"Auf Kante genähter Haushalt"

Wortbeitrag der Fraktionsvorsitzenden Céline Lauer am 24. Januar 2023 zur Haushaltsberatung im Eichenauer Gemeinderat:

"Meine ersten Worte richten sich in Form eines Dankes an die Verwaltung, insbesondere stellvertretend an Herrn Zydek, für die Erarbeitung des Haushaltsplans.

Wir alle wissen: solide Finanzen sind das A und das O, um Gestaltungsspielräume für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu haben und nutzen zu können. Als CSU-Fraktion haben wir uns mit einigen grundlegenden Fragen beschäftigt, die ich gerne nachfolgend ausführen möchte, um unsere Abstimmung zum Ende hin zu begründen.

Der erfreuliche Part der Haushaltsplanung 2023?

Die freiwilligen Leistungen für Vereine konnten erhalten bleiben. Wir haben in der Gemeinde viele sehr aktive Vereine, die in den unterschiedlichsten Bereichen unsere Gesellschaft bereichern. Sie sind vielfach bereits durch die Corona-Krise geschädigt und stehen vor der Aufgabe, Mitgliederverluste in der Pandemie wieder aufzuholen und das Vereinsleben wieder zu beleben. Wir arbeiten weiter an Investitionen für die Energiewende, dazu gehört die energetische Sanierung der Budrio-Halle, der Starzelbachturnhalle und der Liegenschaft Gernstraße. Und auch eigene PV-Anlagen stehen weiter auf dem Plan. Investitionen in die Digitalisierung der Rathausverwaltung und der Schulen unterstützen wir gerne. Außerdem freut es mich als Kulturreferentin, dass wir den roten Stift nicht zuerst bei Kulturprojekten ansetzen, sondern wir uns Spielraum für kleinere Projekte lassen.

Die bitteren Zahlen des Haushaltsplans 2023?

Der Haushalt ist wieder auf Kante genäht. Investitionen sind größtenteils nur durch Schuldenaufnahme möglich. Wir planen eine Rücklagenentnahme von 2.36 Mio € - unsere Reserven gehen danach gegen Null, wir haben danach keinen Puffer und keine Rücklagen mehr. Wir planen eine Kreditaufnahme von 2.43 Mio € - wodurch unsere Verschuldung nah an den Rand des maximal Möglichen ansteigen wird. Damit steigt unsere Gesamtverschuldung Ende 2023 auf über 12.2 Mio €. Wir haben die Mindestzuführung von 680.000 € nur knapp geschafft - wie die meisten umliegenden Gemeinden auch. Geschafft haben wir das nur durch Schlüsselzuweisungen für besonders arme Gemeinden, sonst wäre die Mindestzuführung nicht möglich gewesen. Wir kämpfen mit enormen Kostensteigerungen im Bereich Personalkosten (5,5 Mio.), bei der Kinderbetreuung (über 6 Mio.) und einer Kreisumlage von rd. 7 Mio. Und das während die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer nicht in dem Maße steigen. Positive Beispiele für Investitionen, wie die Erweiterung der Starzelbachschule, sind keine Quelle für langfristige Mehreinnahmen der Gemeinde.

Was fehlt im aktuellen Haushalt?

Massive Kosten werden in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen. Steigende Energiekosten und inflationsbedingte Mehrausgaben sind im Haushalt noch gar nicht einkalkuliert. Wir brauchen einen massiven Ausbau des Kinderbetreuungsangebots: rund 30 Krippenplätze haben letztes Jahr gefehlt - perspektivisch werden es nicht weniger. Kosten für Übergangslösungen sind einkalkuliert, doch für langfristige Optionen nicht. Es fehlen weiter Mittel für einen Ausbau des Horts oder eines Ganztagesangebots an der Josef-Dering-Grundschule. Uns fehlt eine Perspektive für den Straßenausbau - unseren Straßenausbauplan haben wir aufgeben müssen, doch wenn wir heute nicht weiter investieren, wie werden unsere Straßen in 20 Jahren aussehen? Nicht zuletzt wird das Thema Hochwasserschutz gerade im Haushalt noch stiefmütterlich behandelt

Was stört uns an der Haushaltsplanung grundsätzlich?

Die Ideen übersteigen unsere Leistungsfähigkeit. Aber es stehen wichtige Themen an: Sanierung oder Neubau der Friesenhalle sowie der Josef-Dering-Schulturnhalle, Neubau des Haus 37 und damit Umbau der aktuellen Gemeindebücherei zu Büroräumen, weitere Investitionen in energetische Sanierungen. Und das, während wir große Investition künftig wohl kaum stemmen werden können.

Wie wir das alles bewältigen?

Durch Steigerung der Einkommensseite: Die Möglichkeiten sind durchaus beschränkt, wie wir in vielen vergangenen Gemeindratsdiskussionen immer wieder festgestellt haben. Eine Möglichkeit sind mehr Gewerbeflächen - wie es auch die SPD in FFB fordert. Vor allem brauchen wir aber mehr realistische Perspektiven auf unsere Leistungsfähigkeit. Ein klaren Kurs im mittelfristigen Investitionsplan und keine neuen Luftschlösser mehr.

Warum die deutlichen Worte?

Wir haben reichlich Zukunftsaufgaben vor uns, das ist auch in 2023 nicht anders als in allen Jahren zuvor. Die Gemeinde Eichenau kämpft seit ich mich erinnern kann mit klammen Gemeindekassen. Immer schon reden wir von einem auf Kante genähten Haushalt. Doch noch nie waren die Vorstellungen, wie die Gemeinde in 20 Jahren aussehen soll, so ungewiss. Und weiterhin hängt das Damoklesschwert über uns, dass wir bei Fehlinvestitionen oder beim Verpassen gerade nicht einkalkulierter Kosten in eine Zwangsverwaltung kommen. Dem massivsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Dann sind uns die Hände in vielerlei Hinsicht gebunden. Dem wollen wir unbedingt entgehen!

Um ein Fazit zu ziehen: Werden wir heute dem Haushaltsplan für 2023 insgesamt zustimmen.  Es gibt im Haushalt zu viele unterstützenswerte Projekte, um ihn in Summe abzulehnen.

Mit einer Ankündigung: Wir fordern eine klare Erarbeitung eines realistischen Investitionsplans auf der anstehenden Klausurtagung. Vorab soll die Verwaltung klare Leitplanken aufstellen und Pläne A, B, C anhand unserer finanziellen Stärke erarbeiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!"