Rege Diskussion zur Bundespolitik

Der Ortsverband der CSU Denkendorf hat zum Neujahrsempfang nach Dörndorf eingeladen.

Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Claudia Forster ging eingangs auf die jüngsten politischen Entwicklungen in der Welt ein, insbesondere Entwicklungen nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten und sowie die kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Politisch am einschneidensten für die Bevölkerung sei aber der der Bruch der Ampelkoalition in Berlin und die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers verbunden mit den vorgezogenen Neuwahlen. Aus diesen Grund hat die örtliche CSU einen Neujahrsempfang abgehalten. 

Redner des Empfangs war der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brand aus Eitensheim, der in seinem ca. einstündigen Vortag aktuelle Themen ansprach. „Warum hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten drei Jahren in Deutschland verschlechtert fragte er die Zuhörer. Das deutsche Geschäftsmodell, habe lange Zeit drauf aufgebaut, dass zum einen billige Energie aus Russland bezogen werden konnte während in Deutschland damit produzierte Produkte in großen Umfang nach China verkauft wurden. Um die Sicherheit im globalen Rahmen die Vereinigten Staaten. Dieses Modell funktioniert zwischenzeitlich nicht mehr. Damit war man beim neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser Falle mit weitgehenden Forderungen wie der Besetzung Grönland oder des Panama-Kanals auf. Mit diesen Extremforderungen will der u.a. mit „Deals“ für amerikanische Unternehmen einen besseren Zugang zu Bodenschätzen in Grönland oder günstiger Preise für die Passage durch den Kanal erreichen. Höchst problematisch ist es zudem, dass Trump dabei sich nicht mehr an international gültige Regeln hält. Dies macht es wieder schwer, das Einhalten solcher Regeln wie die Unverletzlichkeit von Grenzen souveräner Staaten gegenüber Ländern wie Russland einzufordern. In diesem Zusammenhang wurde auch die Sympathie von Elon Musk für die AfD erörtert. Die von ihm kritisiert Europäische Union stört seine Geschäftsinteressen im Zusammenhang mit der Platform X (formals twitter) und er hofft auf Einzeldeals mit Staaten aus der EU. Hierzu unterstütz er wiederum europakritische Kräfte wie Melonie in Italien oder die AfD in Deutschland. Innenpoltisch stellt sich Brandl gegen die Lockerung der Schuldenbremse. Wichtiger wäre eine Reform des Planungsrechts. Die Mittel des Bundes können aufgrund überbordender Bauvorschriften nicht verbaut werden. Als Beispiel führte die Verteidigungsexperte Brandl das Beschaffungswesen der Bundeswehr an oder den Ausbau der B16 zwischen Manching und Neuburg. Dieser begleitet ihn seit seinen Einzug in den Bundestag im Jahr 2009 und hätte 2018 abgeschlossen sein sollen. Ein Baubeginn ist noch nicht erfolgt. Die Veranstaltung wurde von den Besuchern auch die Gelegenheit rege genutzt mit dem Abgeordneten Brandl politische Themen ausführlich zu diskutieren. Die Diskussionen war sehr lebhaft ohne an Sachlichkeit einzubüßen. So wurde der von den Grünen angetriebene Ausstieg aus der Atomkraft während der Energiekrise sehr kritisch gesehen. Hinterfragt wurden Wahlversprechen zu steuerlichen Entlastungen aller Parteien hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit. Hier konnte Brandl auf stufenweise Entlastungen verweisen, welche eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Gang setzen sollen, die wieder zu steigenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen führen sollen. Auch das Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten wurde in Hinsicht auf nachteilige Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft angesprochen. Hier verwies Brand auf die Rolle Europas in der Welt zwischen Blöcken USA und China/ Russland sowie die Bedeutung des Außenhandels für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. Um die lokale Landwirtschaft zu schützen sind im Abkommen gesonderte Klauseln zum Schutz der Landwirte enthalten. Abschließend verschiebende der stellvertretende Ortsvorsitzende Jakob Mosandl den Abgeordneten mit einem Präsent zu Stärkung für den Schlussspurt des Wahlkampfes und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl verbunden mit der Hoffnung auf einen Regierungswechsel.