Thema Kindergartengebühren

Sehr geehrte 1. Bürgermeisterin,

in der Sitzung des Marktgemeinderats vom 15.07.2024 wurde eine Erhöhung der gemeindlichen Kindergartengebühren zum 01.09.2024 vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Wir sind froh, dass sich auch etliche Gemeinderäte anderer Fraktionen unserer Position angeschlossen haben.

Wir haben dies aus Überzeugung getan, da die entsprechenden Gebühren bereits im Februar 2024 um mehr als 13% erhöht wurden und der Marktgemeinderat bereits damals ankündigte, eine Anpassung der Kita-Gebühren künftig jährlich prüfen und bei dringendem Bedarf beschließen zu wollen. Eine weitere Anhebung während desselben Kalenderjahres war und ist so weder abgesprochen noch vorgesehen gewesen und daher gegenüber Eltern und Familien auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Zusammen mit der im Juli 2024 von Ihnen sehr geehrte Frau Bürgermeisterin vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühren würden die Beiträge der Eltern im Jahr 2024 um mehr als 30% ansteigen.

Gerade beim Beschluß des gemeindlichen Haushalts (5 Wochen zuvor!) haben sich alle (auch Sie in ihrer Rede) dazu verpflichtet alle Kosten zu hinterfragen, auf keinen Fall einfach auf den Bürger umzuwälzen und den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu folgen.

Darüber hinaus war die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation, die das Defizit der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beschreiben sollte, nicht nachvollziehbar und wurde sogar von Ihrer eigenen Fraktion bemängelt. Beispielsweise wurden Investitionskosten nicht auf mehrere Jahre verteilt, sondern nach dem Ausgabenprinzip unmittelbar auf die Kostenträger und damit auch die Eltern umgelegt. Dies ist nicht plausibel.

Mit der Veröffentlichung Ihres Appels auf der Homepage des Marktes Cadolzburg, an die Landesregierung zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Landes Bayern gehen wir in dieser Form nicht konform:
Die ursprüngliche Regel 40/40/20, also das Verhältnis von Personalkostenförderung Land/Gemeinde/ Elternbeiträge stimmt so nicht mehr. Durch die Übernahme der 100€ Kiga-Entlastung und die Einführung der Personal- und Leitungsboni, die alle mit der staatlichen Förderung ausbezahlt werden, hat sich das Verhältnis der Zahlungen massiv verschoben. Vom Land kommt deutlich mehr als von der Gemeinde, der Anteil der Eltern ist gesunken.

Trotzdem reicht das Geld wegen der Tarifsteigerungen und der allgemeinen Kostenentwicklung nicht aus. Investitionen in Anschaffungen oder Sanierungen sind kaum zu stemmen, da die hierfür erforderlichen Rücklagen aus dem Kiga-/Krippenbetrieb nicht zu erbringen sind.

Zwar braucht es eine deutliche Erhöhung des Basiswertes für die Förderung durch den Freistaat Bayern, aber den ‚schwarzen Peter‘ kann man dabei auch nicht allein der Bayerischen Regierung zuschieben.

Eine aktuelle Gesetzesinitiative der Ampelregierung in Berlin zum Kita Qualitätsgesetz wird zu einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge führen, denn die Mittel des Bundes zur Kita-Förderung sollen ab 2025 vor allem in Kita-Personal investiert werden und dürfen nicht mehr zur Entlastung der Elternbeiträge genutzt werden.

Wir fordern:

• Eine glaubwürdige und transparente Kostenkalkulation der Kindergartengebühren, die mit den privaten Trägern der Kindergärten im Markt Cadolzburg eng abgestimmt ist. Für notwendige Investitionen sollten langfristige Planungen gemacht und Rücklagen gebildet werden.
• Ein einheitliches Niveau für Kindergartenbeiträge aller, kommunaler und privater Einrichtungen im Markt Cadolzburg ist generell erstrebenswert, aber nicht um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Wir treten für einen Dialog ein, der auch eine nachvollziehbare Differenzierung ermöglicht.
• Eine nachhaltige Entlastung der Kommunen und Eltern neben der Förderung durch den Freistaat Bayern durch eine dauerhaft höhere Unterstützung durch Bundesmittel.

Daher bitten wir Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Höfler ihren medienwirksam Appell auch an die Adresse der Bundesregierung zu senden.

Frühkindliche Förderung und Erziehung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an den Grenzen der Kommunen enden, sondern ist eine gesamtpolitische Aufgabe des Landes und des Bundes. Das so schön titulierte Kita Qualitätsgesetz der Ampelregierung darf nicht nur eine Floskel sein, sondern ist vom Bund mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um für Kinder und Familien bezahlbare und hochwertige Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Für einen konstruktiven Dialog, auf Basis nachvollziehbarer Kalkulationen steht die CSU Cadolzburg generell zur Verfügung. Unser Verständnis ist es, dass qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder nicht zum Nulltarif oder „für kleines Geld“ zu haben ist, soziale Verantwortung und vor allem Glaubwürdigkeit der Politik setzt jedoch Transparenz und Berechenbarkeit voraus. Eine Förderung der Familien ist Aufgabe aller, der Gemeinden, des Landes und vor allem auch des Bundes! Die Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit dürfen nicht dauerhaft überschritten werden.

Generell sehen wir, dass in den gemeindlichen und privaten Kindertageseinrichtungen hervorragende und engagierte Arbeit geleistet wird. Gerade eine Wertschätzung der privaten Einrichtungen, die hier kommunale Aufgaben übernehmen, kann gar nicht hoch genug sein. Kinder sind unser aller Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
CSU Ortsverband Cadolzburg