Artikel vom 22.02.2023
Politischer Aschermittwoch
Voller Stadl mit Manfred Weber und Christian Bernreiter
von Cornelia Wohlhüter
Das war eine rundherum gelungene Premiere für Paul Linsmaier als Ortsvorsitzender der CSU: Zum „politischen Fischessen“ am Aschermittwoch im Haus Kräh kamen knapp 200 Besucher. Und sie kamen nicht nur wegen des Bratherings oder der Kässpatzen, sondern sie wollten hören, was die zwei politischen Schwergewichte Niederbayerns zu sagen hatten: Manfred Weber und Christian Bernreiter. Wobei der bayerische Bau- und Verkehrsminister so schnell und engagiert von seinem neuen Amt erzählte, dass aus dem Publikum der Ruf ertönte: „Mach amal a Pause, damit wir klatschen können“.
Zunächst aber gab´s großen Applaus für Paul Linsmaier und seine Frau Melissa. Die beiden feierten just am 22. 2. ihren ersten Hochzeitstag. Der Gastgeber lies es sich dabei nicht nehmen, seiner Frau mit einer roten Rose zu gratulieren. Dass sie das bei einer CSU-Veranstaltung machten, war kein Zufall, sind doch beide echte „Urgesteine“ der Partei; Melissa ist u.a. stv. Bezirksvorsitzende der CSU. So hatte sie sicher Verständnis, dass ihr Mann erst Mal die Verdienste der CSU-Oberbürgermeister von Deggendorf darstellte, verwoben mit der Begrüßung für die Oberbürgermeisterin a.D. Anna Eder und Dr. Christian Moser. Sie waren in bester Gesellschaft mit Landrat Bernd Sibler und dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Barthl Kalb. MdB Tom Erndl war entschuldigt: Er war in Kiew. Mit einer kurzen, erfrischenden Rede stellte sich 3. Bürgermeisterin Renate Wasmeier als Bezirkstagskandidatin vor. Und dann wurde es richtig politisch. Manfred Weber, einflussreicher Fraktionschef aller konservativen Parteien im Europaparlament, stand sichtlich noch unter dem Eindruck des politischen Aschermittwochs in Passau und betonte: „Wir machen Politik nicht für die Partei, sondern aus Verantwortung für das Land: „Uns geht´s um das Vorwärtskommen der Heimat, daran lassen wir uns messen“. Natürlich konnte er den Überfall auf die Ukraine nicht ausklammern, der sich heute jährt. Weber betonte: Wir müssen uns auf die Seite der Ukraine stellen, trotz aller Sorgen um Waffenlieferungen und atomaren Drohungen: „Wir dürfen die Regeln nicht von Russland bestimmen lassen, für uns gelten weiterhin die internationalen Regeln. Und danach sind Waffenlieferungen keine Kriegsbeteiligung.“ Zunächst habe die Bundesregierung eine sehr zögerliche Rolle gespielt, erinnerte Weber an die Unterstützung durch 5000 Schutzhelme: „Führung schaut anders aus. Olaf Scholz ist da seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.“
Ein weiteres Thema war die Energieknappheit und das Unverständnis, dass die CDU/CSU um den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke um ein paar Wochen habe kämpfen müssen. Dann sollen die Meiler abgeschaltet werden, während die Nachbarländer weiter auf Atomkraft setzen. Selbst um Holz als regenerative Energie müsse man in Brüssel kämpfen, ärgerte sich Weber: „Wir brauchen mehr gesunden Menschenverstand statt Ideologie“. Das gelte auch für das Aus des Verbrennungsmotors: Damit werde geopfert, was deutsche Ingenieurskunst einst erreicht habe. Weber sieht vor allem in Bayern den Wohlstand gefährdet, denn durch den Krieg brächen Absatzmärke für die Industrie weg. Nun müsse man sich u.a. in Südamerika schnellstens neue Absatzmärkte suchen, so Weber. Und er sprach von seiner Besorgnis um die Demokratie in Zeiten von Fake-News. Wissenschaftliche Fakten spielten für viele keine Rolle mehr. Weber warb für eine Stärkung der gemeinsamen Europäischen Verteidigung, für gemeinsame Außenpolitik. Europa müsse Stärke entwickeln: Was passiert, wenn Trump die Wahlen in den USA gewinnt?!
Die fast einstündige freie Rede wurde immer wieder von Beifall unterbrochen: Da sprach einer den CSU-Anhängern aus dem Herzen. Den bodenständigen Teil übernahm Christian Bernreiter, der sehr anschaulich schilderte, wie holprig die Zusammenarbeit seines Ministeriums mit Berlin sei: „Rot-Grün nennt Ziele, sagt aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, so Bernreiter. Für den ländlichen Raum sei das geplante 49-Euro-Ticket vorhersehbar ein Flop. Und zum Ziel der Umweltministerin, den Straßenbau zugunsten des ÖPNV zu blockieren, sagte er: „Auch Busse brauchen Straßen und keine Feldwege“. Bayern sei stolz auf die dezentralen Industrie- und Gewerbegebiete in fast jedem Dorf. Das sei der Grundstein des Wohlstands. Aber damit lasse sich kein vernünftiger ÖPNV planen. Es sei hier ökologisch sinnvoller, mit dem Auto zu fahren, als für einzelne Arbeitnehmer Busse ins hinterste Dorf zu schicken. So nebenbei erfuhr man, dass angeblich bei der Produktion von E-Autos so viel Co2 verbraucht wird, dass das „umweltfreundliche Gefährt“ erst ab gefahrenen 400 000 Kilometern Co2-neutral wird. Dass im Wohnungsbau die Fördersummen dramatisch gekürzt wurden, stört ihn als Bauminister besonders. Die Forderung, in Neubauten nur noch Wärmepumpen als Heizung zuzulassen, seien unrealistisch. So viele Fachleute gebe es derzeit nicht. Und er warb für das Batteriewerk in Straßkirchen, das BMW plant: „Wir bräuchten 20 bis 30 solcher Batteriewerke“, sagte Bernreiter und warnte, dass durch die „Energiewende“ überall Arbeitsplätze wegfielen: “Also müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen“.
Großer Jubel und Schlussapplaus. Und wie immer nach solchen Großveranstaltungen drängen sich hinterher die CSU-Freunde nach vorne, um ein Foto mit den „Großkopferten“ zu erhaschen. Das Duo Marco Lemberger und Stefan Geier untermalte dies Gedränge mit fröhlicher Musik.
Fotos und Videos von Mario Besendorfer und Florian Roßmeisl