Stadtratssitzung 09.04.2025

Rede der CSU/JB-Stadtratsfraktion

zum Haushalts- und Finanzplan 2025 der Stadt Ebermannstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter und Gäste,
sehr verehrte Vertreter der Tageszeitungen.

Otto von Bismarck sagte „Mit Gesetzen ist es wie mit Würstchen: Es ist besser, wenn man nicht zusieht, wie sie gemacht werden!" Eine Aussage die in unserer Demokratie zum Glück überholt ist. 

Unser Kämmerer hat transparent die prekäre Haushaltslage dargestellt, die uns zu besonderen Maßnahmen zwingt. Anders als zu Bismarcks Zeiten dürfen die Bürger eine sachgerechte Erläuterung erwarten. Daher freuen wir uns über viele interessierte Bürger in der heutigen Sitzung.

Wir investieren im Jahr 2025 doppelt so viel wie in den letzten Jahren. Das Geld ist gemeinnützig gut angelegt. Z.B. Sportheim, Kindergarten, Straßen, Brücken.
Außerdem bestehen Rechtsansprüche z.B. auf Ganztagsbetreuung in den Schulen und Kindergartenplätze, die uns zusätzlich fordern.

Es geht also nicht um Luxusgüter oder Prestigeprojekte! Alle Bürger profitieren davon – jeder möchte, dass die Dinge in Ordnung sind.

Doch die finanziellen Mittel unserer Stadt reichen für diese notwendigen Maßnahmen nicht aus.

Zunächst haben wir Einsparmöglichkeiten geprüft und massive Streichungen aus dem Finanzplan vorgenommen. Viele notwendige Maßnahmen müssen wir dennoch wie eine Bugwelle vor uns herschieben (z.B. die Sanierung der Schulstraße und die Ortsverbindungsstraße zwischen Rüssenbach und Neuses-Poxstall).

Die Rücklagen sind auf das gesetzliche Minimum abzuschmelzen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Weitere wirkungsrelevante Einsparpotentiale und zusätzliche vertretbare Maßnahmenverschiebungen sind nicht ersichtlich. Nach dem Kommunalrecht sind wir daher gezwungen unsere Einnahmen zu erhöhen. Parallel dazu ist auch eine Darlehensaufnahme unumgänglich.

Wir haben in der SR-Sitzung im November gesagt, dass wir in Sachen Grundsteuer zunächst auf Sicht fahren und erst die Wirkung des neuen Erhebungssystems und die Haushaltszahlen abwarten wollen. Erst auf Grundlage von konkreten Zahlen soll gehandelt werden. Kein Bürger soll mehr als notwendig belastet werden. So viel Belastung zum Gemeinwohl wie unbedingt nötig und so viel Entlastung wie irgendwie möglich.

Wie von dem Kämmerer vorgestellt liegt die Minimalanforderung beim Hebesatz der Grundsteuer A bei 520 % und bei der Grundsteuer B bei 385 %. Dieser bewegt sich deutlich unterhalb der im November vorgeschlagenen Erhöhung auf 405 % bei der Grundsteuer B.

Uns ist bewusst, dass Steuererhöhungen niemandem gefallen. Die Maßnahme ist jedoch unabdingbar, für eine funktionierende Infrastruktur in Stadt und Umland. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es noch viel teurer.

Für die Zukunft hoffen wir auf eine Belebung der Wirtschaft verbunden mit verbesserten Steuereinnahmen. Inwieweit sich auch das beschlossene Konjunkturpaket des Bundes
auf unserer Kommune auswirkt, bleibt abzuwarten. Angelegt ist dieses auf mehrere Jahre. Es ist noch offen, ob, wann und wie sehr wir davon profitieren.

Sollte sich die Haushaltslage entspannen, darf auch eine Steuerminderung kein Tabu sein.

Doch heute müssen wir zuerst einen tragfähigen Weg finden, einen Haushalt und einen Finanzplan aufzustellen, der unsere Stadt funktionell hält. Auf den ersten Blick mag die Entscheidung für Steuererhöhungen unpopulär sein. Auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass es nicht anders geht. Daher sehen wir uns in der Verantwortung und appellieren an alle Fraktionen!

Insbesondere gibt es interfraktionell nach all den Debatten keinen einzigen tragfähigen Gegenvorschlag. Finden wir keine Mehrheit, droht die Handlungsunfähigkeit und die
Zwangsverwaltung durch das Landratsamt.

So, jetzt wissen wir zum eingangs erwähnten Zitats wie die Wurst gemacht wurde. Die Fakten liegen unverblümt auf dem Tisch. Es gilt Verantwortung zu übernehmen.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte: „Man kann die Wahrheit verschweigen und unpopuläre Maßnahmen verschieben. Oder den Sachverhalt erklären und gemeinsam handeln, solange noch Zeit dazu ist.“

Lasst uns daher gemeinsam eine Mehrheit finden. Denn nach einem unbekannten Verfasser sind Steuern wie Regen: Unangenehm aber notwendig, damit etwas wachsen kann.

Wir danken Bürgermeisterin Christiane Meyer und der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Wolfgang Krippel, für die wiederum sehr gute Erstellung des Haushalts- und Finanzplanes. Er zeigt gute Maßnahmen und Wege in die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und danke den Berichterstattern der Presse.

Ihre CSU/JB Stadtratsfraktion