Ratsbegehren der CSU Fraktion scheitert

Gemeinderat möchte mehrheitlich keinen Bürgereintscheid!

Die CSU Gemeinderatsfratktion stellte am 29.12.2020 einen Antrag auf Ratsbegehren. Der Gemeinderat sollte entscheiden, ob ein Bürgerentscheid mit der Frage "Soll die Gemeinde Cheiming alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Planung und Durchführung einer Ortsumfahrung in staatlicher Baulast zu erreichen?" durchgeführt werden soll.

Der Gemeinderat simmte mit 9:7 Stimmen gegen das Ratsbegehren. Die Bürger sollen also nicht nochmals befragt werden. Es sei der falsche Zeitpunkt, so hieß es unter anderem in der Begründung der Gegner. 

Aus unserer Sicht gibt es keinen falschen Zeitpunkt für Demokratie!

Über einen Punkt sind sich alle einig. Chieming benötigt eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr. Die CSU Gemeinderatsfraktion wird sich weiter im Sinne der Bürger dafür einsetzen.