Ein Weckruf gegen die Planlosigkeit

Die Gemeinde Eichenau wird sich auch nach dem 29. Januar 2019 für einige Wochen in einer haushaltslosen Zeit befinden. Auch wenn es für die Gemeinde bislang unüblich war, dass sich diese Zeit bis in den Februar des laufenden Jahres hineinzieht, so gibt es in Eichenau nun keineswegs wie vielfach behauptet einen „Shutdown“ im amerikanischen Sinne. Kein Verwaltungsmitarbeiter muss um sein Gehalt bangen, keine Sozialeinrichtung muss mit Kürzungen rechnen, keine Kredittilgung muss deshalb aufgeschoben werden und selbst freiwillige Leistungen können übernommen werden, denn mit der freiwilligen Übernahme kann die Gemeinde durchaus eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sein.

Stattdessen setzte der Gemeinderat ein politisches Signal – ein Signal gegen die herrschende Planlosigkeit. Denn letztlich wurde nicht der Haushalt 2019 zurückgewiesen. Obwohl die Rücklagen der Gemeinde beinahe vollständig entnommen werden sollten und ein Kredit aufgenommen werden sollte, so sieht die CSU-Fraktion im Haushaltsplan 2019 viele sinnvolle Investitionen, die es zu unterstützen gilt. Stattdessen wurden der fünfjährige Finanzplan und das Investitionsprogramm, auf deren Grundlage der Haushalt erst beschlossen werden kann, abgelehnt.

Es liegt in der Verantwortung eines jeden kommunalen Mandatsträgers die öffentliche Haushaltsführung zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn dem Haushaltsplan kein schlüssiges Investitionsprogramm zugrunde gelegt werden kann. Zu lange schon diskutiert der Gemeinderat darüber, dass eine Priorisierung anstehender Zukunftsprojekte benötigt wird. Bereits seit der Haushaltsdebatte 2018 monieren CSU-Fraktionsvorsitzende Céline Lauer und Finanzreferent Hans Hösch, dass zu viele Projekte aufgerollt werden, deren Umsetzung von der finanziellen Leistungsstärke der Gemeinde mittelfristig kaum getragen werden können. Die Erweiterung der Starzelbachschule, der Neubau einer Turnhalle an der Josef-Dering-Schule, der Aus- oder Umbau des Rathauses, zahlreiche energetische Modernisierungsmaßnahmen und vieles mehr – all diese Projekte können nur mit einem nachhaltigen Investitionsplan und einem sinnvollen Finanzierungskonzept umgesetzt werden. Dass dieser Plan erst im Februar 2019 in einer zusätzlichen Gemeinderatssitzung nach dem Beschluss eines Investitonsprogrammes hätte gefasst werden sollen, zeugt durchaus von Planlosigkeit.