Rede zum Haushalt 2019 der Stadtratsfraktion CSU/JB am 01.04.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitarbeiter und Gäste,
sehr verehrte Vertreter der Tageszeitungen.

Der wirtschaftliche Boom und die steigende Konjunktur haben uns in den letzten Jahren Steuereinnahmen in Rekordhöhe beschert.

Die Einkommensteuer stellt mit einem Umfang von 4,4 Millionen EURO eine Rekordeinnahme dar. Die Gewerbesteuer mit einem Umfang von 3 Millionen EURO bleibt stabil auf einem der höchsten Werte.
Mit einer Steuerkraft in Höhe von 948,17 EURO haben wir ebenso den höchsten Stand der letzten Jahre erreicht. Ebenso dürfen wir uns über Schlüsselzuweisungen von 1,14 Millionen EURO freuen. Die Kreisumlage sinkt zum fünften Mal in Folge, in diesem Jahr 2019 um 2%-Punkte, und liegt somit bei 42%, was unserer Haushaltslage auch sehr entgegenkommt.

Wir, wie auch landauf landab viele andere Kommunen, können uns also über noch nie dagewesene Einnahmen freuen.

Die Bundes- und Landesregierung haben zudem mit segensreichen Investitionsprogrammen die Fortentwicklung in den Kommunen stark vorangebracht.

In Ebermannstadt waren dies in den letzten Jahren konkret:

• die Förderung des Breitbandausbaus, also schnelles Internet für alle, das durch üppige Förderbescheide von Bund und Land ermöglicht wurde.
• Das kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung – kurz KIP genannt - ermöglichte unter anderem die Revitalisierung des Hasenbergzentrums als neue Begegnungsstätte.
• Auch der Bau der Kindergrippe wurde mit 90% Fördermittel des Freistaates Bayern für uns erst ermöglicht.

Doch es war nicht immer so, dass aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen und Unterstützungsleistungen des Staates notwendige Investitionsvorhaben einer Kommune beinahe komplett bezahlt wurden.

So mussten in der Vergangenheit zum Wohl unserer Stadt in konjunkturell sehr schwierigen Zeiten z.B. die Grund- und Mittelschule für unsere Kinder saniert werden, der Schutz unserer Stadt vor Hochwasser mit viel Aufwand realisiert werden, mit der Stadt- und Dorferneuerungen die Lebensqualität in unserer Heimat verbessert werden. Alles Maßnahmen, die wir heute nicht mehr zu tätigen brauchen. Es wurde infrastrukturelle Werte geschaffen, die auch Schulden bedingt haben, die wir nicht machen mussten.

Die Finanzlage in Bayern beschert uns „goldene“ Zeiten, die jeder Kommune Schuldenabbau und Investitionen im ausgewogenen Maß ermöglicht. Deshalb sind wir auch seit letztem Jahr haushaltsrechtlich keine „Stabilisierungsgemeinde“ mehr!

Für die außergewöhnlich großen, finanziellen Finanzleistungen des Staates sei an dieser Stelle auch unseren Abgeordneten in Bund und Land für ihr Engagement gedankt.

Noch ein Satz zum Thema Verschuldung in Ebermannstadt. Immer wieder wird dieses Schreckgespenst durch Ebermannstadt getrieben. Es ist unbestritten, dass wir statistisch betrachtet mit der Pro-Kopf-Verschuldung über dem Landesdurchschnitt liegen. Aber, die Bilanz bekommt jedoch ein völlig anderes Gesicht, wenn man auch die Habenseite betrachtet. Zum Beispiel verfügen in Bayern nur wenige Kommunen über Stadtwerke, so wie wir, die einen beträchtlichen Vermögenswert von mehreren Millionen EURO darstellen.

Es geht uns wirtschaftlich relativ gut. Doch Experten warnen, dass die goldenen Zeiten sich neigen, ein Abschwung zeichnet sich ab und wir werden alle bald den Gürtel wieder enger schnallen müssen.

Dies gilt es auch im kommenden Haushalt zu beachten. Konkrete Maßnahmen für unsere Stadt und Umlandgemeinden sind äußerst wichtig - dabei dürfen wir auch die gesamtpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Insbesondere folgende investiven Maßnahmen werden in den nächsten Jahren auf uns zukommen und sind im Finanzplan bis 2022 festgehalten:

• Fortführung der Sanierung der Brücken Breitenbacher Straße (Gesamtinvestition von 2,4 Mio EURO)
• Sanierungsmaßnahmen am Friedhof Ebermannstadt (Rund 790.000 EURO - ohne Gebäude)
• Fortentwicklung des Baulands
• Kanalbaumaßnahmen in Buckenreuth (rund 1,2 Mio EURO, dazu die Kosten für den Straßenanteil von rund 850.000 EURO).
• Entwässerungseinrichtung in Burggaillenreuth (wird mit rund 1,4 Mio EURO im Finanzplan 2020 – 2022 berücksichtigt)
• Generalsanierung Kindergarten St. Marien (im Finanzplan 2020 und 2021 mit rund 1,9 Mio EURO berücksichtigt – zur Schaffung zusätzlicher Plätze für Notgruppen können Gelder aus Liegenschaftsverwaltung umgruppiert werden – derzeit sind 14 Kinder ohne Betreuungsplatz).
• Feuerwehrfahrzeuge: EBS: ca. 260.000 EURO, Burggaillenreuth ca. 80.000 EURO und Moggast ca. 120.000 EURO- gesamt ca. 460.000 EURO)
• Sanierungsmaßnahmen am Sportzentrum EBS (hier haben Voruntersuchungen einen dringenden Handlungsbedarf angezeigt – genauere Zahlen werden in den nächsten Monaten erwartet). • Parkleitsystem und Beschilderung (Ansatz 135.000 EURO – bea. Einnahmen aus kommunaler Verkehrsüberwachung für Projekte der Verkehrssicherheit).
• Bürgerhaus Breitenbach (80% Fördermittel sind für die veranschlagten Kosten in Höhe 170.000 EURO bei der Regierung von Oberfranken beantragt).

Trotz dieser guten Ansätze bezüglich Investitionen sehen wir nach wie vor die zukunftsweisenden Konzepte für die Entwicklung unserer Stadt kritisch.

Wesentliche Kernaspekte möchte ich hier skizzieren:

Bauland

Endlich tut sich hier etwas! Wie bereits in der Stadtratssitzung am 18.02.19 dargelegt, begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung, Bauland zu entwickeln - allerdings kommen die Initiativen unserer Ansicht nach reichlich spät. Wir haben auf diesen Umstand Jahr für Jahr in unseren Haushaltsreden darauf hingewiesen. Leider mussten bereits einige junge Ebermannstädter mangels Bauland in unsere Nachbargemeinden ausweichen. Potentiellen Zuzüglern konnte in den letzten Jahren kein Angebot unterbreitet werden.

Der zunächst vorgelegte Entwurf zum Baulandmodell der Bürgermeisterin besaß unserer Ansicht nach nicht die Attraktivität, die erforderliche Mitwirkungsbereitschaft bei den Eigentümern zu erzeugen. Insbesondere mangelte es an der Möglichkeit für eigene Kinder einen Bauplatz zu behalten. Aufgrund der Initiative von CSU/JB und MOG haben wir uns schließlich im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners auf einen Kompromiss geeignet, das Baulandmodell wurde sowohl im Interesse der Eigentümer als auch der Stadt Ebermannstadt modifiziert.

Ob das EBS’er Baulandmodell nun bei den Grundstückseigentümern genügend Anreiz zur Mitwirkung hervorruft, wird sich nun zeigen. Wenn alles glatt läuft, können 2021 erste Häuser entstehen.

Innenstadtentwicklung

Die Schließung von weiteren Geschäften in der Hauptstraße setzt sich fort und gibt uns Anlass zur Sorge! Einige Ladeninhaber haben nur noch reduzierte Öffnungszeiten, hoffentlich sind das keine Vorboten weiterer Schließungen.

Wir vermissen hier nach wie vor eine tragfähige Konzeption. Die bisherigen Projekte des Zentrenmanagements sind sicherlich werbetechnisch betrachtet anerkennenswert. An der Situation der vielen Leerstände hat sich jedoch kaum etwas geändert.

Ob die angestrebte Entwicklung am Oberen Tor – wie angepriesen - einen Schub für die Hauptstraße bringen wird, bleibt abzuwarten. Wir halten deshalb flankierend ein fundiertes Leerstandsmanagement für dringend erforderlich.

Frau Bürgermeisterin, Sie haben das Leerstandsmanagement 2014 zur „Chefsache“ erklärt – der große Wurf zur Verringerung der Leerstände ist bisher für uns nicht erkennbar.

SABS und SEBS

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist gefallen! Wir in Ebermannstadt haben sie uns teuer erkaufen müssen: die rückwirkende Abrechnung hat eine gespaltene Stadt hinterlassen. Ob im Stadtrat oder auch bei den Bürgern gleichermaßen. Alternative Regelungen wären möglich gewesen, wie unsere Anfrage an die Regierungspräsidentin vom Sommer 2018 belegt.

Zurecht haben Sie sich, Frau Bürgermeisterin, mit Abschaffung der SABS die Frage nach der künftigen Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen gestellt. Eine Frage – wie soll ich das bezahlen - die sich auch viele Bürger mit dem Erhalt ihrer rückwirkenden Bescheide gestellt haben.

Die sogenannte Spitzabrechnung des Freistaates Bayern werden uns die Kosten für die Maßnahmen „Gehweg und Stephanusstraße“ in Moggast sowie die Dorfstraße in Eschlipp ersetzen. Offen bleiben noch die Maßnahmen in Rüssenbach (Hauptstraße und Tiefer Graben).

Für die Finanzierungsfrage im unseren städtischen Haushalt bleibt jedenfalls die Entwicklung im Bayerischen Landtag abzuwarten. Die Gemeinden sollen künftig für ihre Straßenbauprojekte Pauschalen erhalten. Näheres wird hoffentlich bald geregelt.

Für die kommende Abrechnung der Erschließungsmaßnahmen steht uns ein ebenso komplexer Abrechnungsmodus bevor. Die Zusammenarbeit im Stadtrat muss hier besser funktionieren als bei der SABS – das sind wir unserer Bürgerschaft schuldig!

Personal

Im Haushalt ist weiterhin festzustellen, dass sich die Personalkosten wiederum nach oben entwickeln. Hauptgründe hierfür sind Tariferhöhungen und Höhergruppierungen.

Der Pressebericht zum Umgang zwischen Bürgermeisterin und Mitarbeiter im Sommer hat uns schwer erschüttert! Einige Mitarbeiter haben gekündigt und sind zu Nachbarkommunen gewechselt. Ein äußerst bedauerlicher Zustand, der hoffentlich der Vergangenheit angehören wird.

Denn nach der relativ hohen Personalfluktuation der letzten Jahre hoffen wir nun wieder auf Kontinuität in der Verwaltung.

B470

Aktuell beschäftigt uns auch die Frage nach einem möglichen Ausbau der Bundesstraße B470.

In der Fraktionssprechersitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung im November 2018 haben CSU/JB und MOG die Einbindung der Anwohner gefordert. So konnte verhindert werden, dass diese nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Ein weiser Schritt, wie sich nun herausstellt. Beinahe 300 Bürgerinnen und Bürger haben sich per Unterschrift gegen den Ausbau gestellt. Und auch unser ISEK sieht an dieser Stelle eher gestalterische Maßnahmen zum Gewinn von Lebensqualität als einen Ausbau der Bundesstraße vor.

Auf Initiative der CSU/JB und MOG werden nun Planungsalternativen geprüft.

Wir werden uns für eine Abwägung der Bedarfe zwischen Lebensqualität, Verkehrssicherheit und Umweltschutz einsetzen.

Förderung Ehrenamt und Jugendarbeit

Schließlich möchten wir nochmals ein Thema ansprechen, dass immer wieder zum Tragen kommt.

Dieses Thema ist wohl dem Haushalt nicht direkt zu entnehmen, es erstreckt sich aber über viele Positionen des Haushalts. Es geht um Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise zur Förderung der Jugendarbeit, des sozialen Engagements oder ähnlicher Anliegen.

Ein „Zuwendungskonzept Ehrenamt“ fehlt uns immer noch!
Ich denke, dass ich im Namen aller Fraktionen dieses Stadtrats feststellen darf, dass der Stadtrat prinzipiell solchen Maßnahmen wohlwollend gegenüber steht. Alle Maßnahmen dieser Art vollumfänglich im beantragten Ausmaß zu unterstützen, ist trotz der guten Haushaltsentwicklung nicht möglich.

Deshalb regen wir - wie bereits schon in den vergangenen Jahren - an, einen Leitfaden zum Umgang mit Anträgen aus diesem Bereich zu entwickeln, um nicht bei jeder Einzelmaßnahme in schwierige Detaildiskussionen zu gelangen.

Landkreis mit unmittelbarer Wirkung auf EBS

Lassen Sie mich aber auch einen kurzen Blick über die Stadtgrenzen hinaus auf den Landkreis und seine Aktivitäten werfen und zwei Beispiele beleuchten, die für uns Ebermannstädter auch sehr bedeutsam sind:

Zum einen möchte ich die Fusion der Kliniken Forchheim und Fränkische Schweiz zum Klinikum Forchheim – Fränkische Schweiz zum 1. Januar diesen Jahres benennen. Mit der Vereinigung beider Häuser wurde die medizinische Versorgung am Standort Ebermannstadt zukunftsfähig gesichert.

Zum anderen möchte ich die Ansiedelung eines von drei Familienstützpunkten des Landkreises hier in Ebermannstadt am Hasenbergzentrum erwähnen. Ein Projekt, von dem wir hier vor Ort auch sehr profitieren werden.

Unserem Landkreis Forchheim sei deshalb an dieser Stelle herzlich gedankt!

Sehr verehrte Damen und Herren des Stadtrates,

zu vielen Positionen könnte ich noch für die CSU/JB-Fraktion Aussagen treffen, doch gerne sage ich Ihnen das Bewertungsergebnis:

Unser Haushalt 2019 ist insgesamt solide aufgestellt. Wichtige Positionen sind entweder im Entwurf der Verwaltung berücksichtigt oder innerhalb der Haushaltsberatung im Wesentlichen durchgesetzt worden.
Dem Haushalt kann daher zugestimmt werden!
Er ermöglicht uns die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben sowie die Umsetzung von Maßnahmen, die wir über das Jahr gemeinsam geplant bzw. beschlossen haben.

Wir bedanken uns bei allen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer gesamten Verwaltung, auch bei den Arbeitern des Bauhofes, für Ihre gute Arbeit. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserem Kämmerer - lieber Wolfgang, vielen Dank für Dein Engagement für diesen Haushaltsentwurf!

Danke auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für den meist guten Umgang untereinander.

Leider sorgenvoll stimmt uns jedoch der Weihnachtsrundbrief der NLE, der im Internet zu finden war und ist. Anstatt das respektvolle, konstruktive Miteinander - wie in den Reden anlässlich der Weihnachtssitzung des Stadtrates fraktionsübergreifend noch gewünscht und zugesagt, werden pauschale Behauptungen wie „Rückkehr zur Kirchturmpolitik“ und „bloße Wahrnehmung von Gruppeninteressen“ in den Raum gestellt, die andere verunglimpfen.

Neben einer „soliden Mehrheit im Stadtrat“ wird auch von einem „starken NLE-Team im Rathaus“ geschrieben. Wir hoffen doch sehr, dass dies nicht eine Erklärung zur Personalauswahl ist.
Wir hoffen jedenfalls, dass Qualifikation und nicht das Parteibuch über eine Einstellung entscheidet. Zudem erwarten wir, dass die Verwaltung ohne politische Einflussnahme ihre Aufgaben sachgerecht ausüben kann.

Der Weihnachtsrundbrief ist jedenfalls vom vereinbarten respektvollen Umgang weit entfernt - „gemeinsam“ geht unserer Auffassung nach anders!

Mögen wir deshalb zumindest in Zukunft ehrlich miteinander für unser Ebermannstadt wirken, offen und konstruktiv unsere Arbeit tun und den gegenseitigen Respekt füreinander nicht aus den Augen verlieren!

Vielen Dank!

Stadtratsfraktion CSU/JB