Gemeinde- und Kreispolitik im Mittelpunkt

Harmonisch und sachlich verlief die Ortshauptversammlung der Denkendorfer CSU in Dörndorf. Im Mittelpunkt standen neben den Delegiertenwahlen in Vorbereitung für die Landtagswahl 2023 kommunalpolitische Themen. Ausführlich wurden aktuelle Themen der Kreis- und Ortspolitik vorgestellt und diskutiert. Als besonderen Gast konnte Ortsvorsitzende und 1. Bürgermeisterin Claudia Forster Landrat Alexander Anetsberger begrüßen.

Bei dem Rückblick auf das vergangene Jahr wurde an die Familienwanderung mit Besichtigung der Firma Schock und der Begehung der Baustelle zur Erschließung des Bauabschnitts 1 des neues Gewerbegebiets erinnert. Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl konnte dabei als Gast begrüßt werden. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurde im Gemeindegebiet plakatiert und Flyer an die Haushalte verteilt. Auch waren die Denkendorfer CSU´ler auf Kreisebene auf Kreisdelegiertenversammlungen und auf Kreisausschusssitzungen aktiv. Weitere Aktivitäten mussten aufgrund der Coronabeschränkungen unterbleiben. Aus selben Grund fanden die Vorstandsitzungen in digitaler Form statt. Michael Lochner konnte in Vertretung von Schatzmeister Tobias Höll von einem sich positiv entwickelnden Kassenstand berichten. Die Kassenprüfer Georg Hundsdorfer und Franz Schöls konnten ihm eine hervorragende Kassenprüfung bescheinigen. Der Vorstand um die Vorsitzende Bürgermeisterin Claudia Forster wurde einstimmig entlastet.

2023 stehen wieder Landtagswahlen an. Für die Nominierungsversammlung wurden als Delegierte gewählt: Claudia Forster, Bernd Mosandl, Jakob Mosandl, Josef Mosandl und Andrea Gürtner, Ersatzdelegierte sind Stefan Blank, Tobias Höll, Ludwig Kammermeier, Klaus Klügl und Michael Lochner.

Aus der Gemeindepolitik berichteten die Fraktionsmitglieder Michael Lochner, Jakob Mosandl, Klaus Klügl, Bernd Mosandl und Josef Mosandl umfangreich. Die Fraktionsmitglieder dankten Bürgermeisterin Forster für ihre engagierte und sachliche Arbeit für Denkendorf und die Ortsteile. Erfreut zeigte man sich über den umfangreichen Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren. Es konnte über den Waldkindergarten sowie über die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kindergartens Sonnenschein berichtet werden. Das weitere Vorgehens bei der Kläranlage ist von der Entscheidung der möglichen Partnergemeinde Kipfenberg abhängig. Diese war bis Weihnachten angekündigt, verzögert sich bisher. Nicht gefehlt haben die kommunalen Dauerbrenner „Greensill“ und „Limescenter“. Durch die Stellungnahme der Rechtsaufsicht und einer auf Kommunales Verwaltungsrechts spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sei nun zweifelsfrei erwiesen, dass von Seiten der Verwaltung und der 1. Bürgermeisterin kein rechtswidriges oder falsches Verhalten vorliege. Die Betrügereien haben bei der Bank in Bremen stattgefunden. Bzgl. des in großen Teilen widerlegten Gutachtens war die CSU-Fraktion immer der Ansicht, dass eine Unabhängigkeit des Gutachters zwingend nötig ist. Das heißt, dass die Gutachter in keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Gemeinde oder einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats haben dürfen. Auch der Themenkomplex Limescenter beschäftigt die Gemeinde seit langen. Um die Bürger in das bedeutende und umstrittene Thema mit einzubeziehen, hat die CSU-Fraktion ein Ratsbegehren angestrebt. Dies wurde mit 9:8 Stimmen von FW, CW, Grünen, UB und einer Einzelstimme aus der SPD mit Verweis auf offene Abwägungen abgelehnt obwohl diese Vorgehen bei anderen Kommunen durchaus üblich ist. Gleiches erfolgte mit einem drauf folgenden Antrag für ein Bürgerbegehen mit über 600 Unterschriften. Beides wird von der CSU nach wie vor sehr bedauert. Gegenwärtig befindet man sich in vertraulichen Abstimmgesprächen mit allen Beteiligten und versucht sich an einer Kompromisslösung mit der möglichst alle Beteiligten zustimmen können.

Weiter zur Sprache kamen unter anderem der Glasfaserausbau im Gemeindegebiet, die Errichtung des neuen Bauhofs, der Baufortschritt im neuen Gewerbegebiet, die Bebauungsplanthematik im Großen G´steinet Gelbelsee, der Fortgang der Dorferneuerungen in Dörndorf und Gelbelsee, der Abbau der 20-KV-Leitung in Gelbelsee, die Baugebiete in Bitz und Denkendorf; der aktuelle Stand des Baus des Fahrradweges zwischen Bitz und Winden, die Gestaltung der beiden Spielplätze in Dörndorf sowie die Errichtung des Spielplatzes im Wassertal, Errichtung eines Bikeparks die Neugestaltung des Jugendraums und über die jüngsten Entwicklungen bei ISEK Denkendorf waren ebenfalls Thema.

Neben den örtlichen Themen, wurden auch Kreisthemen besprochen. Landrat Anetsberger ging hier auf verschiedene Themen ein, mit denen sich die Kreispolitik in den vergangenen zwei Jahren seit der Kommunalwahl beschäftigt. Das alles überlagernde Thema ist die Situation der Kreiseigenen Kliniken mit ihren Standorten in Eichstätt und Kösching. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Die ist in den vorhandenen Strukturen zunehmend schwieriger. Zum einen sind die Vorgaben des sogenannten „gemeinsamen Bundesauschuss“ (G-BA) zunehmend schwieriger zu erfüllen, was sich auf die Erlösseite auswirke. Der Fachkräftemangel und die zunehmende Verrentung der Baby-Boomer-Generation stellt auch die Kliniken vor zunehmende Herausforderungen. Der Personalmangel betrifft mittlerweile nicht nur den ärztlichen, sondern auch den Bereich der Pflegekräfte.  Dazu kommt noch das Patientenverhalten. Viel Patienten aus dem Landkreis bevorzugen für Behandlungen Kliniken außerhalb des Landkreises. Vor allem für elektive Eingriffe sind Patienten bereit, weite Wege auf sich zu nehmen, obwohl die Behandlung auch vor Ort möglich wäre. Dies betrifft nicht nur das Klinikum Ingolstadt, direkt an der südlichen Landkreisgrenze. Diese Fälle fehlen den Kreiskliniken und verschärfen die wirtschaftliche Lage weiter. Diesen Entwicklungen gilt es entgegen zu wirken und den beiden Standorten in Eichstätt und Kösching eine Perspektive zu geben. Dafür ist eine regionale Sicht über die Landkreisgrenzen hinaus in Form von Kooperationen notwendig. Auch zählt der Ausbau der Pflegefachschule in Eichstätt in Kooperation mit der Hans-Weinberger-Akademie sowie der Auf- und Ausbau von Schwerpunkten. Darüber hinaus ist auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten im ländlichen Bereich – wozu der Großteil des Landkreises zählt - zunehmend problematisch. Um die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, sollen durch eine Tochtergesellschaft der Kliniken im Naturpark Altmühltal Gesundheitszentren mit Außenstellen errichtet und betrieben werden.