Rede Georg Reiner jun. zum Haushalt der Gemeinde Buchdorf 2024

Unsere Gruppierung aus CSU und Freie Bürger stimmt dem Haushalt 2024 und der Fortschreibung zu.

Die grundlegendste Aufgabe der Gemeinde ist die Sicherung und der Ausbau der Infrastruktur. Dieser Aufgabe sind wir in den letzten Jahrzehnten mit voller Kraft nachgekommen und unsere Gemeinde steht in allen Bereichen gut da. Auch wenn nun vieles deutlich langsamer vorangeht versuchen wir auf Kurs zu bleiben.

Die Verzögerungen und Umplanungen der letzten Jahre haben uns Zeit und Geld gekostet. Die Gemeinde muss sich auf die begonnenen Aufgaben konzentrieren und darf sich nicht mit Träumereien, wie zum Beispiel einer Aussegnungshalle für den Friedhof, ablenken.

Bei der Vergrößerung der Erdaushubdeponie befinden wir uns im sechsten Jahr der Planung und hoffen nun bald mit den Erdarbeiten beginnen zu können. Für heuer sind 120.000 Euro im Haushalt eingeplant, in der Fortschreibung sind weitere 180.000 Euro vorgesehen. Allerdings ist das erste Halbjahr schon fast vorbei und es ist noch nichts passiert. Es wäre schön, wenn unsere Mitbürger und auch die Gemeinde selbst den Erdaushub weiterhin vor Ort zu angemessenen Kosten entsorgen können.

Beim Glasfaser-Breitbandausbau sind die Planung und Förderung nun endlich geklärt, es fehlt nur noch an der Umsetzung. In den Jahren 2024, 2025 und 2026 sind große Beträge im Haushalt vorgesehen, die durch zugesagte Fördergelder fast ausgeglichen sind.  Auch hier rechnen wir nicht mit einem Baubeginn in diesem Jahr.

Ein neues, kleines Baugebiet ist gerade in Vorbereitung. Grund und Boden befinden sich bereits im Eigentum der Gemeinde. Für die Jahre 2025 und 2026 sind hier Ausgaben und Einnahmen vorgesehen, die bisher nur grob geschätzt sind. Da wir mit der Planung noch lange nicht fertig sind, steht auch hier leider wieder ein Fragezeichen hinter dem Zeitplan.

Insgesamt 1,2 Millionen Euro sind in diesem und nächsten Jahr für Grunderwerb vorgesehen. Wenn der Grunderwerb nicht zustande kommt, entlastet das den Haushalt. Uns ist es aber viel lieber, wenn der Grunderwerb stattfindet, denn das ist keine Ausgabe, sondern wäre endlich mal wieder eine mutige Investition in die Zukunft der Gemeinde!

Vor wenigen Wochen haben wir entschieden, Untersuchungen im Rahmen des kommunalen Sturzflutmanagements in Auftrag zu geben. Damit wollen wir insbesondere unseren Ortsteil Baierfeld gegen die Folgen von Starkregenereignissen schützen. Unsere Gruppierung hat dies in den letzten drei Jahren mehrfach beantragt. Wie wichtig dieses Thema ist, konnten wir 2017 in Otting und aktuell in vielen umliegenden Gemeinden sehen.  Sollte die Untersuchung ergeben, dass zum Schutz des Ortsteils und der Bevölkerung Maßnahmen notwendig sind, werden wir hierfür Gelder benötigen. In der Fortschreibung haben wir noch keine Mittel vorgesehen.

Im Bauhof ersetzen wir den alten Traktor inkl. Winterdienstausrüstung und stellen sicher, dass unsere Straßen zuverlässig geräumt und gestreut sind. An dieser Stelle vielen Dank an unsere engagierten Gemeindearbeiter, die unsere Einrichtungen und Anlagen so gut in Schuss halten.

Für die Feuerwehr Buchdorf stehen noch Restzahlungen für den Neubau des Feuerwehrhauses an. Im Gegenzug erwarten wir aber in diesem Jahr die Zuschüsse von ca. 500.000 Euro für die Investitionen der letzten Jahre. Wir investieren auch weiterhin in die Ausrüstung der Feuerwehr: Für Pager, persönliche Schutzausrüstung, Erneuerung der Atemschutzgeräte, die Schlauchpflegeanlage und ein Notstromaggregat sind insgesamt ca. 150.000 Euro vorgesehen. Vergleichsweise bescheiden klingen da die beantragten 3.000 Euro für die Feuerwehr in Baierfeld. In die Haushaltsfortschreibung haben wir weitere 120.000 Euro aufgenommen, um – abhängig von der tatsächlichen Kassenlage – ein zusätzliches Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen.

Für das neue Bürgerhaus steht 2024 erstmals ein größerer Betrag im Haushalt. Wir sind gespannt ob es in diesem Jahr dann auch „schon“ losgeht. Der Musik- und der Schützenverein warten bereits ungeduldig auf ihre neue Heimat, deren Verwirklichung sich durch zögerliches Handeln und Umplanungen immer wieder verschoben hat. Leider ist es dadurch nicht besser, sondern nur kleiner und teurer geworden.

Besser sieht es da beim Neubau des Sportheims aus, wo der FSV mit seiner engagierten Vorstandschaft selbst plant und baut. Das Gebäude nimmt Gestalt an und es wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres mit der Fertigstellung gerechnet. Ohne Fördermittel und ohne eine große finanzielle Beteiligung der Gemeinde von über 800.000 Euro wäre das Projekt aber nicht zu verwirklichen.

Der Tennisverein will in diesem und im nächsten Jahr die Plätze und das Heim sanieren. Auch hier beteiligt sich die Gemeinde mit einem Zuschuss von 100.000 Euro und einem Darlehen von 32.000 Euro.

Für unsere Grundschule in Buchdorf haben wir Gelder im Haushalt vorgesehen um insbesondere die Digitalisierung in den Klassenzimmern voranzubringen.

Wie jedes Jahr ist das Kinderhaus einer der größten Posten im Verwaltungshaushalt. Hier steuert die Gemeinde jedes Jahr ca. eine halbe Million Euro zur Deckung der Kosten bei.

Für die Förderung der Vereine, die eine hervorragende Arbeit leisten, und für die Kinderbetreuung nehmen wir viel Geld in die Hand. Und das ist richtig so, denn eine Gemeinde besteht eben nicht nur aus Straßen, Gebäuden und einem gefüllten Sparbuch, sondern vor allem aus Menschen, für die wir die Gelder verwenden.

Deshalb fördern wir auch weiterhin Einrichtungen wie die Bücherei und die Volkshochschule.

Wir planen die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speicher auf den Dächern des Kinderhauses und dem Feuerwehrhaus. Das machen wir nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Überlegungen, sondern um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dem Wunsch aus Teilen der Bevölkerung nachzukommen, mehr Photovoltaikanlagen auf Dachflächen zu errichten. Die restlichen freien Flächen auf diesen Dächern stellen wir der Bürgerenergiegenossenschaft „Neue Energie Buchdorf“ kostenlos zur Verfügung.

Während andere Gemeinden ganz gut von den Schlüsselzuweisungen leben können, die sie erhalten, müssen wir uns neben der Erfüllung unserer eigenen Aufgaben überdurchschnittlich an der Finanzierung des Landkreises beteiligen. Im Jahr 2024 bezahlen wir eine Kreisumlage von 2,36 Millionen Euro! Weitere Abflüsse sind die Gewerbesteuerumlage von 211.000 Euro, die Umlage an die VG Monheim von ca. 380.000 Euro und die Schulverbandsumlage von über 50.000 Euro.

Vielen Dank an unsere Unternehmer und Einkommensteuerzahler, die die notwendigen Mittel erwirtschaften.

Zum Schluss herzlichen Dank an unseren Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplans und an alle, die unsere Gemeinde am Laufen halten!

CSU und Freie Bürger

Georg Reiner, Xaver Bosch, Dörthe Freimuth