"Jahrhundertreform für Deutschland - Erneuerung der EU"

Auf Interesse stieß eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung im Gasthaus „Zum Bräu-Toni“ in Dietfurt zum Thema „Jahrhundertreform für Deutschland – Erneuerung der EU“. Die CSU-Stadtverbandsvorsitzende Karin Stejskal konnte als Zuhörer auch den stellvertretenden Bürgermeister Konrad Leidl und die Stadträte Ilse Werner und Max Koller sowie den CSU-Europawahlkandidaten Christian Bauer begrüßen. Die Veranstaltung stand unter der Regie der CSU nahen Hanns-Seidl-Stiftung und wurde vom Referenten, dem Journalisten Michael G. Möhnle geleitet.

Zunächst wurde mit einem Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation weltweit sowie in der Europäischen Union und Deutschland begonnen. Andere Wirtschaftsbündnisse holen immer weiter auf. Als großes Problemfeld wurde der Klimawandel genannt. Lobenswert sei in diesem Bezug aber beispielsweise das Copernicus-Satellitensystem, welches einen relevanten Beitrag liefert. Als künftige Herausforderung wurde die sogenannte Industrie 4.0, mit unter anderem dem Bereich Künstliche Intelligenz, aufgezeigt. Zu betonen sei allerdings, dass die deutsche Wirtschaft nicht derartig schlecht aufgestellt ist, wie es immer wieder behauptet wird. So steht als Beispiel die modernste Autofabrik der Welt für Mercedes Benz als Factory 56 in Sindelfingen. Problematisch ist allerdings, dass Deutschland im Bereich der immer fortschreitenden Automatisierung bei einer Betroffenheit jedes zweiten Arbeitsplatzes recht planlos agiert. Durch eine Automatisierung ergeben sich vor allem Kostenvorteile. So verursacht ein Roboter rund 3-6 Euro an Kosten in einer Stunde, ein Mensch im Durchschnitt aber 40 Euro. Ein weiteres Problemfeld stellt die Digitale Verwaltung dar. Im Rahmen des Online Zugangsgesetz wurde 2017 geplant, dass 575 Leistungen online verfügbar sind. 2022 lag Bayern als bundesweiter Spitzenreiter bei unter 300 Leistungen. Zum Vergleich sind in Estland bis auf die Scheidung alle Behördengänge digital möglich.

Im weiteren Verlauf wurde auch das immer schwieriger werdende Auskommen mit dem eigenen Einkommen angesprochen. So gilt bereits ab 58.557 Euro der Spitzensteuersatz. Die Belastungen sind dabei zu hoch und es bleiben von einem verdienten Euro lediglich 47 Cent übrig. Weiterhin führte der Referent aus, dass Deutschland fast 40 % der Einnahmen in Sozialausgaben umverteilt, während in Bildung und Forschung nur 6 % investiert wird. Zudem gibt es auch Chaos um die Mehrwertsteuer. So ist es EU-rechtlich seit April 2022 möglich, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. So gilt beispielsweise auf Tierfutter ein Mehrwertsteuersatz von 7%, während auf Babynahrung 19 % erhoben werden. Dabei stellt sich schließlich die Frage, warum Deutschland dies nicht tut. Zudem leben in Deutschland 14 Millionen Menschen in Armut und die Renten Netto-Ersatzquote liegt bei 55 %. Dabei ergeben sich wesentliche Unterschiede im Vergleich der Pension mit im Durschnitt 3240 Euro und der Rente mit 1728 Euro. Ein Lösungsansatz wäre, auf die Besteuerung der Rente zu verzichten oder eine Krankenkasse für alle einzuführen.

Im Rahmen einer Reform für die Europäische Union wurde die Abschaffung des Einstimmigkeitsgrundsatzes sowie mehr Befugnisse im Rahmen der Gesundheit und der Energie oder ein eigenes Gesetzesinitiativrecht vorgeschlagen, um nationale Blockaden zu verhindern. Zudem benötigt die EU eine Reform im Rahmen der Sicherheit und der Verteidigung um eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu ermöglichen. Im Rahmen der Industriepolitik ist es wichtig die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit China zu erhalten. Der Referent zeigte weiterhin die Möglichkeit, die Ukraine sowie auch Moldau, Georgien und Armenien in den Europäischen Wirtschaftsraum zur Stabilität zu integrieren. Ein EU-Beitritt sei zwar noch nicht möglich, aber durchaus die Einführung des Euros. So wäre die EU der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Weitere Problemfelder ergeben sich für die EU weiter im Bereich des Asylrechts