Stellungnahme zur Baulandausweisung

Stellungnahme

CSU/MOG/JB fordert die Ausweisung aller Baugebiete auf einmal

• falsch, wir beschreiben in unserem Modell eine bedarfsgerechte Ausweisung von Bauland.

CSU/MOG/JB will keine Nachverdichtung

• falsch, Nachverdichtung soll weiterhin vorangetrieben werden, aber deckt in unseren Augen nicht den dringenden Bedarf an Bauland.

• Wir haben die berechtigte Befürchtung, die Niedrigzinsphase und den Bauboom zu verschlafen und von den Gemeinden um uns herum abgehängt zu werden, wenn wir nur durch Nachverdichtung und Ortsrandarrondierung Bauland gewinnen wollen. Unstreitig dürfte unter allen Beteiligten feststehen, dass die auch von uns gewünschte Nachverdichtung niemals den akuten Bedarf an Bauland decken wird.

CSU/MOG/JB will keinen Bauzwang

• falsch, wir wollen den Bauzwang auf städtischem Grund. Dies würde dann dazu führen, dass Bauland für Einheimische auch im Rahmen des sozialen Wohnens, insbesondere flächensparende Reihenhäuser... dann auf diesen Flächen sehr gut verwirklicht werden können.

• es gilt zu bedenken, dass um erfolgreich Bauland mit Bauzwang auf Privateigentum ausweisen zu können, der Eigentümer zustimmen muss, sonst kommt die Stadt an kein Bauland.

• folglich alle Eigentümer zustimmen müssen, wird das ein sehr lang andauernder Prozess. (wir brauchen jetzt dringend Bauland)

was passiert eigentlich, wenn sich die Besitzer verweigern?

woher will eigentlich die Stadt das Geld nehmen, um alle Flächen aufzukaufen?

CSU/MOG/JB entzieht sich der gängigen Praxis des Bauzwangs

• falsch, Bauzwang auf privaten Flächen ist keine gängige Praxis.

• nur ganz wenige Gemeinden (unsere Nachbargemeinden gar nicht) weisen mit Bauzwang aus.

Das Finanzamt legt den Grundsteuersatz fest

• falsch, die Grundsteuer berechnet sich aus dem vom Stadtrat beschlossenen Hebesatz.

• das Finanzamt setzt entsprechend diesem Hebesatz die Grundsteuer fest.

• Eigentümer von Grundstücken in Ebermannstadt zahlen deshalb schon über Jahre einen erhöhten Steuersatz auf Bauerwartungsland.