Weiterhin freie Fahrt für Fahrraddiebe

"Gut 40 Fahrräder werden laut Polizeiinspektion Germering pro Jahr am Eichenauer Bahnhof gestohlen. Da nicht jeder Fall angezeigt wird, schätzt die Polizei die Dunkelziffer sogar auf bis zu 100 Drahtesel. Nicht mit eingerechnet sind die ganzen Beschädigungen. Es sind zwar auch immer wieder Diebesbanden im Landkreis unterwegs, dennoch geht der Großteil der Eichenauer Diebstähle anscheinend eher auf Gelegenheitsdiebe zurück. Oft finden sich einige Räder nach gewisser Zeit in Gebüschen oder im Starzelbach wieder.

Das war für uns als CSU-Fraktion Anlass genug, einen Prüfantrag im Gemeinderat zur Errichtung einer Videoüberwachungsanlage zu stellen. Mehrere Studien zeigen nämlich, dass eine Videoüberwachung als effektive Abschreckung dient und zugleich zu einer erhöhten Aufklärungsquote der Diebstähle beiträgt. Die Installation von Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch öffentliche Stellen ist grundsätzlich gemäß Datenschutzgrundverordnung bei berechtigtem Interesse möglich.

In der Gemeinderatssitzung am 24. November haben Bürgermeister und die Verwaltung die Errichtung aber dann entsprechend abgelehnt. Obwohl die Überwachung nur auf die Stellplätze beschränkt gewesen wäre, wurde dennoch mit potenziellen Datenschutzkonflikten dagegen argumentiert. Aus unserer Sicht unverständlich. Zum einen verbietet das Datenschutzgrundgesetz eine solche Überwachung generell nicht, und zum anderen erfolgt spätestens beim Zustieg in die S-Bahn eine komplette Videoüberwachung in den Wagons. Erstaunt waren wir auch über die Argumentation von Bürgermeister Münster, dass die Gemeinde nur dann ein Interesse an einer Videoüberwachung hätte, wenn die Fahrradständer an sich beschädigt würden. Die Drahtesel selbst seien kein Eigentum der Gemeinde und damit hätte man auch kein Interesse dies zu schützen. Dies dürfte vielen betroffenen Bürgern sauer aufstoßen. Abschließend führte der Bürgermeister die sehr hohen Kosten an. Nach unseren Recherchen wäre eine professionelle Videoüberwachungsanlage aber schon für einen kleinen vierstelligen Betrag möglich. 

Unser weiterer CSU-Antrag, dann als Kompromiss zumindest nur einen beschränkten klar ausgewiesenen Teil der Stellplätze zu überwachen, fand leider auch keine Mehrheit im Gemeinderat. Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP waren dagegen."

Dr. Stefan Perras, CSU-Gemeinderat