Artikel vom 30.04.2023
Staatsministerin Ulrike Scharf
Wenn die Energiefrage zur sozialen Frage wird, dann werde ich zwider!
Der Ortsverband Deggendorf mit seinem Ortsvorsitzenden Paul Linsmaier hatte im Weißbierzelt am Deggendorfer Frühlingsfest zum Politischen Frühschoppen. Als Gastredner konnte man die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf gewinnen. Aber auch der Staatsminister für Bauen, Wohnen und Verkehr, Christian Bernreiter kam auf die Ackerloh.
Das Thema Energie war einer der Hauptpunkte von Ulrike Scharf. Die Versorgungssicherheit müsse dauerhaft sichergestellt werden. In ihren Augen muss Energie für alle bezahlbar bleiben und kritisierte den von Wirtschaftsminister Robert Habeck propagierten Industrie-Strompreis. Ebenso kritisierte sie das geplante Gebäudeenergiegesetz. Sie sagte dabei: "Wenn die Energiefrage zur sozialen Frage wird, dann werde ich zwider!". Auch zum Thema Arbeitszeitgesetz prangerte sie die Ampel-Koalition im Berlin an. Das Gesetz müsse man in die jetzige Zeit holen. Statt einer unkomplizierten Erfassung wird ein Chaos daraus und das Thema Vertrauensarbeitszeit bleibt komplett außen vor. Ulrike Scharf machte sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit stark. Die sagte dabei: "Ich möchte nicht, dass mehr gearbeitet wird, aber flexibler."
Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisierte in seiner Rede neben dem Energiethema vor allem auch die Bundesliste für wichtige Verkehrsprojekte, wo der Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg und die Fertigstellung der A94 nicht mehr mit dabei sind.
Neben den beiden Ehrengästen Ulrike Scharf und Christian Bernreiter, konnte Paul Linsmaier auch MdB Thomas Erndl, Landrat Bernd Sibler, Oberbürgermeister Dr. Christian Moser, Ehren-Kreisvorsitzenden Barthl Kalb, JU-Kreisvorsitzenden Stefan Zitzelsberger, GPA-Vorsitzende Dr. Ila Schnabel, VdK-Vorsitzenden Oliver Antretter, eine Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die Wirte vom Weißbierzelt Alexander Fürter, Manuela und Franz Knon begrüßen.