"Eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit"

In der letzten Stadtratssitzung (25.03.2021) hielt unser Fraktionsvorsitzender Horst Bacherle die Rede zum Haushalt der Stadt für 2021. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Grienberger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Liebe Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie jedes Jahr stehen nach den Haushaltsverhandlungen und vor der Beschlussfassung die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen an. Ich habe heute das erste Mal die Ehre diese Haushaltsrede für die CSU- Fraktion zu halten.

2020 fanden bekanntlich die Kommunalwahlen statt und der Stadtrat wurde neu zusammengesetzt. Wir haben uns nach knapp einem Jahr gut zusammengefunden und arbeiten, trotz oder vielleicht sogar wegen der Corona-Pandemie, konstruktiv, kollegial und effektiv zusammen und haben dabei stets das Wohl unserer Stadt Eichstätt im Blick.

Durch die Corona-Pandemie ist nichts mehr so, wie wir es gewohnt sind. Wir müssen mit den Einschränkungen leben, die unsere Generationen so nicht kannten. Es gibt derzeit noch keine klare Strategie. Wir wissen einfach zu wenig über die Krankheit und ihre Auswirkung. Deshalb müssen wir für die Zukunft behutsam planen und unsere Entscheidungen immer den neuesten Erkenntnissen und deren Auswirkungen anpassen. Das heißt auch, dass man Entscheidungen der Vergangenheit hinterfragen, neu bewerten und ggf. anpassen muss und darf.

Der Haushalt wird viele Gemeinden und Städte vor große Herausforderungen stellen und gerade ein ausgeglichener Haushalt ist für viele Gemeinden - auch für uns - z.Zt. nicht möglich. Die Haushaltslage wird sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen. Wir müssen deshalb - auch mittelfristig - nicht nur verschiedene Aufwendungen streichen, sondern auch über Einnahmensteigerungen nachdenken.

Ich möchte hier weniger auf das Zahlenwerk der einzelnen Haushalte eingehen, denn diese wurden uns ja bereits ausgiebig vom Stadtkämmerer Herrn Rehm dankenswerter weise entsprechend vorgetragen und erläutert; ebenso konnten die wichtigsten Posten bereits im Bericht vom EK-Bericht vom 08.03.2021 gesehen werden. Ich glaube, dass wir diesen Haushalt 2021 ganz besonders genau unter die Lupe genommen haben, da wir ihn bereits mehrmals im Haushalts- und Finanzausschuss und im Haupt- und Werkausschuss vor beraten haben. Deshalb ist es uns, als CSU-Fraktion, ein Bedürfnis die Gesamtsituation zu beleuchten und Gedanken über die zukünftige Entwicklung Eichstätts aufzuzeigen.

Welche Zahlen stechen uns sofort ins Auge, wenn wir diese vom Stadtkämmerer präsentiert bekommen?

A) 634.500 € Minus im Jahresergebnis des Ergebnishaushalts

Der Ergebnishaushalt ist in Summe in etwa vergleichbar mit dem Vorjahr und schließt mit einem Defizit von 634.500 € ab, was in Anbetracht der Corona-Schwierigkeiten im absolut verträglichen und erklärbaren Maß liegt.

Bei den Einnahmen sind unsere größten Posten die Erträge aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Wie sich die Steuereinnahmen wirklich entwickeln werden, mag allerdings derzeit niemand verbindlich vorherzusagen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir mit der zügigen Umsetzung von Blumenberg und Lüften West unseren Beitrag für eine stabile Entwicklung leisten.

Bei den Ausgaben sind die größten Posten - die Personalausgaben mit über 7 Mio. €, welcher trotz sorgsamer Abwägung ob neue Stellen geschaffen werden, aufgrund von Tariferhöhungen stetig ansteigt und der Betriebskostenzuschuss für Kitas, welcher ja mittlerweile zu einer Pflichtaufgabe der Städte und Gemeinden geworden ist. Hierzu ist zu sagen, dass diese heuer mit 4.460.000,- € zu Buche schlagen, was einer erneuten Erhöhung zum Vorjahr von knapp 500.000,- € entspricht. Nur zur Verdeutlichung: im Jahr 2012 hatten wir noch einen Betriebskostenzuschuss an die Kitas von 1,7 Mio.

Dies zeigt ganz deutlich, wie sehr wir uns als Stadt auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Diese werden uns Zug um Zug den Spielraum für kostspielige Maßnahmen nehmen. Kreativität und Einfallsreichtum für pragmatische Lösungen ist folglich in Zukunft umso mehr gefragt.

B) geplante Netto-Neukreditaufnahme von 6,1 Mio.

Hierzu müssen wir uns den Investitionsplan genauer anschauen. Der Investitionshaushalt zeichnet sich hauptsächlich von folgenden Punkten dominiert: Rathaus-Umbau, Neubau Kindergärten, Herzogsteg mit Umfeld sind dabei die großen Brocken. Diese sind durch Beschlüsse des alten SR veranlasst, die Projekte wurden in den letzten Jahren geplant bzw. begonnen und wirken sich heuer extrem haushaltswirksam aus, was auch den niedrigen Schuldenstand zum 31.12.2020 i.H.v. nur 3.8 Mio. erklärt.

Es zeichnet den heurigen IHH aus, dass alle Projekte bereits mehr oder weniger in der Umsetzung sind. Schade, - aber der Corona-Pandemie und deren Entwicklung und Auswirkung auf den städtischen Haushalt geschuldet - kann der jetzige SR nur kleine Brötchen backen und muss Innovationen und neue Projekte hinten anstellen bzw. äußerst genau prüfen.

So ist auch die notwendige Neukreditaufnahme in Höhe von 6,5 Mio. € erklärbar.

C) Schuldenstand am Ende 2021 bei 10 Mio. €

Warten wir´s ab! Bisher hatten wir in den letzten Haushalten ebenfalls einen Schuldenstand von ca. 10 Mio. € zu Buche stehen. Am Ende waren es aber z.B. 2020 -wie oben erwähnt- nur 3,8 Mio €. Hier müssen wir tatsächlich abwarten, ob alle geplanten Vorhaben in 2021 umgesetzt werden, oder ob - durch welche Verzögerung auch immer - wieder das ein oder andere Vorhaben erst 2022 fertiggestellt und vor allem auch abgerechnet wird.

Wichtiger ist es vielmehr, als sich immer sklavisch auf eine Zahl für die Verschuldung zu fixieren, das Gesamtbild im Auge zu behalten: machen wir rentierliche Schulden oder nicht? Und hier bin ich überzeugt, dass der aktuelle Haushalt auf dem richtigen Weg ist. Aus diesem Grund stimmen wir als CSU- Fraktion dem Haushalt auch geschlossen zu.

Es ist mir ein echtes Bedürfnis zum Ende ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für den guten Umgang untereinander zu sagen. Das ist für mich das Positivste der vergangenen Monate. Offenheit und Wertschätzung auch bei unterschiedlichen Meinungen und Differenzen, sind so wichtig und geben mir ein gutes Gefühl. Ich denke, es ist auch ein gutes Vorbild für gelebte Demokratie. Der gleiche herzliche Dank geht auch an unsere Stadtspitze, an Sie H. Oberbürgermeister Josef Grienberger und Sie beide, Frau Bürgermeisterin Elisabeth Gabler-Hofrichter und Frau Bürgermeisterin Martina Edl. Ich glaube, so langsam haben wir alle unsere Rolle im neuen Stadtrat gefunden.

Danke sage ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Stadtwerke, der städtischen Stiftungen, der städt. Beteiligungen und allen Medienvertretern. Danke auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln in der Pandemie halten, damit wir baldmöglichst diese schwierige Zeit hinter uns lassen können. Besonders danke ich all jenen, die in der Corona Zeit die schwersten Lasten und Verantwortung tragen. Entweder durch ihren großen, unermüdlichen Einsatz im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch bei all Jenen, die unter den Beschränkungen am meisten gelitten haben und noch immer leiden, egal ob menschlich durch Kontaktverlust in Heimen und Tagesstätten oder wirtschaftlich durch Schließungen, wie bei Gastronomen, Einzelhändlern, Hoteliers, Veranstaltern und allen Kulturschaffenden, welche es mit der Berufsausübung wegen Corona besonders schwer haben.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch den früheren Premierminister von Großbritannien Winston Churchill zitieren, der einmal gesagt hat:

Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit, ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit!

Lassen Sie uns die derzeitige Situation gemeinsam als Gelegenheit sehen. Wir müssen das ein oder andere auf den Prüfstand stellen, im Gesamten werden wir allerdings - da bin ich mir sicher - gestärkt aus dieser schwierigen Lage hervorgehen.

Vielen Dank

Horst Bacherle

CSU-Fraktionsvorsitzender