Weiträumiges und ganzheitliches LEBEN am Fluss!

Hier finden Sie die vollständige Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Gabler-Hofrichter zum Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Eichstätt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Haushalt für 2019 ist fertiggestellt. Dafür erstmal unser Dank an die Kämmerei und die Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses, die sich in mehreren Sitzungen vorab mit dem Haushalt beschäftigt haben.

Was kann man nun zu diesem Haushalt und der aktuellen Entwicklung sagen? Positiv sind Einnahmen aus dem Verkauf der Baugrundstücke aus dem kleinen Baugebiet in Wintershof. Die Verwirklichung allerdings hat fast 5 Jahre ab dem Kauf des Grundstücks gedauert. Auch unsere Gewerbegebiete Lüften West und das Interkommunale Gewerbegebiet nehmen mit kleinen Schritten Formen an.

Für das Baugebiet Blumenberg wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und damit ein erster Schritt zur Verwirklichung von neuen Bauplätzen gemacht. Beim Kindergarten Clara-Staiger liegen jetzt die Pläne für Neu- oder Umbau mit Anbau vor. Auch der zweite Kindergarten, der am Seidlkreuz entstehen soll und uns in den letzten Sitzungen beschäftigt hat wird von der Stadt Eichstätt verwirklicht und somit im Eigenbesitz der Stadt bleiben.

Damit werden wir unseren Pflichtaufgaben gerecht und können den Bürgern eine gute und

nachhaltige Versorgung bieten. Die Richard-Strauß-Straße und die Straße Am Wald konnten fertiggestellt werden, mit der Luitpoldstraße wird demnächst begonnen. Das Feuerwehrhaus in Buchenhüll ist in der Planungsphase, der Aufzug im Rathaus wird dieses Jahr endlich eingebaut.

Soviel zu den größeren Investitionen und Projekten des Investitionshaushalts, der mit einer Höhe von ca. 16 Mio. Euro an Investitionen für dieses Jahr wieder sehr hoch angesetzt ist.

Dennoch ist dieser Haushalt leider wieder nicht so, wie wir uns es erhofft haben. Gerade der Ergebnishaushalt weist nicht die von uns gewünschten Zahlen auf. Noch immer sind unsere Einnahmen z.B. aus der Gewerbesteuer viel zu niedrig und im Gegenzug unsere Ausgaben für freiwillige Leistungen zu hoch. Doch gerade diese freiwilligen Leistungen werden momentan, leider auch von Mitgliedern des Stadtrates, auf Facebook und in der Öffentlichkeit diskutiert und Stimmung gegen große Teile des Stadtrats und deren geleistetes ehrenamtliches Engagement gemacht.

Die vom Stadtrat geforderten Strukturänderungen bei Asthe, Tourist-Info und VHS sind nur ansatzweise und unserer Meinung nach viel zu spät umgesetzt worden. Die Ziele, die wir uns zusammen mit der Verwaltung gesetzt hatten, wurden erneut verfehlt.

Es gibt natürlich Gründe den vorliegenden Haushalt abzulehnen. Nur dazu wäre dann aber auch von Seiten des Stadtrates mehr Konsequenz in Sachen freiwilliger Leistung gefordert, nicht jedem herangetragenen Wunsch zu entsprechen.

Keiner aus unserer CSU-Fraktion will die Haifischbar abschaffen, diesen Treffpunkt für Jung und Alt auch eine Toilette an der Altmühl brauchen wir an dieser Stelle. Es war ein klarer Wunsch von uns, die Haifischbar zu erhalten, Toiletten an dieser Stelle zu schaffen, aber nicht um diesen Preis. Über 600.000,00 Euro für eine freiwillige Leistung, die nicht refinanzierbar ist und pro Jahr noch Zusatzkosten erzeugt. Die Aufgabenstellung, die wir unserer Verwaltung bereits im Dezember bei der ersten Vorstellung der Planungen für die Haifischbar gegeben haben, wurde so nicht erfüllt.

Wie schon bei früheren Projekten haben wir uns kreativere Visionen und Vorschläge von unserer Verwaltung erhofft, z.B. eine kleinere Version der Haifischbar und dafür an mehreren Stellen der Altmühl kleine Decks, die zum Verweilen einladen. Nicht nur an einem Punkt an der Altmühl kann Leben stattfinden. 4-5 Decks entlang der Altmühl im Stadtgebiet wären eine echte Bereicherung für Leben am Fluss.

Denn auch unsere Pflichtaufgaben werden uns in nächster Zeit noch beschäftigen. Noch immer ist kein Standort für unser Feuerwehrhaus in Sicht, von einem dringend notwendigen Neubau sind wir somit noch weit weg, die Musikschule und die Stadtkapelle haben noch kein neues Zuhause, jedes Jahr muss mindestens eine Straße saniert werden, um nur einige unserer Pflichtaufgaben zu nennen.

Am Schluss möchte ich noch einmal klarstellen: Todsparen, wie so mancher Bürger es auf Facebook bezeichnet, wollen wir unsere Stadt bestimmt nicht. Nur ist es angesichts unserer knappen Finanzlage ein Abwägen, was wir nach der Erfüllungunserer Pflichtaufgaben noch für freiwillige Leistungen ausgeben können. Uns geht es darum, dass die Stadt auch in Zukunft eigenständig und selbstbestimmt handeln kann und seinen Bürgern einen lebenswerten Ort bietet, an dem man sich daheim fühlt, in dem es Spaß macht sich kulturell, ehrenamtlich aber auch politisch einzubringen.

Die CSU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Elisabeth Gabler-Hofrichter