Erwin Huber zu Gast in Deggendorf

Am vergangenen Montag traf sich der CSU-Ortsverband Deggendorf in der Knights Sportsbar im Deggendorfer Eisstadion zur Jahreshauptversammlung. Der Ortsvorsitzende Paul Linsmaier konnte dazu als Ehrengäste den ehemaligen bayerischen Finanzminister Erwin Huber und Oberbürgermeister Dr. Christian Moser begrüßen. Ebenso begrüßte er eine Reihe verdienter CSU-Mitglieder, die an diesem Abend für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt wurden.

Zu Beginn gedachten die Mitglieder der CSU den Mitgliedern, die in den letzten Monaten gestorben sind. Unter anderem gedachte man dem Unternehmer Walter Hundshammer. Im Anschluss wählten die Mitglieder die Delegierten zur besonderen Kreisdelegiertenversammlung. Auf dieser Kreisdelegiertenversammlung werden die Delegierten für die Aufstellungsversammlung des Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2025 gewählt.

In seinem Grußwort ging Dr. Christian Moser darauf, dass das Deggendorfer Eisstadion vor 10 Jahren auf der Kippe stand. Aber da man in Deggendorf in Lösungen denkt, hat man es geschafft das Eishockey und den Eissport in Deggendorf zu retten. Mit Blick in die Zukunft, sagte er aber, dass vor der Stadt Deggendorf harte Jahre bevorstehen würden. Durch die Defizite im Donau-Isar-Klinikum ist der Landkreis Deggendorf dazu gezwungen die Kreisumlage zu erhöhen und daher steht im April seit vielen Jahren in Stadtrat wieder Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Die Kreisumlage, welche die Stadt Deggendorf zu entrichten hat, steigt um 6 Millionen € von 21 Millionen € auf insgesamt 27,2 Millionen €. Da sich vom Bund keine Entlastung für die Defizite der Krankenhäuser abzeichnet, forderte Dr. Moser den Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf sich endlich um Lösungen für das Thema zu kümmern.

Durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die Inflation wird die Luft im Haushalt der Stadt Deggendorf dünn. Aber Dr. Moser will in die Zukunft der Stadt investieren. Deggendorf ist eine Zuzugsstadt und daher sind Kindergärten und Schulen ein wichtiges Thema. Der Deggendorfer Schulweg steht jetzt vor der Thema der Grund- und Mittelschule am Pandurenweg und da rechnet man mit Kosten von ca. 60 Millionen €. Auch die Weiterentwicklung auf der rechten Donau-Seite sieht er als sehr wichtig an. Dazu ist die weitere Brücke über die Donau essenziell. Momentan quälen sich 1200 LKW durch Fischerdorf, daher wird diese Brücke zu einer Ortsumgehung für Fischerdorf, auf welche die Bürgerinnen und Bürger auch einen Anspruch haben. Man sei kurz davor mit der Planung zu starten und auch der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter hat schon Förderzusagen gegeben. Wichtig in diesem Thema ist in seinen Augen auch, dass man Entscheidungen für die Zukunft und die Bürgerinnen und Bürger trifft und sich nicht von Ideologie treiben lässt. Er betonte auch, dass die Investition trotz aller Unkenrufen aus anderen Gruppierungen die Fußgänger- und Fahrradbrücke nicht mehr wegzudenken ist. Und an der stark frequentierten Donau-Promenade wird in der Zukunft mit dem Donaudeck ein weiterer Erholungsort direkt in der Donau entstehen.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Paul Linsmaier auf das letzte Jahr seit seiner Wahl zum neuen Ortsvorsitzenden zurück. Als Highlights der zahlreichen Veranstaltungen nannte er dabei den politischen Aschermittwoch mit Manfred Weber im Haus Kräh, den Infostand bei der Kultur- und Einkaufsnacht, die Besichtigung des Deggendorfer Brauhauses und des neuen Firmensitzes der Kerzenfabrik Wiedemann. Paul Linsmaier bedankte sich bei der Vorstandschaft, die ihn überall unterstützt haben. Er bedankte sich auch bei allen Mitgliedern, die bei den zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen im Rahmen des Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes durch ihr tatkräftiges Engagement mitgeholfen haben, dass die Kandidaten Christian Bernreiter und Renate Wasmeier in den Landtag und den Bezirkstag gewählt worden sind. Im Anschluss berichtete Schatzmeister Edgar Sauerer von einem positiven Jahresabschluss der Kasse und Kassenprüfer Ludwig Rastorfer bestätige eine hervorragende Kassenführung und auf seinen Antrag wurde die Vorstandschaft einstimmig von den Mitgliedern entlastet.

Die anschließende Ehrung der Mitglieder nahmen die stellv. Ortsvorsitzende Yvonne Pletl-Schäfer, der Ortsvorsitzende Paul Linsmaier, der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Christian Moser und der CSU-Ehrenbezirksvorsitzende Erwin Huber vor. Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CSU wurden Christiane Hirtreiter und Josef Steinhuber geehrt. Seit 30 Jahren sind Heinz Schwarzkopf und Max Perl Mitglied der CSU. Herbert Kramer wurde für 40 Jahre geehrte. Der ehemalige Fraktionsvorsitzender der CSU im Deggendorfer Stadtrat Gerard Zacher wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt und Ludwig Götzer für 55 Jahre. Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CSU bedankten sich man bei Karl-Heinz Reiter.

Zu Beginn seines Vortrags ging Erwin Huber darauf ein, dass eine lebendige Demokratie nicht ohne engagierte Mitglieder möglich sei. Mit Blick auf die letzten Wahlen betonte er auch, dass mehr Frauen als Männer die CSU wählen, und daher sei er sehr erfreut dass sich der Ortsverband der Frauen Union in Deggendorf mit seiner Vorsitzenden Petra Schwankl neu gegründet hat.

Früher war Niederbayern eine benachteiligte Region in Deutschland und Europa, merkte Erwin Huber an. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich viel getan und man hat in Punkto Lebensqualität die Landshauptstadt München überholt. Als Gründe nannte dafür, dass in Niederbayern eine Quote von 71 % an Wohneigentum herrscht und in München nur 29 %. Außerdem ist das Real-Einkommen in Niederbayern höher als in München. Man verdient dort zwar mehr, aber man hat auch viel höhere Kosten für Wohnung und Lebenshaltung. Niederbayern hat die geringste Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Deutschland. Einen Grund für die Entwicklung sieht er in der Gründung der Hochschule in Deggendorf, die vor 30 Jahren ihren Lehrbetrieb aufgenommen hat.

Vor 10 Jahren haben sich die Krankenhäuser in Deggendorf, Dingolfing und Landau zum Donau-Isar-Klinikum zusammengeschlossen. In den Augen von Erwin Huber ist dieser Verbund sehr wichtig für die Gesamtbedeutung der Häuser. Zusammen mit Paul Linsmaier sitzt er im Verwaltungsrat des Klinikums und arbeitet an Lösungen für das Defizit, dass wegen höheren Kosten und keiner kostendeckenden Erstattung durch die Krankenkassen entsteht. Von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forderte er, dass er sich besser um die Krankenhäuser kümmern soll und nicht um Cannabis. Krankenhausgesellschaften und Ärzteverbände warten immer noch auf ein Gespräch mit dem Ministern. Momentan können die Landkreise das Defizit noch abfangen, aber auf Dauer ist das nicht durchhaltbar. Damit wird das zu einer Gefahr für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Im Jahr 2024 feiert man zwei Jubiläen. Zum einen wird am 23. Mai das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre. Es ist ein Grund zum Feiern, da das Grundgesetz zur längsten Friedensperiode in Europa beigetragen hat und die Grundlage für die freiheitlichste Demokratie der Welt ist. Aber Erwin Huber sieht die Demokratie in Gefahr. So vermehrt sich der Kampf gegen Institutionen durch Reichsbürger, etc. oder die AfD kämpft mit Begriffen wie „Lügenpresse“ gegen die Pressefreiheit. Er rief alle Mitglieder auf für die Demokratie zu kämpfen. Auch seit 75 Jahren trägt die NATO zur Friedenssicherung in Europa bei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den USA sieht er mehr Eigenleistung für die Verteidigung auf Europa zu kommen.

Mit Blick auf die Europawahl meinte Erwin Huber, dass man sich den Ast nicht absägen soll, auf dem man sitzt. Bayern und auch Niederbayern leben wirtschaftlich vom Export. Dabei ist die Europäische Union mit mehr als 50 % der größte Markt. Einem Dexit, wie er von der AfD gefordert wird, erteilte er eine klare Absage. Bestes Beispiel sei Großbritannien, wo sich die wirtschaftliche Lage durch den Brexit deutlich verschlechtert hat. Mit den Anti-EU-Parolen schadet die AfD Niederbayern, den beispielsweise 80 % der in Dingolfing gefertigten Autos gehen in den Weltmarkt. Wenn die Zahl der gebauten Autos zurückgehen, dann werden für die Region wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. Daher sagte er auch, dass derjenige der die Europäische Union kaputt macht, unsere Zukunft kaputt macht. Dies unterstrich er auch mit den 400 Millionen € Regionalförderung für Niederbayern, welche die letzten 10 Jahre durch Brüssel ausgeschüttet worden sind.

Delegierte für besondere Kreisdelegiertenversammlung:

Oliver Antretter, Tobias Beer, Thomas Bielmeier, Karolina Deutinger, Korbinian Deutinger, Anna Eder, Christian Fenzl, Kathrin Glasschröder, Dieter Görlitz, Martin Hohenberger, Christa Katzdobler, Paul Linsmaier, Matthias Meindl, Dr. Christian Moser, Isidor Neumaier, Yvonne Pletl-Schäfer, Florian Reiter, Florian Roßmeisl, Edgar Sauerer, Petra Schwankl, Margret Tuchen

Ersatzdelegierte für besondere Kreisdelegiertenversammlung:

Dr. Christoph Beer, Johannes Brindl, Laurin Burg, Manfred Eiberweiser, Beatrix Götzer, Rudolf Hahn, Birgit Harant, Thomas Hartmann, Patrick Lingen, Günther Pammer, Max Perl, Hermann Peter, Ludwig Rastorfer, Tim Rothenwöhrer, Hela Schandelmaier, Prof. Dr. Peter Schandelmaier, Sebastian Schraufstetter, Gertraud Schwankl, Peter Weinbeck, Siegfried Wimschneider, Cornelia Wohlhüter

Bericht & Bilder: Florian Roßmeisl