Antrag bezüglich Beschluss des Investitionsplans und des Haushaltes 2019

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Eichenau stellte am 11. Februar 2019 gemeinsam mit der Freie Wähler-Fraktion folgenden Antrag:

Antrag bezüglich Beschluss des Investitionsplans und des Haushaltes 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münster, lieber Peter,

nach unserem sehr konstruktiven Gespräch möchten wir bezüglich des Haushaltes 2019 folgenden Antrag stellen: Der derzeit vorliegende und vorberatene Haushalt 2019 und der am 23. Februar neu zu beschließende Investitionsplan nach Prioritäten wird zur Abstimmung auf die Tagesordnung der Sondersitzung nach der Erläuterung und Beschlussfassung über

1. die Prioritätenliste und

2. der Höhe der Verschuldung für Großinvestitionen

gesetzt. Nach Beschluss der Prioritätenliste und der Höhe der Verschuldung soll über den derzeit vorliegenden Haushalt 2019 und den dazugehörigen Investitionsplan gleich am Ende der Sondersitzung am 23. Februar 2019 entscheiden werden.

Begründung des Antrages:

In den Vorberatungen wurden sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenhaushalt mehrheitlich genehmigt. In der Haushaltssitzung wurde die Beschlussvorlage zum Haushalt 2019 zu einer Einzelabstimmung beantragt, und der Investitionsplan dann mehrheitlich abgelehnt. Dies führte zu einer derzeit haushaltslosen Situation.

Wenn jetzt eine neue Beratung bezüglich des Investitionsplanes erfolgt, die dann erst wieder bei der AKDB eingepflegt werden muss, neu verteilt und erst dann beschlossen und veröffentlicht werden kann, verlängert sich die haushaltslose Zeit bis ca. Mai oder sogar in den Juni diesen Jahres. Um die Situation der vorläufigen Haushaltsführung so kurz als möglich zu halten stellen wir den oben angeführten Antrag, um den bestehenden Investitionsplan und damit verbunden den Haushalt 2019 möglichst schnell zu beschließen.

Die Ablehnung des Haushaltes bezog sich rein auf den Investitionsplan und mündete in der Forderung eine Prioritätenliste der Großinvestitionen zu erstellen und zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Hösch, Finanzreferent der Gemeinde Eichenau, Für die Fraktion der CSU

Bernd Heilmeier, Für die Fraktion der Freien Wähler