CSU-Wahlplakate in Eichenau mit verfassungswidrigem Symbol beschmiert

„Das ist ein feiger Angriff auf unsere demokratischen Grundpfeiler und auf die Menschen, die sich ehrenamtlich für Kommunalpolitik einsetzen“, so der Ortsvorsitzende Michael Wölfl und die Fraktionsvorsitzende Céline Lauer über die beschmierten Plakate und Banner.

Nur wenige Tage zuvor hatten zahlreiche Helfer unter der Federführung des CSU-Spitzenkandidaten Josef Spiess die Plakate, Banner und Bauzäune zur Bewerbung der Kommunalwahl am 15. März 2020 aufgestellt. Man war sich in diesem Kommunalwahlkampf einig, dass nicht der gesamte Ort mit Plakaten gesäumt werden sollte, sondern an wenigen gezielten Standorten auffällige Werbung platziert werden soll. So auch am Bahnhof, wo auf südlicher Seite alle Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CSU Eichenau und der CSU-Landratskandidat Thomas Karmasin auf acht Plakatständern zu sehen sind. Außerdem wurde ein weiteres Werbebanner zur Landratswahl in der Bahnhofstraße angebracht.

Diese Plakate wurden in der Nacht vom 4. zum 5. Februar das Ziel von Schmierereien. Alle Fotos der Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit Filzstiften durchgestrichen und mit Aufklebern anderer Organisationen beklebt. Diese Taten allein würden juristisch bereits als Sachbeschädigung gelten. Doch darüber hinaus wurden die Plakate des Landratskandidaten Karmasin mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Verwendung dieses Symbols, dem Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation, stellt eine weitere Straftat dar.

In Absprache mit der Polizeiinspektion Germering wurden die Schmierereien angezeigt und die Polizeipräsenz wird in diesem Bereich vorübergehend verstärkt. „Alle Angriffe dieser Art sind beschämend für unser Zusammenleben in einer friedlichen Demokratie. Wer sich auf kommunalpolitischer Ebene engagiert, möchte Sachpolitik für den Ort machen. Die Spuren von Vandalismus zu beseitigen sollte nicht in diese ehrenamtliche Tätigkeit fallen.“, so Wölfl. Alle Plakate und Banner wurden mühsam ersetzt und werden noch fünf Wochen lang für die Kommunalwahl werben.