten und solidarisch handeln. Als Fraktionsvorsitzender der CSU möchte ich betonen, das es unsere Pflicht als Stadt ist, die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem die Sicherstellung einer funktionierenden Infrastruktur, die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

So ist es uns wichtig, das Ehrenamt in allen Bereichen wie Sport, Kultur, Feuerwehr, Vereine, Bücherei, VHS usw. weiterhin zu bezuschussen und somit unsere Wertschätzung den vielen Engagierten zum Ausdruck bringen zu können.

Apropos VHS: Diese ist in der heutigen Zeit ein wichtiger Dienstleister in unserer Gesellschaft, trägt sie doch mit ihren zahlreichen Migrationskursen  wesentlich zur Integration unserer ausländischen Mitbürger teil.

Wir haben in diesem Haushaltsplan besondere Schwerpunkte gesetzt, um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern.

Wir danken dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit und ihr Fachwissen bei der Erstellung dieses Haushaltplans.

Gemeinsam werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, unsere Stadt weiter zu entwickeln und für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert zu gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen.