GR Peter Zeiler: "Da fehlt der politische Wille"

"Die CSU-Fraktion der Gemeinde Eichenau verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für Radfahrende kontinuierlich zu verbessern und das Radeln sicherer und komfortabler zu machen. Weiterhin ist es unserer Fraktion sehr wichtig unseren Kindern den Weg zu Schule sicherer zu gestalten.

Diese beiden Ziele sind mit der Ausweisung von Fahrradstrassen besser zu erreichen. Fahrradstrassen. Bei einer Fahrradstrasse sind Zweiräder das beherrschende Verkehrsmittel, sodaß untergeordnete Verkehrsmittel wie z.B. Auto´s der Zweiräder Vorrang einzuräumen hat.

Am 26.11.2019 hat deshalb der Eichenauer Gemeinderat mit den Stimmen der CSU beschlossen, die Schul- und Parkstrasse als Fahrradstrassen auszuweisen. Am 4.12.2019 hat der Bürgermeister Peter Münster dies beim Landratsamt beanstandet, da aus seiner Sicht dieser Beschluß als rechtswidrig einzustufen ist.

Das Landratsamt hat aufgrund der Intervention festgestellt, dass die Auffassung von Bürgermeister Münster richtig ist. Der Beschluß wäre nicht nur materiell (derzeit überwiegt nicht der Radverkehr und bei 20%iger Steigerung auch künftig nicht) sondern auch formell rechtswidrig, denn Bürgermeister Münster hätte den Beschluß in seiner Kompetenz als örtliche Straßenverkehrsbehörde nicht dem Gemeinderat übertragen dürfen. Er hätte selbst entscheiden müssen.  Eine Fahrradstrasse kann auch ausgewiesen werden, wenn demnächst erwartet werden kann, dass der Zweiradverkehr überwiegt. Derzeit ist aufgrund Verkehrszählungen ein Zweiradanteil von ca. 35% in der Schulstrassse und 25% in der Parkstrasse vorhanden. Da der Begriff „demnächst“ interpretierbar ist, hätte unser Bürgermeister Münster selbstverständlich, die Fahrradstrassen anordnen können. Da fehlt ihm leider der politische Wille dazu.

Nunmehr ist der Gemeinderat Eichenau gezwungen, seinen Beschluß wieder aufzuheben. In München gibt es im übrigen Stand November 2019 83 Fahrradstrassen. Möglicherweise hat der Münchner Oberbürgermeister auch den Mut und den Willen dies umzusetzen.

Die CSU-Fraktion findet das sehr schade. Wäre das doch eine gelungene Möglichkeit gewesen, den auch durch Corona wachsenden Fahrradverkehr, und vor allen Dingen den Schulweg sicherer zu gestalten."

Peter Zeiler, Gemeinderat