Rückabwicklung Abrechnung Ausbaumaßnahmen der jüngsten Vergangenheit

Auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz hat die CSU Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein wichtiges Signal zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger und ein guter Schritt für uns als Kommunen, künftig Maßnahmen einfacher umsetzen zu können, den aber dazu notwendigen finanziellen Ausgleich vorausgesetzt.

Wir dürfen aber jetzt auch nicht die Straßenbaumaßnahmen der jüngsten Vergangenheit vergessen. Es kann nicht sein, das die letzten Abrechnungen in unserer Gemeinde die einzigen bleiben und die Leidtragenden die Gemeindebewohner und Anlieger an Straßen unserer Gemeinde sind, welche in der Zwischenzeit zur Kasse gebeten wurden.

Deshalb haben wir einen Antrag an den Gemeinderat Bodenwöhr formuliert und wollen zusammen mit der Verwaltung die Abrechnung der Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit Rückabwickeln. Auch dafür benötigen wir noch den finanziellen Ausgleich als Kommune.