Berichtsantrag zum aktuellen Stand des Projektes „Südwest‑Umfahrung Olching

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat Eichenau stellte am 27. November 2018 folgenden Antrag:

Berichtsantrag zum aktuellen Stand des Projektes „Südwest-­Umfahrung Olching“

die CSU‑Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Bürgermeister wird aufgefordert dem Gemeinderat einen Bericht zum aktuellen Stand des Projektes „Südwest-­Umfahrung Olching“ zu geben.

Darin ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:

1. Sind neue Kenntnisse zum wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren bekannt?

a. Falls ja, ergibt sich durch entsprechende Auflagen eine Änderung im Kosten-­Nutzen‑Verhältnis?

b. Falls ja, werden die interkommunalen Bemühungen der Starzelbach-­Anliegerkommunen zur Entwicklung eines gemeinsamen Hochwasserschutzkonzeptes davon berührt?

2. Verfügt das Straßenbauamt nach aktuellen Erkenntnissen über alle nötigen Grundstücke?

Begründung des Antrages:

Seit Beginn der Planungen stellte sich die Gemeinde Eichenau gegen das Vorhaben einer „Südwest-‑Umfahrung Olching“. Nicht zuletzt haben die Mitglieder des Gemeinderates im November 2017 fraktionsübergreifend, gemeinsam mit Altbürgermeister Hubert Jung, eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach das Projekt „Südwest-­Umfahrung Olching“ sowie alle vorbereitenden Maßnahmen bis auf Weiteres zurückzustellen sind. Im März 2018 bekräftigte der Gemeinderat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt mit einer dringlichen Petition an den Bayerischen Landtag, die leider inzwischen von der Mehrheit des Landtages abgelehnt wurde.

Seither sind uns keine neuen offiziellen Kenntnisse zum weiteren Planungsstand bekannt geworden. Wir bitten daher um aktuelle Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Céline Lauer für die CSU-­Fraktion