Für ein starkes Bayern in Europa

Die CSU ist die Partei und Bayern das Land der Bundeswehr. In Bayern wird die transatlantische Sicherheitspartnerschaft mit vielen Standorten der US-Armee gelebt. Unsere innovative Rüstungsindustrie leistet einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Gerade in Krisenzeiten wollen wir Sicherheit made in Bavaria weiter stärken.

• Starke gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Die Ukraine leistet mit ihrem Kampf auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Friedenssicherung.
• Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU als wichtiges Instrument der Friedenssicherung begreifen. Integration des westlichen Balkans fördern.
• Europäischen wehrtechnischen Industrieplan auflegen, der langfristig Planungssicherheit für unsere wehrtechnische Industrie gibt. Dazu gehört auch, dass es durch die EU-Taxonomie zu keiner Beeinträchtigung oder Benachteiligung der wehrtech- nischen Industrie in Deutschland und Europa kommen darf.
• Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte voranbringen.
• Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung, der die gemeinsame militäri- sche Entwicklung und Beschaffung stärkt, beispielsweise für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger.
• Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirmes und einer europäischen Cyberabwehrbrigade.
• Die Türkei ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, hat sich aber von der Werteordnung der EU immer weiter entfernt. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei klar ab. Die Beitrittsgespräche zur EU werden wir beenden und dafür eine enge Partnerschaft anbieten.

Die CSU und Bayern treten seit jeher für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ein. Wir sagen „Ja“ zu Arbeitsmigration, aber „Nein“ zu Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir schützen unsere Grenzen mit der Bayerischen Grenzpolizei und reduzieren Zuzugsanreize mit einer bayerischen Bezahlkarte. Für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise brauchen wir – neben einer Kehrtwende der Bundesregierung – ein entschlossenes Handeln der EU.

• Frontex zu einer echten europäischen EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit mit 30.000 Kräften ausbauen und damit effektiven Außengrenzschutz garantieren. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.
• Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.
• Vereinheitlichung von Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU, um Fehlanreize zu vermeiden.
• Migrationsabkommen über Verringerung und Rücknahme von Migranten in Kooperation mit Nachbarländern wie beispielsweise Tunesien, Marokko oder der Türkei schließen

Als CSU haben wir den Aufstieg Bayerns vom Agrarstaat zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas prägend gestaltet. Bayern profitiert als sechstgrößte Volkswirtschaft der EU und als exportorientiertes Land enorm vom freien Handel und einer starken EU. Über 50 Prozent der bayerischen Exporte gehen in die EU. Bayern ist der Industrie- und Hightech-Standort in Europa. Die EU muss zukünftig wieder bessere Bedingungen für unsere bayerischen Unternehmen setzen.

• Den europäischen Binnenmarkt als Wohlstandsgarant Bayerns, insbesondere für unseren innovativen exportorientierten Mittelstand, weiterentwickeln.
• Industriestandort Europa, Deutschland und Bayern durch klares Bekenntnis und Entlastungen für Branchen wie die Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Luft- fahrt, energieintensive Unternehmen sowie auch Mittelstand und Handwerk technologieoffen stärken. Zu einem Industriestandort gehört auch ein wettbewerbsfähiger Europäischer Datenraum.
• Modernen Verbrennungsmotor als Spitzentechnologie erhalten und EU-Verbrennerverbot wieder abschaffen.
• Stärkung des europäischen, deutschen und bayerischen Wirtschaftsraumes durch eine strategische Handelspolitik und den Abschluss von neuen Freihandelsabkommen. Dazu gehört ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA sowie neue Abkommen mit beispielsweise Indien.
• Umfassende europäische Rohstoffstrategie, die mit Instrumenten der Handels-, Innovations- und Wettbewerbspolitik eine verlässliche und bezahlbare Rohstoffversorgung unserer Industrie sicherstellt und Europas Verhandlungsmacht auf den Weltmärkten zum Tragen bringt.

Die Grundlage des bayerischen Wohlstandes sind unsere erfolgreichen Mittelständler. Als CSU treten wir seit jeher für unternehmerische Freiheit statt bürokratischer Staatswirtschaft ein. Statt immer neuer Belastungen aus Europa braucht unser Mittelstand Entlastungen. Nach dem „Green Deal“ braucht es nun einen echten „Economic Deal“.

• Den neugeschaffenen Mittelstandsbeauftragten mit Veto-Recht ausstatten, um die Interessen von bayerischen Mittelständlern im europäischen Gesetzgebungsprozess von Anfang an mitzudenken.

• Konsequenter Bürokratieabbau durch einen Aktionsplan zur Reduzierung der regulatorischen Belastung auf europäischer Ebene sowie die Etablierung des sogenannten „1 in, 2 out“-Prinzips – für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden.

• Überprüfung der Taxonomie, des Green-Deals und weiterer bürokratischer EU-Regeln auf Praxistauglichkeit, auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb. Etablierung einer Erfolgs- und Effizienzkontrolle für alle EU-Regulierungen.

• Deutliche Anhebung der Schwellenwerte ab denen eine europaweite Ausschreibung notwendig wird. Damit werden Vergaben, insbesondere an den Mittelstand, deutlich erleichtert und unbürokratischer.

Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit und Bayern das sicherste Bundesland. Bei uns in Bayern gilt: Null Toleranz gegenüber Straftätern. Kriminalität und Terror, gerade im digitalen Zeitalter, machen aber nicht an Grenzen halt. Deshalb brauchen wir eine effizientere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden in Europa.

• Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten zur besseren Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität wie beispielsweise Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorismus verbessern.

• Stärkung des europäischen Haftbefehls und weitergehender Austausch von geheimdienstlichen Daten unter den Mitgliedsstaaten in einer Union der Sicherheitsdienste.

• Stärkung aller rechtsstaatlichen Mittel, auch unter Einbezug der IP-Adressenspeicherung, zum Schutz von Kindern vor Missbrauch, Unterbindung von Menschenhandel und illegaler Prostitution.

• Europaweite Prävention und Ächtung von Drogen fortführen und keine Änderungen beim Umgang mit Cannabis im Europarecht. Keine Legalisierung von Cannabis zulassen.

• Stärkung der europäischen Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus.

Bayern ist Innovations- und Hightech-Land. Mit der bayerischen Hightech-Agenda haben wir als CSU den Grundstein für den Wohlstand der Zukunft in Bayern gelegt. Auch die EU braucht eine ambitionierte, innovationsfreundliche Politik, um im internationalen Kräftemessen zu bestehen.

• Förderung von Zukunftstechnologien, wie beispielsweise Cleantech, Biotechnologie und Halbleitertechnik.

• Schaffung eines souveränen Zugangs zum Weltraum, Aufbau einer unabhängigen satellitengestützten Kommunikation sowie Förderung der europäischen Luft- und Raumfahrttechnik.

• Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt und Hightech in der EU entwickeln und als europäisches Zentrum für KI- und Quantencomputerforschung etablieren.

• Europäische Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und Bayern als Nummer 1 Standort für Start-ups (Isar Valley) in Europa entwickeln.

Das bayerische Gesundheitssystem gehört zu den führenden weltweit. In Bayern leben die Menschen im Vergleich länger und gesünder. Wir als CSU wollen keine Vereinheitlichung der europäischen Gesundheitssysteme, aber eine effiziente Zusammenarbeit Europas bei der medizinischen Forschung.

• Entwicklung einer europäischen Gesundheitsinnovationsunion zur Bekämpfung von Krebs und Alzheimer und anderer rapide steigender Krankheiten wie beispielsweise Multiple Sklerose oder Endometriose.

• Versorgungssicherheit mit Medikamenten und Medizinprodukten, insbesondere für Kinder, innerhalb der Europäischen Union unter anderem durch Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten sicherstellen.

• Handlungsfähigkeit für mögliche neue Krisen, wie beispielsweise Pandemien, sicherstellen. Dafür müssen wir grenzübergreifend handeln können und dürfen uns zugleich nationale und regionale Entscheidungsgewalt nicht aus der Hand nehmen lassen.

• Neu geschaffenen Europäischen Gesundheitsdatenraum zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zügig umsetzen. Patientenbelange müssen dabei immer im Vor- dergrund stehen.

• Stärkung der Vernetzung und Forschungszusammenarbeit europäischer Spitzenuniversitäten.

Bayern ist führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Erforschung moderner Technologien. Als CSU stehen wir für eine Energiepolitik mit Technologieoffenheit und Vernunft statt Ideologie. Die EU muss die Grundlagen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in Europa schaffen.

• Ambitionierte europäische Wasserstoffstrategie umsetzen und Bayern zum Wasserstoffdrehkreuz Europas entwickeln.

• Stärkung der europäischen Stromnetze durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Integration.

• Förderung aller Erneuerbaren Energien: Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse müssen gleichwertig gefördert werden.

• Kernenergie als grundlastfähige, klimaneutrale Energieform nutzen und Europa als Forschungsstandort für innovative Kerntechniken und Kernfusion etablieren.

• Kein europäisches Heizgesetz und kein Ausschluss von Heizen mit Holz.

Die CSU steht seit jeher für eine Politik der soliden Finanzen und Bayern ist das finanzielle Kraftzentrum Europas. Wir stehen für eine generationengerechte Politik, die Chancen statt Schulden für kommende Generationen hinterlässt. Nach Jahren des finanziellen Ausnahmezustands muss ganz Europa endlich seriös und solide haushalten.

• Ablehnung einer europäischen Schulden- und Haftungsunion.

• Stabilitätsorientierte Währungsunion, in der strikte EU-Schuldenregeln durchgesetzt werden.

• Kosteneffizienz der EU verbessern: Verkleinerung der Kommission und des EU-Beamtenapparats, Abschaffung der Einkommensteuerprivilegierung von EU-Beamten.

• Konzentration der EZB auf ihr Mandat der Geldwertstabilität.

• Bargeld als Zahlungsmittel verteidigen. Ablehnung eines generellen Bargeldverbots.

• Förderung des Vermögensaufbaus von Jung- und Kleinanlegern, Verbot von sogenannten „Payment for Order Flows" zurücknehmen.

Bayern bildet das Herz der familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft in Europa. Wir unterstützen sie bei ihrer wertvollen Arbeit für unsere Ernährungssicherheit und Kulturlandschaft. Als CSU sind wir die Stimme der bayerischen Landwirtschaft in Europa. Es braucht mehr Freiheit und weniger EU-Bürokratie für unsere Landwirte.

• Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Perspektive für Landwirte als Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

• Ablehnung überzogener Vorgaben und überbordender Bürokratie für unsere Landwirte, wie beispielsweise Flächenstilllegungen oder striktere Regelungen für Pflanzenschutzmittel. Einführung eines Bürokratiemoratoriums für die Landwirtschaft.

• Schutzstatus des Wolfes und anderer Beutegreifer absenken. Weidetierhaltung und Teichwirtschaft als wichtigen Teil der Landwirtschaft erhalten.

• Förderung der regionalen Lebensmittelerzeugung und Schutz regionaler Lebensmittel durch klare Herkunftskennzeichnung.

• Investitionen in die Landwirtschaft als Hightech-Branche, beispielsweise im Bereich der Präzisionslandwirtschaft oder beim Einsatz von Robotik.

Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung der Schöpfung ein. Bayern setzt beim Umwelt- und Naturschutz auf Kooperation statt Konfrontation. Die EU muss Ökonomie und Ökologie verbinden und beim Klima- und Umweltschutz auf Anreize statt Verbote setzen. Wir wollen einen verständigen Natur- und Artenschutz nach dem Prinzip des Schützens und Nützens.

• Erreichen der europäischen Klimaziele durch Innovationen und marktbasierte Instrumente, wie beispielsweise den Emissionshandel, die Speicherung und Abscheidung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

• Kommunal vor Kommerz bei wichtigen Elementen der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise der Wasserversorgung.

• Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bevölkerung durch die Förderung von grenzübergreifenden Klimaanpassungs- und Schutzmaßnahmen vor Naturkatastrophen.

Bayern verbindet Tradition und Fortschritt wie keine andere Region in Europa. Diese starke bayerische Identität ist der Grundstein für unsere proeuropäische Überzeugung und unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir als CSU stehen für ein Europa der Regionen.

• Europa lebt von seiner Vielfalt und seiner christlich-abendländischen Prägung. Getragen von starken Regionen stehen wir für ein Europa als Heimat der Heimaten.

• Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip. Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Angelegenheiten, die am besten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, müssen weiterhin diesen überlassen werden.

• Deutsch als dritte Amtssprache der Verwaltung in der Europäischen Union mehr Geltung verleihen.

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen in Formaten wie der EU-Donauraum-Strategie, der EU-Alpenraumstrategie, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, der internationalen Bodenseekonferenz oder den Europaregionen und Euroregios ausbauen. Partnerschaften Bayerns zum westlichen Balkan und nach Skandinavien weiterentwickeln. Die langfristig gewachsenen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich wollen wir pflegen und aufrechterhalten.

• Neubelebung der „Motoren für Europa“, in dem die bayerische Zusammenarbeit insbesondere mit weiteren Erfolgsregionen Europas wie der Lombardei, Venetien, Île-de-France, Südschweden sowie den Großräumen Warschau und Prag forciert und gleichzeitig die bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen mit Mitglied- staaten aus der EU und darüber hinaus strategisch ausgebaut werden.

• Eine EU-Innovationsunion unter dem Motto „Stärken stärken“ soll regionale Zusammenarbeit von europäischen Innovationsregionen bei Zukunftstechnologien stärker fördern.

• Bayern als Motor der fortschreitenden Integration Mittel- und Osteuropas, beispielsweise durch enge Beziehungen zu Tschechien, insbesondere mit Blick auf die Infrastrukturanbindung.

• Klärung und Herbeiführung einer Lösung zur untragbaren Situation der Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze auf EU-Ebene. Die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs muss im Sinne des europäischen Rechts endlich wieder hergestellt werden. Der Lösungsvorschlag Bayerns, Südtirols und Tirols muss auch von der Bundesregierung mit Nachdruck verfolgt werden.

• Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der Volksgruppen und Minderheiten in Mitteleuropa. Die Landsmannschaften der Heimatvertriebenen und Aussiedler leisten dazu einen wertvollen Beitrag.

• Erhalt und Förderung regionaler identitätsstiftender Traditionen und Brauchtümer statt linksideologischer Cancel Culture.