Freie Wähler: "Ein Peter soll es werden"

"Ein Peter soll es werden" - so lautet die Pressemitteilung der Freien Wähler vor der Bürgermeisterwahl in Eichenau am 26. Juni 2022. Der FW-Ortsvorstand spricht sich dabei explizit für die Wahl des CSU- oder FDP-Kandidaten aus. Die Begründungen, weshalb ein anderer Kandidat für sie nicht in Frage kommt, können wir umfassend unterstützen!

Die Pressemitteilung der Freien Wähler zur Bürgermeisterwahl in Eichenau ist zu lesen unter https://www.fw-eichenau.de. Hier im Wortlaut:

"Ein Peter soll es werden!

Die Freien Wähler Eichenau haben sich in einer Vorstandsitzung, anders als die SPD, nicht zu einer Wahlempfehlung für einen der drei Bürgermeisterkandidaten entschließen können. Dennoch besteht in Vorstand und Fraktion Einigkeit darüber, dass der Kandidat der Grünen, Markus Hausberger noch nicht als für das Bürgermeisteramt geeignet gesehen wird. Auf einer Vorstandsitzung am vergangenen Donnerstag wurde bei den Freien Wähler Eichenau intensiv über die anstehende Bürgermeisterwahl und die zur Verfügung stehenden Kandidaten diskutiert. Um zu einer möglichst objektiven Haltung zu gelangen, wurde dabei versucht, sich auf die vorliegenden Sachargumente der jeweiligen Kandidaten zu beschränken. Dabei wurde sehr deutlich, dass eine Eignung als Bürgermeister bei Markus Hausberger noch nicht gegeben ist. Eine erste Tatsache lieferte Markus Hausberger in der Podiumsdiskussion am 16. Mai 2022 in Eichenau durch seine Haltung in Bezug auf die Bebauung am Bahnhof selbst. Kostengünstiger Wohnraum kann nämlich nur dann entstehen, wenn es sich nicht um Premiumwohnanlagen handelt, und das nicht nur in erster Lage. Die Erhaltung einer Streuobstwiese darf daher nicht als Argument gegen zusätzlichen Wohnraum für die Bürger von Eichenau und für das Personal vom Pflegeheim dienen, speziell dann, wenn gleichzeitig Aufwertungen von Ausgleichsflächen mit einher gehen sollen. Ein weiteres Problem stellt Markus Hausbergers strikte Ablehnung des Gewerbegebiets Nord dar. Offensichtlich hat er das Dilemma nicht verstanden hat, in dem sich Eichenau seit Jahren befindet. Durch die demografische Entwicklung der Bevölkerung Eichenaus wird bis zirka 2038 der Anteil der Einkommensteuer sukzessive sinken, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und Pension gehen. Ein neues Gewerbegebiet kann langfristig Einnahmen durch Gewerbesteuern generieren, damit Eichenau auch künftig seine Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus auch den Ort weiter entwickeln kann. Es ist nicht so, wie von Hausberger behauptet, dass Eichenau nur aktuell, wie durch den Schulerweiterungsbau, außergewöhnlich hohe Kosten zu tragen hat. Auch in Zukunft müssen der Kommune Investitionen möglich sein, die mit den derzeit niedrigen Einnahmen nicht gestemmt werden können. Natürlich ist die Fläche, auf der das Gewerbegebiet Nord entstehen kann, nicht sehr groß und es wird dadurch Fläche versiegelt. Aber die Gemeinde muss weiter die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben zu bewältigen. Ein Energiepark, wie es Herr Hausberger vorschlägt, wird nicht annähernd ähnliche Einnahmen für Eichenau erwirtschaften können, als es ein Gewerbegebiet tut. Abgesehen davon ist dieser Energiepark, ohne Mehreinnahmen nicht zu finanzieren. Ebenso schaffen auch Photovoltaikmodule keine wohnortnahen Arbeitsplätze. Wir Freie Wähler sehen, dass es Markus Hausberger aufgrund seiner erst zweijährigen Gemeinderatstätigkeit einfach an Erfahrung fehlt, um realistisch einzuschätzen, welche Pflichtaufgaben die Gemeinde hat. Dazu gehören unbedingt Erweiterungen der Infrastruktur, wie zusätzliche Kindertagesstätten, die bei dem von ihm geforderten kommunalen Wohnungsbau notwendig sind. Ungeklärt ist, wie diese Kosten aufgebracht werden sollen, wenn nicht die Einnahmenseite der Gemeinde verbessert wird. Auch freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung der Sport- und Kulturvereine durch beitragsfreie Überlassung und Unterhalt von Räumlichkeiten, Sportplätzen und Turnhallen, machen in Eichenau einen großen Teil des Haushalts aus. Dieses Angebot kann ebenfalls nur erhalten bleiben, wenn die Einnahmenseite solide erweitert wird. Das Thema mangelnde Erfahrung sehen wir ferner vor dem Hintergrund kritisch, dass es nicht machbar ist, ohne hinreichende Führungskompetenz eine Verwaltung in der Größe Eichenaus zu führen. Sicherlich kann sich auf die engagierten und langjährigen Mitarbeiter verlassen werden, doch muss auch für erst kürzlich eingestellte leitende Mitarbeiter Verantwortung übernommen werden.

Wir Freie Wähler finden die Vorstellung von innovativen grünen Konzepten durchaus interessant und diskussionswürdig. Es ist jedoch nicht so als würden CSU, FDP und Freie Wähler keine Photovoltaik-Anlagen auf den Eichenauer Dächern haben wollen. Bereits vorhandene Förderprogramme sollen ausgeweitet werden, was gleichfalls eine Stärkung der Einkünfte der Gemeinde erfordert. Deshalb sind die Freie Wähler Eichenau verwundert über den bereits veröffentlichten Wahlvorschlag der SPD. Anscheinend läuft die SPD nicht nur auf Bundesebene den Grünen hinterher. Unter dem Druck, unter dem die SPD insgesamt steht, lässt sie nun auch in Eichenau zu Lasten einer klaren Linie ein eigenes Profil vermissen. Fazit: Eine Bürgermeisterwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Es geht darum, ob wir Bürger es dem Kandidaten wirklich zutrauen, die Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Was zählt, sind unserer Meinung nach Erfahrung im Umgang mit Pflichtaufgaben einer Kommune, Know-how bezüglich Beamtenrechts und öffentlichem Tarifsystem, Verständnis und Vertrautheit mit dem Bau- und Planungsrecht, umfangreiche Kenntnisse der speziellen Situation Eichenaus, langjährige Zugehörigkeit im Gemeinderat und Managementkompetenz.

Dies alles spricht für einen Bürgermeister mit dem Vornamen Peter, also für den amtierenden Bürgermeister Peter Münster, oder für den langjährigen Gemeinderat Peter Zeiler. Wir Freie Wähler Eichenau rufen alle Wählerin und Wähler auf am 26. Juni zur Wahl zu gehen, damit trotz Sommer und schönem Wetter der neue Bürgermeister eine echte Mehrheit der Eichenauer Bürgerinnen und Bürger bekommen kann.

i.A. Bernd Heilmeier

Pressereferent Freie Wähler Eichenau"

(Text- und Bildquelle: www.fw-eichenau.de, Screenshot vom 12. Juni 2022)