"Uns geht es nicht um Sparen um des Sparens willen"

Der EK titelte nach der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat mit der Überschrift "Sparen, Sparen und nochmals Sparen".

Doch um diese Maxime alleine ging es eben nicht, wie CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gabler-Hofrichter in Ihrer Haushaltsrede festhielt:

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Haushalt für 2018 ist fertiggestellt. Dafür erstmal unser Dank an die Kämmerei und die Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses, die sich in mehreren Sitzungen vorab mit dem Haushalt beschäftigt haben.

Der Haushalt ist im Grunde zufriedenstellend und zeigt, wohin wir in den kommenden Jahren die Stadt entwickeln wollen: Förderung junger Familien durch Bauplätze, Kindergärten und die Modernisierung der Spielplätze. Förderung der Stadt als Partner für die Wirtschaft durch ein neues, wenn auch nicht sehr großes Gewerbegebiet. Sorgfältige Wahrnehmung unserer Pflichtaufgaben durch eine angemessene Ausstattung unserer Feuerwehren und Schulen.

Der Haushalt zeigt aber auch dass wir erkannt haben, dass ein weiter so nicht möglich ist und wir Ressourcen bündeln müssen, um auch in Zukunft eigenständig handlungsfähig zu bleiben.

Es ist ein Haushalt, der dieses Mal schon im Vorfeld für viele, leider sehr einseitige Artikel im EK gesorgt hat. Von einem Sparhammer ist die Rede, dass nur an der Kostenschraube gedreht wird, dass dies nicht der richtige Weg wäre, um die Stadt voranzubringen.

Aber anstatt zu hinterfragen, wie es zu diesem Beschluss kam, wird nur spekuliert, statt recherchiert und den ehrenamtlichen Stadträten Vorwürfe gemacht.

Der Stadtrat, Teile der Verwaltung und der Oberbürgermeister haben sich letztes Jahr im Oktober, also vor über einem halben Jahr, zu einer Klausurtagung in Emsing eingefunden. Hauptbestandteil war natürlich unser Haushalt, es ging um freiwillige Leistungen, unsere Einnahmen und unsere Pflichtaufgaben und nicht zuletzt um unsere Verwaltung. Lange wird von Seiten des Stadtrates schon eine Zusammenarbeit der Bereiche Tourist-Information, Altes Stadttheater und VHS gefordert. Die Mehrheit des Stadtrates war und ist der Meinung, dass gerade in diesen Bereichen durch gegenseitige Vernetzung und Zusammenlegung ein großes Potenzial für die Stadt, aber auch die Mitarbeiter selbst, geschaffen werden kann und muss.

Wir haben gute, kreative Mitarbeiter, die wir durch gegenseitige Vertretung und Zusammenarbeit von den alltäglichen Arbeiten etwas entlasten wollten, um ihnen Zeit für die Entwicklung neuer Ideen für ihre Bereiche zu geben. Dies ist vor dem Hintergrund des lang ersehnten Baus eines Hotels in Eichstätt auch mehr als notwendig, da Wirtschaftsförderung in Eichstätts Zukunft umso mehr auch Tourismusförderung bedeutet. Hierfür müssen aber die alten Strukturen überdacht und überprüft und im Zweifel geändert werden, um zukunftsfähig arbeiten zu können.

Doch wie können wir als Stadträte in die Organisation der Verwaltung eingreifen? Wie können wir erreichen, dass die Abteilungen miteinander reden, sich vernetzen und gemeinsam die Stadt voranbringen? Wo gibt es Synergieeffekte, die man dringend benötigt um Gestaltungsraum für Visionen schaffen zu können, wo kann man Kräfte bündeln?

Das einzige Mittel der Stadträte ist der Haushalt und die Mittelfreigabe für die einzelnen Abteilungen.

Also kamen wir Stadträte zusammen mit dem Oberbürgermeister zu dem Schluss, dass eine Mittelkürzung das richtige Mittel ist, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Aber weit gefehlt!

Der Antrag und der Beschluss zu den Sparmaßnahmen der Bereiche Altes Stadttheater, Tourist-Info und VHS traf die Betroffenen unvorbereitet, wie den folgenden Presseberichten zu entnehmen war, obwohl gut 14 Tage zwischen der Klausur und dem gemeinsamen Antrag des Stadtrates lagen. Also Zeit genug, um die betroffenen Abteilungen zu informieren. Statt konstruktiver Arbeit miteinander wurde nur Raum gegeben für Spekulationen und das Schüren von Existenzängsten. Erst auf das Drängen des Stadtrates fand Ende Januar, und damit 4 Monate nach der Klausur, ein Gespräch mit den Abteilungsleitern statt.

Natürlich viel zu spät, um verschiedene Möglichkeiten zu diskutieren, eventuell neue Einnahmequellen zu generieren. Für uns eine unsägliche Situation, die von der Verwaltungsspitze aber anscheinend nicht als solche erkannt wird. Die Stadtspitze hat durch diese vorsätzliche, monatelange Untätigkeit der Stadtpolitik und dem Vertrauen seiner Mitarbeiter massiven Schaden zugefügt. Das ist auch der Grund, warum einige meiner Fraktionsmitglieder diesem Haushalt nicht zustimmen werden. Es ist keines der in der Klausurtagung erarbeitetes Ziel, auf das hin der Sparbeschluss erfolgt ist, auch nur ansatzweise in Gang gesetzt worden.

Ebenso ein Dauerbrenner ist die Forderung nach einem hauptamtlichen Kulturbeauftragten. Allerdings handelt es sich hier wieder um eine freiwillige Leistung. Bei knapper Finanzlage und großen bevorstehenden Investitionen wie die Brücke am Herzogsteg, der Bau eines Kindergartens und vielen Straßen, die in einem schlechten Zustand sind, ist es nicht möglich, die freiwilligen Leistungen noch zu erhöhen.

Gleichzeitig kommt aber noch ein wichtiger Punkt zu diesem Thema hinzu. Ständig wird von Seiten der Presse, der Kulturbeauftragten und von „Achtung Kultur“ der Vorwurf an den Rest des Stadtrates gemacht, das die Stadt viel zu wenig für die Kultur mache, man brauche viel mehr finanzielle Mittel und vor allem einen hauptamtlichen Kulturbeauftragten, um die Kultur zu fördern.

Dabei werden jedoch aus Unwissenheit oder bewusst zwei Dinge nicht berücksichtigt:

1. Die Stadt unterhält ein altes Stadttheater (Defizit ca. 200.000,00 Euro jährlich ohne Gebäudeunterhalt) und eine Johanniskirche, ohne die Kultur teilweise gar nicht stattfinden könnte, organisiert sowohl ein Altstadtfest als auch den Weihnachtsmarkt, der Kulturausschuss verfügt über einen Etat von 20.000,00 Euro pro Jahr, um verschiedene Veranstaltungen zu unterstützen, ein Referat für Kunst und Kultur, Städtepartnerschaften

2. Auch wenn man bedenkt, dass wir hier noch viele Ehrenamtliche haben, die uns mit sehr großem Engagement (um als Beispiel den Volksfestausschuss zu benennen, der jedes Jahr ca. 2500-3000 Arbeitsstunden aufwendet und uns einen Fasching, ein Volksfest und alle 7 Jahre den Schäfflertanz organisiert), einen Künstlerring mit vielen Ausstellungen, den Verein Mittendrin mit dem Volksmusiktag, der Joke e.V. mit einem Open Air am Berg, der Fliegerverein mit seinem Fliegerfest, der Anglerverein mit dem Fischerfest und vielen anderen mehr. Bei all diesen Vereinen wird sehr wenig von der Stadt gefordert aber sehr viel für das kulturelle Leben in unserer Stadt geleistet.

An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion auch einmal einen Dank für dieses ehrenamtliche Engagement aussprechen, ohne dass unser Leben in unserer Stadt um vieles ärmer wäre.

Am Ende muss eine Sache nochmals klargestellt werden:

Uns geht es nicht um Sparen um des Sparens willen und das auf Kosten der Mitarbeiter der Verwaltung. Uns geht es darum, dass die Stadt auch in Zukunft eigenständig und selbstbestimmt handeln kann und seinen Bürgern eine lebenswerten Ort bietet, an welchem man sich daheim fühlt, in dem es Spaß macht sich kulturell, ehrenamtlich aber auch politisch einzubringen.

Mit dem Haushalt für dieses Jahr haben wir als Stadtrat gemeinsam ein Zeichen (wenn auch mit Abstrichen) in diese Richtung gesetzt.

Jetzt ist es aber Pflicht des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, dies bestmöglich umzusetzen.