Verlässt die Gemeinde Dormitz den Landkreis Forchheim?

Die Frage des vom Bürgermeister angedachten Landkreiswechsels hat in der letzten Zeit auch in der Presse zu großer Aufmerksamkeit geführt. Bereits bei der Bürgerversammlung im November war es Thema einer Bürgeranfrage. Damals war ausgesagt worden, an Stammtischen und in Sportheimen werde darüber diskutiert, dass im Gemeinderat dazu eine Abstimmung stattgefunden habe. Veröffentlicht wurde jedoch nichts. Am Stammtisch anwesende Gemeinderäte, die nicht der CSU angehören, sollen dies bestätigt haben. Beim Stärkeantrinken der CSU wurde dann Dr. Hermann Ulm befragt, ob er als Landrat vorab davon gewusst habe und welche Folgen sich für Dormitz ergeben hätten.

Da die Nichtöffentlichkeit dieses Themas mittels der mündlichen Verlautbarungen von Bürgermeister Bezold aufgehoben wurde, darf der CSU-Ortsverband den in der Presse berichteten Halbwahrheiten folgendes hinzufügen:

Es ist keineswegs so, wie der Bürgermeister jetzt suggerieren will, dass er „im Gefolge der nichtöffentlichen Ratssitzung unverbindlich mit ERH-Landrat Alexander Tritthart gesprochen und auch Landrat Hermann Ulm darüber informiert“ hat. Zum Thema Landkreiswechsel hatte Bezold laut den EN vom 11.01.2020 weiter angemerkt: „Bei den Erkundigungen sei es geblieben“. Genauso wird in Artikeln in FT und NN behauptet, man habe im Frühjahr 2018 in einer nichtöffentlichen Sitzung nur darüber gesprochen und das Thema nie weiterverfolgt. „Wir wollten nur darauf hinweisen, dass wir im südlichen Landkreis Forchheim an der Bezirksgrenze nicht vergessen werden.“

Bürgermeister Bezold hat ganz im Gegenteil für die nachfolgende Sitzung vom 26.07.2018, wieder im nichtöffentlichen Teil, den offiziellen Tagesordnungspunkt Nr. 3 aufgenommen, welcher lautete:

„Wechsel des Landkreises von Forchheim nach Erlangen-Höchstadt; Beschlussfassung zur Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten sowie deren Erfolgsaussichten.“

Im Gegensatz zu angeblichen, spontanen Abstimmungen bei denen alle die Hand gehoben haben sollen, hat der Gemeinderat über diesen Tagesordnungspunkt dann gemäß Geschäftsordnung abgestimmt.

Seitens der CSU wurden in der Diskussion die auch jetzt von Landrat Dr. Ulm genannten Gründe gegen einen Wechsel vorgebracht:

• Die höhere Kreisumlage von 5%, entspricht derzeit ca. 100.000 € pro Jahr. Die Mittel würden dauerhaft für dringend notwendige Investitionen im Gemeindebereich fehlen.
• Für die Gemeinde würde auch die um 10% höhere Förderung des Freistaats Bayern für Baumaßnahmen usw. entfallen, da der Landkreis Erlangen-Höchstadt nicht zum Raum mit besonderem Bedarf zählt.
• Dormitz würde den Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Dormitz-Hetzles-Kleinsendelbach verlieren und über keine bürgernahe Verwaltung am Ort mehr verfügen.
• Ob die Selbständigkeit der Gemeinde Dormitz überhaupt weiter Bestand hätte, ist keinesfalls gesichert. Das Innenministerium könnte in einem solchen Falle auch die Eingemeindung nach Uttenreuth verfügen.
• Die Grundschule in Dormitz konnte in der Vergangenheit oftmals nur durch die Schüler der Gemeinde Kleinsendelbach im Rahmen des Schulverbandes der VG-Gemeinden aufrechterhalten werden. Es ist zumindest fraglich, ob dauerhaft ein Schulverband über die Landkreisgrenzen fortbestehen würde, die Grundschule am Ort wäre gefährdet.
• Für die Mittelschüler unserer Gemeinde besteht mit dem Markt Neunkirchen am Brand ein Mittelschulverband. Dieser Schulverband hat in den letzten Jahren erhebliche Investitionen getätigt. Wenn an der Mittelschule für Uttenreuth in Spardorf die Schülerzahlen fehlen, würden unsere Schüler nach einem Landkreiswechsel ebenfalls dort beschult.

Die CSU-Gemeinderäte haben deshalb in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den Gemeinderäten des ÜWB gegen den Antrag des Bürgermeisters gestimmt. Die Gemeinderäte der Freien Wähler haben den Antrag unterstützt. Zwei Gemeinderäte nahmen nicht an der Sitzung teil. Bei der Abstimmung ergaben sich somit 6 Stimmen für eine Weiterführung des Landkreiswechsels bei 7 Gegenstimmen.

Der Landkreiswechsel wurde nicht weiter verfolgt, weil der Antrag abgelehnt wurde.

Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung keinesfalls in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt und entschieden werden durfte, ist jeglicher Grund für die Nichtöffentlichkeit mit dem ablehnenden Beschluss entfallen.

Jetzt suchen manche nach einem Maulwurf in Gemeinderat oder Verwaltung. Es wird auf den Wahlkampf verwiesen, dass das Thema ja schon lange her sei und grundsätzlich sind immer die anderen Schuld (wie letztes Jahr beim Bürgerentscheid für einen „hauptberuflichen Bürgermeister“).

Die eigentliche Frage muss doch sein, weshalb wurde dieser gesamte Vorgang, der nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung längst hätte veröffentlicht werden müssen, seit Mitte 2018 vom Bürgermeister unter Verschluss gehalten und auf die mehrfache Nachfrage von Bürgern und Presse bis heute nur die halbe Wahrheit preisgegeben und somit verfälscht?