Innenminister Joachim Herrmann beim politischen Aschermittwoch

Den politischen Aschermittwoch der CSU gibt es bekanntermaßen in Passau und seit nunmehr drei Jahren auch in Buchloe. In diesem Jahr hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Einladung der Landtagsabgeordneten Angelika Schorer den Weg an die Gennach gefunden und er begeisterte den vollen Saal im Gasthof Eichel. Seine Rede zur inneren Sicherheit wurde immer wieder durch Beifall unterbrochen.

Schorer begrüßte den Innenminister: „Er ist mein beliebtester Politiker“. Auch Stephan Stracke (MdB) und Landrätin Maria Rita Zinnecker waren nach Buchloe gekommen. Entschuldigt war Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger, der wegen einer Grippe das Bett hüten musste. Vertreten wurde er durch den 3. Bürgermeister Herbert Barthelmes.

Herrmann plauderte ein wenig aus dem Nähkästchen über die „wunderbaren Tage und Nächte“ der Sondierungsgespräche zu „Jamaika“. Als merkwürdig bezeichnete er den Auszug der FDP, nachdem man sich über 99 Prozent der Punkte geeinigt hätte. Noch merkwürdiger sei es für ihn aber, dass es im Deutschen Bundestag inzwischen mehr Parteien gebe, die nicht regieren wollten, als solche, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Natürlich könne man es nicht allen Menschen Recht machen. „Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch Ärger.“ Die CSU sei aber bereit, Verantwortung zu übernehmen und „nicht bloß rumzumotzen, wie manche andere Parteien“. Zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der SPD äußerte sich Bayerns Innenminister so: „Die SPD kann sich mit dem Ergebnis im Koalitionspapier sehen lassen“.

„Ich bin für einen starken Staat, vor allem wenn es um die innere Sicherheit geht“, betonte Herrmann. Nach seiner Ansicht würden die Bürger das auch erwarten. Nicht umsonst sei Bayern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate auch das sicherste der 16 Bundesländer. Man habe viele neue Polizisten in Bayern eingestellt. Andere Bundesländer würden zu wenig in die innere Sicherheit investieren. Mit einem Seitenhieb auf einige andere Länder sagte Herrmann: „Nur mit Sozialpädagogen erreicht man keine Verbesserung der inneren Sicherheit“. Klar sei für ihn auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne. Wunder könne auch er nicht versprechen, aber die CSU werde die Kriminalitätsbekämpfung weiter verbessern. Die Aussage, „schlecht geht es in Bayern nur den Ganoven“, löste wahre Begeisterungsstürme aus.

Ein großes Dankeschön richtete der bayerische Innenminister an die Polizei, dessen oberster Dienst­herr er ist. Aber auch die Feuerwehren, Rettungsdienste und anderen Hilfsorganisationen wolle er nicht vergessen. Die 470.000 ehrenamtlichen Helfer in Bayern würden dafür sorgen, dass wir ruhig schlafen könnten. „Wir können uns auf sie verlassen“. Sorge bereite ihm aber die zunehmenden tätlichen Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Herrmann betonte, an solchen Angriffen seien nicht nur Asylbewerber beteiligt, die in unserem Land Schutz suchen würden. Die steigende Aggressivität sei auch bei deutschen Mitbürgern festzustellen. Es sei für ihn unbegreiflich, wenn beispielsweise Autofahrer Feuerwehrmänner angriffen, nur weil sie wegen eines Unfalls eine Absperrung einrichten.

Ein Thema, das uns alle angeht, sei der islamische Terrorismus, sagte Herrmann. „Wie kann es passieren, dass junge Menschen sich in unserer liberalen Gesellschaft derart radikalisieren?“ Man müsse eine geistige Auseinandersetzung darüber führen. Generationen hätten für Meinungsfreiheit und Toleranz gekämpft. „Wir müssen den Radikalen in aller Deutlichkeit klarmachen, dass wir nicht bereit sind, das alles aufzugeben. Wir müssen auch nicht aus falsch verstandener Toleranz im vorauseilenden Gehorsam die Kreuze von den Wänden nehmen. Wer zu uns kommt, muss unsere Werte akzeptieren, sonst ist er hier fehl am Platz“, so Herrmann.

Bayerns Innenminister legte ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union ab. Mit der EU habe es die längste Friedensperiode in unserer Geschichte gegeben. Dies sei bei aller Kritik die größte Errungenschaft der EU. Früher, vor der Gründung der EU, sei fast jede Generation von Kriegen betroffen gewesen. Seit 70 Jahren lebten die Mitteleuropäer in Frieden zusammen. „Wir haben Mut zur Zukunft und wir haben Lust auf Zukunft“, schloss Herrmann den politischen Aschermittwoch in Buchloe.