Landes-und Kommunalpolitik bei der CSU Denkendorf

Harmonisch und sachlich verlief die Ortshauptversammlung der Denkendorfer CSU in Dörndorf. Ausführlich wurden aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik vorgestellt und diskutiert. Dabei konnten sich die Mitglieder auch ein Bild von der CSU – Kandidaten für den Bezirks- und Landtag machen.

Zu Beginn wurde beim Totengedenken insbesondere den kürzlich verstorbenen Mitgliedern Kasper Meixner aus Denkendorf und Anton  Lindner aus Dörndorf, der für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden wäre. Bei dem Rückblick auf das vergangene Jahr wurde an die Familienwanderung zu den Limesresten in Zandt und die Wahlkampfveranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Denkendorf erinnert. Daneben wurde zusammen mit dem Ortsverband der JU am Denkendorfer Weihnachtsmarkt teilgenommen. Auch waren die Denkendorfer CSU´ler auf Kreisebene auf Kreisdelegiertenversammlungen und auf Kreisausschusssitzungen aktiv. Schatzmeister Michael Lochner konnte von einem sich positiv entwickelnden Kassenstand berichten. Die Kassenprüfer Georg Hundsdorfer und Franz Schöls konnten ihm eine hervorragende Kassenprüfung bescheinigen. Der Vorstand um die Vorsitzende Bürgermeisterin Claudia Forster wurde einstimmig entlastet.

2019 stehen wieder Europawahlen. Für die Nominierungsversammlung wurden als Delegierte gewählt: Claudia Forster, Josef Mosandl, Jakob Mosandl, Bernd Mosandl, Ludwig Kammermeier Ersatzdelegierte sind Karin Nerb, Michael Lochner, Christian Holtz, Stefan Blank und Patrick Scherrmann.

Aus der Gemeindepolitik berichteten Bürgermeisterin Forster und 3. Bürgermeister Josef Mosandl umfangreich. Mosandl dankte Bürgermeisterin Forster für ihre engagierte und sachliche Arbeit für Denkendorf und die Ortsteile. Dies machte sich auch an den zahlreichen Themen bemerkbar mit denen sich die Gemeinde derzeit auseinander setzt und den Mitgliedern vorgestellt wurden. So konnte er von einer regen Baulandtätigkeit der Gemeinde berichtet werden. In Schönbrunn laufen in Kürze die Verkäufe und in Dörndorf wird im Mai mit der Erschließung begonnen. In Zandt gab es nur einen Anbieter für die Erschließungsarbeiten am Bitzer Berg. Diese werden jetzt nochmals mit dem neuen Zandter Baugebiet im Rahmen der Innerorterschießung ausgeschrieben. Generell besteht Nachfrage nach Bauland, es ist aber schwierig Flächen zu erwerben. Da der gemeindliche Bauhof aus allen Nähten platzt, wird dieser in das Gewerbegebiet ausgelagert. Hierfür laufen die Planungen und des wird der Flächennutzungsplan geändert. In der Nähe des Bauhofs entsteht auch ein gemeindlicher Solarpark. Da die Erdaushubdeponie in Gelbelsee auf absehbare Zeit die Grenzen ihrer Kapazität erreicht, ist der Ausweis von neuen Deponieflächen notwendig. Für Gemeindebürger würde es ansonsten enorme Kosten verursachen, wenn Erdaushub auswärts entsorgt werden müsste. In Denkendorf läuft ISEK. Der CSU und vor allem der Bürgermeisterin ist es hier wichtig die Bevölkerung mit einzubeziehen. Auch wurden Flächennutzungspläne für Denkendorf und die Ortsteile wurden geändert. Hier war es für die CSU einerseits notwendig durch eine Nachverdichtung zusätzliche Wohnraumschaffung zu ermöglichen, diese aber andererseits maßvoll so zu gestalten und das Ortsbild in den Ortsteilen  zu erhalten. Das Radwegenetz im Gemeindebereich wird weiter ausgebaut. Im Wassertal Richtung Kipfenberg kann mit dem Bau begonnen werden. Allerdings ist auf bestimmten Teilstücken auf Brutplätze Rücksicht zu nehmen, so dass dort erst im Herbst gebaut werden darf. Für den Radweg zwischen Dörndorfer-Kreisel und dem Dinopark laufen die Ausschreibungen zu den Bauarbeiten. Aus der Mitgliederschaft wurde ein Weiterbau nach Beilngries angeregt. Laut Bürgermeisterin Forster wäre aufgrund der derzeit guten Fördermittelsituation der Zeitpunkt günstig. Allerdings gestalten sich auf Beilngrieser Seite die Grundstücksverhandlungen zum Teil sehr schwierig. Die Gemeinde betreibt derzeit drei Kindergartengruppen in Denkendorf und jeweils zwei in Gelbelsee und in Zandt. Neben der Kinderkrippe am Denkendorfer Kindergarten gibt es eine weitere Krippengruppe im Meierhofhaus, die nach Fertigstellung in die neue Kindertagesstätte nach Dörndorf umziehen soll. Dort hat sich durch den schwierigen Untergrund und den strengen Winter der Baufortschritt verzögert. Die wasserrechtliche Genehmigung der Denkendorfer Kläranlage läuft 2018 ab, die der  Gelbelseeer Kläranlage läuft Ende 2022 ab. Machbarkeitsstudien, einen Zusammenschluss der Kläranlagen der Gemeinde Denkendorf mit Kipfenberg sind bereits erfolgt von Denkendorfer Seite aus. Momentan wird eine Studie vom Markt Kipfenberg durchgeführt, in wie weit eine Bau einer gemeinschaftlichen Kläranlage für beide Kommunen sinnvoll wäre. Dadurch kann die Denkendorfer Kläranlage noch über das Ende der wasserrechtlichen Genehmigung hinaus vorerst weiterlaufen. Die Gelbelseeer Kläranlage muss aufgrund verschärfter Auflagen allerdings sicher geschlossen werden. Zum weiteren Vorgehen, vor allem im Hinblick auf einen mögliche Gemeinschaftskläranlage Denkendorf – Kipfenberg wird eine intensive Bürgerinformation geben. Zusammenfassend zeigten sich die Mitglieder sehr zufrieden mit der Gemeindepolitik unter Bürgermeisterin Forster.

Neben den örtlichen Themen, wurden auch überörtliche besprochen .Hierzu freuten sich die Denkendorfer CSU´ler über den Besuch der Landtagsabgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Landtagslistenkandidat Alexander Heimisch und von Bezirksrat Reinhard Eichinger.

Bezirksrat Eichinger stellte die Aufgaben der Bezirke vor, deren Bedeutung aufgrund der demographischen Entwicklung zunimmt. So betreibt der Bezirk Kliniken für psychisch Erkrankte und Schulen für Menschen mit Behinderungen. Aktuell hat der Bezirk einen mobilen Krisendienst für psychisch Kranke gegründet wodurch oft eine stationäre Aufnahme verzichtet werden kann. Um die Betreuung durch Angehörige zu erleichtern und Behandlungen vor Ort durchführen zu können wird in Eichstätt eine Tagesklink für psychische Kranke errichtet werden. Bürgermeisterin Forster danke Reinhard Eichinger für sein Wirken im Landkreis. Ihr wird von vielen Seiten Lob zugetragen, in Fällen in denen Eichinger durch seinen Einsatz den Bürgerinnen und Bürgern helfen konnte. Dies wird aber aus Datenschutzgründen nicht publik.

Der Listenkandidat für den Landtag Alexander Heimisch aus Gaimersheim stellte sich den Mitgliedern vor. Heimisch ist über seine Ehrenämter in der Feuerwehr als Kommandant und Kreisbrandmeister stark engagiert Seit 2002 ist er Marktrat in Gaimersheim und seit 2008 Kreisrat in Eichstätt. In der JU und CSU konnte er darüber hinaus in Parteifunktionen viele Erfahrungen sammeln. Er ging auf den Wandel der Gesellschaft ein. Diesen nimmt er aber in den Median anders wahr als in der täglichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dies erläuterte er an am Thema Schwangerschaftsabbrüche. Mit den Mitgliedern wurden die Asylproblematik und das fehlende Zuwanderungsgesetz diskutiert. Hier wurde die CSU-Linie deutlich, dass eine Zuwanderung von fehlenden Arbeitskräften notwendig ist und anerkannt Hilfesuchenden aus humanitären Gründen Schutz gewährt werden soll. Allerdings muss das Recht auf Asyl und Dauermigration getrennt betrachtet werden und abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Hilfesuchende müssten Deutschland wieder verlassen.

Zum Abschluss berichtete die örtliche Stimmkreisabgeordnete und CSU- Kreisvorsitzende Tanja Schorer-Dremel über die aktuelle Lage in der Landespolitik. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sei sehr gut angenommen worden und beinhalte ein Programm für die kommende Wahlperiode. Mit dem neuen Familiengeld sollte Familien im Freistaat unbürokratisch unterstütz werden. Durch die Anrechnung der Leistung auf Harz IV-Leistungen ist gewährleistet, dass zu keinem Leistungsmissbrauch kommt. Thematisiert wurde auch das Polizeiaufgabengesetz. Entgegen vielen Darstellungen in der Öffentlichkeit beinhaltet es keine Möglichkeit einer unbegrenzten Inhaftierung ohne richterlichen Beschluss durch die Polizei. Es wurde auf das Beispiel der Unterstützer des Berlin-Attentäter Anis Amri verwiesen, die einen Anschlag auf den Berlin-Marathon planten. Hier soll das die Gesetzesänderung die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessern und an neue Anforderungen anpassen. Auch das umstrittene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurde diskutiert. CSU-Mitglieder monierten, dass Jugendlichen, die in Verzeichnissen geführt würden, möglicherweise in Zukunft Nachteile in Kauf nehmen müssten. Schorer-Dremel machte an mehreren Beispielen deutlich, dass eine Differenzierung wichtig ist. Einerseits ein Schutz der Bürgerinnen und Bürger, andererseits dürfen Kindern- und Elternrechte auf keinen Fall beschnitten werden. Hierfür setzte sie sich als Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag. Abschließend konnten die Kreisvorsitzende Tanja Schorer-Dremel und Ortsvorsitzende Bürgermeisterin Forster eine Reihe von Mitglieder für Ihre langjährige Treue zur Partei ehren. Johann Heimhuber aus Denkendorf ist vor 25 Jahren in die CSU eingetreten während die Gemeinderäte Josef Mosandl seit 15 Jahren und Karin Nerb aus Dörndorf seit zehn Jahren Mitglied sind.

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