Artikel vom 24.03.2024
Rundumschlag gegen Ampel und Kanzler
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bei der Josefifeier in Högling
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Der Kanzler ist nicht in der Lage, das Land in einer solchen dramatischen Krise zu führen. Wir brauchen Verantwortung und Entscheidungen für das Land.
Bruckmühl – Es ist eine langjährige Tradition, dass der CSU-Ortverband Bruckmühl zu seinen Josefifeiern Politiker als Redner einlädt. Zunächst berichtete der im vergangenen Jahr neu gewählte Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Rosenheim-West, Sebastian Friesinger, über seinen Einstieg in das bayerische Parlament.
Er ist inzwischen Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und im Europaausschuss. Dazu fungiert er als Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises „Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt“, in dem er sich u. a. für den Bürokratieabbau einsetzt. „Wenn wir hier in den nächsten Jahren keine vorzeigbaren Ergebnisse erzielen, wird es schwierig. Aus dem Bürokratieabbau werden wir bei der kommenden Bundestagswahl ein großes Thema machen.“ Des Weiteren liegen ihm am Herzen die Erbschaftssteuer und bezahlbarer Wohnraum. Zudem müsse sich Leistung wieder lohnen.
„Wir sind in herausfordernden Zeiten, nicht nur in der Welt,“ erklärte Hauptredner Klaus Holetschek eingangs seines Referates. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag sprach dabei neben Russland, USA und China vor allem Regierung in Berlin an. Sie schaffe es nicht, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.
„Vertrauen ist eine Währung, aber die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr,“ stellte er fest. Es sei falsch, Transferleistungen wie das Bürgergeld in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die, die jeden ihrem Beruf nachgehen. Man habe es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft, dieses Land mit der Hände Arbeit zu einem „Erfolgsmodell Wohlstand“ aufzubauen. „Heute ist in Europa die Rede vom Deutschland als „krankem Mann“. Die Ampel Regierung hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren das Land an die Wand zu fahren“. Ohne die Wirtschaft gebe es keinen Wohlstand und ohne Wohlstand keinen Sozialstaat. Basis dieser Ampel sei die Ideologie, aber mit Ideologie könne man kein Land in die Zukunft führen. „Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt stellen,“ bekräftigte der Politiker.
Er sprach auch das Problem der Migration an, hier habe man eine Belastungsgrenze erreicht. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Einführung der Bezahlkarte. Deutschland sei bereit, zu helfen aber wo die Grenze erreicht ist, müssten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden: „Der Kanzler ist nicht in der Lage, das Land in einer solchen dramatischen Krise zu führen. Wir brauchen Verantwortung und Entscheidungen für das Land.“
Er sprach sich gegen eine Koalition mit den Grünen aus, „weil sie eine ideologische Partei sind“. Hart ging er auch mit der AfD ins Gericht. „Sie haben den Werkzeugkasten der NSDAP auf dem Schirm. Wir müssen die Menschen zurückholen, die AfD wählen, weil sie das Vertrauen in die demokratischen Parteien verloren haben.“
Heftige Kritik übte er auch an der mangelhaften Krankenhausreform, die erst ab 2027 greife. Das würden viele Krankenhäuser aber nicht mehr erleben. Kategorisch ablehnend äußerte er sich zur Cannabis-Freigabe. „Sie wird die Gesellschaft und die Wirtschaft beeinflussen. Sie ist eines der wenigen Themen, bei dem sich die Ampel einig ist.“
Seine mit viel Beifall bedachte die Rede schloss er mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: „Dankbar rückwärts, gläubig aufwärts und mutig vorwärts“.
Eröffnet hatte die musikalisch von der „Bierbank Blech“-Musi umrahmte Veranstaltung im vollen „Bartl“-Saal der Ortsvorsitzende Georg Ziegltrum, der nahezu die vollständige CSU-Landkreis-Prominenz begrüßen konnte. Dazu zählten die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Landrat Otto Lederer, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl, Sepp Ranner und Klaus Stöttner, die Bürgermeister Richard Richter (Bruckmühl) und Stephan Schlier (Bad Aibling), die Bezirkstagsmitglieder Matthias Eggerl und Marianne Loferer und die Europawahl-Kandidatin für die Region Rosenheim, Sigrid Knothe. Am Ende der gelungenen Josefifeier bedankte er sich bei Sebastian Friesinger und Klaus Holetschek für ihre interessanten Ausführungen.
Text: Johann Baumann