"Recht und Ordnung" in Europa

BURGTHANN – "Es geht um Recht und Ordnung. Recht muss in der europäischen Union auch wieder gelten.", erklärte Vorsitzender Thomas Ritter zur Eröffnung des Europa-Stammtisches mit Ministerpräsidenten a.D. Dr. Edmund Stoiber, 1. Bürgermeister Heinz Meyer und Tobias Winkler, Leiter der Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München, vor vollem Festzelt in Oberferrieden.

Stoiber machte deutlich, dass es Deutschland unter Rot-Grün war, das den "ersten" blauen Brief aus Brüssel bekam und die Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien vormachte. Aber: "Der Euro war für Deutschland eine Erfolgsgeschichte!". Dennoch mahnte der Ehrenvorsitzende der CSU: "Es darf nicht zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union kommen." Die CSU lehne Euro-Bonds ab. Stoiber war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten für die Entbürokratisierung in der Europäischen Union ehrenamtlich tätig. Rund 30 Milliarden Euro konnten eingespart werden. Nur durch weniger Bürokratie würde Bürgern und Unternehmen wirtschaftliche Entfaltung überhaupt erst ermöglicht. Das müsse auf allen Ebenen gelten. Stoiber setzte ebenso ein klares Zeichen gegen eine Deindustralisierung in Europa: "Wir brauchen Industrie in Deutschland." Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise betont er: "Natürlich steht Deutschland bereit, Menschen zu helfen, die Asyl brauchen. Das steht außer Frage." Eine Problematik sieht der ehemalige Ministerpräsident allerdings darin, wie mit der Sicherung der europäischen Außengrenzen umgegangen wird: "Wir müssen wissen, wer in unser Land einreist." Und führt weiter aus: "Es kann nicht sein, dass wir als Deutschland mit einem Imperativ der Humanität die kleinen Länder in Deutschland überrumpeln. Wir brauchen eine Lösung in Europa - und etwas mehr Helmut Kohl, der gerade auch mit den kleinen Ländern einen Austausch gepflegt hat. Das wünsche ich mir, damit Europa gelingen kann."